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719 Treffer272 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…selbst zu entscheiden. Daher ist dem Ermessen in diesem Zusammenhang ein "restriktives" Verständnisses beizumessen. Im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung ist einerseits zu berücksichtigen, ob von der Nachholung unterlassener Ermittlungen Auswirkungen auf den angefochtenen Bescheid zu erwarten sind (anderslautender Bescheid, Entfall einer Bescheiderteilung). Anderseits ist…

BFG RV/7101750/2017Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig." Die Notwendigkeit der Nachholung von bislang unterlassenen abgabenbehördlichen Ermittlungshandlungen betreffend die Kosten in der oben abgelichteten Aufstellung für das Jahr 2015 über die in Rede stehenden Arbeitszimmerkosten hinaus beweist die Tatsache…

BFG RV/7100261/2018Beschluss gemäß § 278 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Gewissheit darüber, dass bei der Nachholung von bislang unterlassenen Ermittlungen möglicherweise ein anders lautender Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen hätte werden können…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…Begründung iSd § 250 Abs 1 lit d BAO enthielt (vgl dazu etwa ErläutRV 38 BlgNR 24. GP 7). Dass im Beschwerdeschriftsatz bereits die Nachholung von Beschwerdegründen angekündigt wurde, ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde (vgl VwGH 7.7.2011, 2010/15/0024). Zudem fehlte…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…Unter diesen Umständen erscheint es sowohl sachlich als auch rechtlich gerechtfertigt, die genannten Prostituierten in den jeweils festgestellten Versicherungszeiträumen aus den gegenständlichen Berechnungen auszuscheiden. Eine Nachholung von Feststellungsverfahren würde am materiellen Ergebnis nichts ändern, sondern lediglich zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen. Für ***C*** waren daher…

BFG RV/7200116/2016Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…den Mitarbeitern der Rechtsmittelwerberin den Eindruck erweckten, dass hier eine sehr genaue Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung stattgefunden hat. 2.5.3 Dasselbe gilt etwa für den Schriftverkehr und die Nachholung von Zertifikaten zur Zollanmeldung ***CRN28***. 2.6 Der Vorwurf, keine VZTA eingeholt zu haben…

BFG RV/7200074/2018Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/2

…den Mitarbeitern der Rechtsmittelwerberin den Eindruck erweckten, dass hier eine sehr genaue Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung stattgefunden hat. 3.5.3 Dasselbe gilt etwa für den Schriftverkehr und die Nachholung von Zertifikaten zur Zollanmeldung ***CRN4***. 3.5.4. Entgegen den Ausführungen des Zollamtes Wien…

BFG RV/7200055/2016Abweisung eines Erstattungantrages wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit (Einreihung von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…den Mitarbeitern der Rechtsmittelwerberin den Eindruck erweckten, dass hier eine sehr genaue Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung stattgefunden hat. 2.5.3 Dasselbe gilt etwa für den Schriftverkehr und die Nachholung von Zertifikaten zur Zollanmeldung ***AX6***. 2.6 Der Vorwurf, keine VZTA eingeholt zu haben…

BFG RV/4100214/2018Vorliegen eines Sanierungsgewinnes als neu hervorgekommene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…dass im Falle von Abgabenhinterziehungen keine Wiederaufnahmen mehr erfolgen dürften. Im Falle der Erfüllung der Offenlegungspflichten durch die BF wäre er im Übrigen sehr bald zur Rechtssicherheit gekommen. Darauf erwiderte die steuerliche Vertretung, dass die (spätere) Nachholung der amtswegigen Ermittlungspflicht keine nachträgliche Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/5300030/2014Selbstanzeige per E-Mail nach Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…124 Abs. 1 FinStrG führen wird. Grundsätzlich kann die von Abs. 1 geforderte Darlegung gegenüber dem Finanzamt entweder konkludent, beispielsweise auch durch die kommentarlose Nachholung von Abgabenerklärungen (bei der Verkürzung von Umsatzsteuer durch erstmalige oder berichtigte Voranmeldungen oder durch eine ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung) bzw. durch die…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Allerdings ist auch im Fall einer Mitwirkungspflicht der Partei in Abgabenverfahren die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht befreit (vgl. VwGH 20.5.2010, 2009/15/0008…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 1/2

…den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des…

BFG RV/7100529/2023Grundsätzlich keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2023Teil 2/2

…auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. § 309 BAO lautet: § 309. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist oder…

BFG RV/7103261/2014Direktvorlage einer Beschwerde ohne ausdrücklichen Verzicht auf Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…Verfahrensablauf ist den elektronisch übermittelten Akten der Abgabenbehörde zu entnehmen. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7101614/2016Zurückweisung des Vorlageantrages wegen nicht zugestellter Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2017

…zur Verbesserung - Nachholung der BVEs - zurückzustellen. In diesem Zusammenhang werde auf drei gleichgelagerte Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes in insoweit gleich gelagerten Fällen verwiesen. Über den Rechtsstreit wurde erwogen: Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde…

BFG RV/7105611/2019keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zurücknahme der Beschwerde nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohne Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über eine Bescheidbeschwerde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Gegenstandsloserklärung mit Beschluss iSd § 278 BAO…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…ungeklärt, wie die oa Darstellung zeigt. Die Aktenlage zeigt, dass hinsichtlich einer Reihe von für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Umständen bislang keinerlei Ermittlungen durch die belangte Behörde durchgeführt wurden, die die konkrete Verbindung zum Bf erkennen lassen. Dies betrifft insbesondere jene Personen und Unternehmen, die…

BFG RV/1300003/2014Ausstellung von unrichtigen Ursprungsnachweisen; Verwarnung; Zurückverweisung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2014

…worden seien, da kein Nachweis über den Präferenzursprung der betreffenden Waren vorgelegen sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Stellungnahme hinsichtlich des Verdachtes auf die zu Unrecht erfolgte Ausstellung von Ursprungserklärungen bei der B. GmbH…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…2 lit. a FinStrG geforderten subjektiven Tatseite. Da das weitere Verfahren von den Ergebnissen noch durchzuführender Ermittlungen abhängt, kann insoweit auch keine bindende Vorgabe über das weitere Tätigwerden der Finanzstrafbehörde erteilt werden. Die Nachholung dieser Ermittlungen würde den (u.a. zeitlichen) Rahmen und die Kapazitäten…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…wahrheitsgemäßen Angaben des Anzeigenden und der vorgelegten Unterlagen in der Lage sein, die Abgaben ohne langwierige eigene Ermittlungen zum Sachverhalt so festzusetzen, als wären die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen von vornherein ordnungsgemäß abgegeben worden (VwGH 5.9.1985, 85/16/0049). "Offenlegen" ist umfassendes…