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BFG RS/7100082/2018Nachholung versäumter Bescheide im Säumnisbeschwerdeverfahren rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2013 - 2016 beschlossen: 1. Die Entscheidungsfrist gemäß § 284 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2023 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Steuernummer, ***Bf-StNr-HB***, zu…

BFG RS/7100044/2022Säumnisbeschwerdeverfahren - Einstellung - Nachholung der Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei vom 02. Juni 2022 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Beschwerden vom 27.10.2021 gegen die Gebührenbescheide vom 28.09.2021…

BFG RS/7100093/2021Säumnisbeschwerdeverfahren - Einstellung - Nachholung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des A***B***, vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, 7100 Neusiedl am See, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend eine Beschwerde gegen…

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…wurde am 30.9.2016 Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Stellung des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist die Nachholung der versäumten Handlung darstelle. Es hätte nämlich vor Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides 2014, also vor dem 27.8.2016…

BFG RS/7100056/2019Säumnisbeschwerdeverfahren - Einstellung - Nachholung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache A**** R****, [Adresse], vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus WT KG Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St Veit-Gasse 8, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend die Entscheidung…

BFG RV/5101043/2018Vorliegen einer Berufsausbildung bei Nachholung des Handelsschulabschlusses durch Besuch der Handelsakademie für Berufstätige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Aufwand ist zwar bezogen auf die einzelne Kalenderwoche relativ gering, geht bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die Nachholung des Abschlusses der Handelsschule zwei volle Semester in Anspruch nahm, insgesamt aber doch über den durchschnittlichen Zeitaufwand, der für Kurse und Lehrveranstaltungen aus privatem Interesse aufgewendet wird…

BFG RS/7100107/2016Einstellung des Verfahrens nach Nachholung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ffff betreffend den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014 zu Recht erkannt: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RS/5100011/2016Einstellung des Verfahrens nach Nachholung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Resultatio Steuerberatung GmbH, Stallhofstraße 24, 8112 Gratwein-Strassengel, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr betreffend den Antrag zu Steuernummer xxx auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

BFG RS/5100020/2015Einstellung des Verfahrens nach Nachholung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 (Steuernummer: 41-xxx) beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…Zuge der Umsatzsteuerprüfung nicht gewährte Vorsteuer aus den Jahren 2002 bzw. bis 5/2003 rechtens bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2003 geltend hätte machen können. Eine Nachholung der Vorsteuerbeträge im Jahr 2012 ist nicht möglich, da gemäß § 12 (11) UStG 1994 Berichtigungen in jenem…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.“ Mit BGBl…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Für den Wiedereinsetzungsantrag enthält das Gesetz (AVG) keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten Prozesshandlung. Aus dem Zweck des Wiedereinsetzungsantrages und der bisher ergangenen Rechtsprechung lassen sich jedoch die folgenden Anforderungen…

BFG RV/7104494/2019Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen. Nachholung der Unterschrift erfolgte auf dem Mängelbehebungsauftrag, nicht auf dem Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2019

…und gewährte dazu eine Frist bis 05.04.2019. Die Nachreichung einer fehlenden Unterschrift kann auf verschiedene, je für sich zulässige Arten erfolgen. So kann das Finanzamt die Nachholung der Unterschrift "beim Finanzamt", somit im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers bzw. hier des Bf…

BFG RV/3100514/2019Säumniszuschlag; Nachholung/Änderung einer Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 09.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10.09.2018, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…im gegenständlichen Fall gegeben, weil es sich bei der Frist des § 49c FinStrG um eine nicht erstreckbare Fallfrist handle und auch eine Selbstanzeige nicht zur Nachholung ausreiche. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2024 wies das FAÖ die Beschwerde als unbegründet ab. Der BF habe keinen…

BFG RV/7100901/20261. Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen 2. Nachholung der Unterschrift erfolgte auf dem Mängelbehebungsauftrag, nicht auf der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

…VwGH 05.10.2023, Ra 2021/13/0020). Die Nachreichung einer fehlenden Unterschrift kann auf verschiedene, je für sich zulässige Arten erfolgen. So kann das Finanzamt die Nachholung der Unterschrift "beim Finanzamt", somit im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Bf. anordnen. In Betracht kommt aber…

BFG RS/7100040/2020Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO (Nachholung des Bescheides)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2020

Beschluss   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, vertreten durch Stb, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 27.06.2020 wegen behaupteter Verletzung der Pflicht zur Erlassung eines Bescheides durch das Finanzamt A betreffend Einkommensteuer für den…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…wonach er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen wäre, die Beschwerdefrist einzuhalten. Letztlich aber teilt das Verwaltungsgericht die Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hätte nachholen müssen. Bei der in § 308 Abs…

BFG RV/7300054/2024§ 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG verlangt eine zweimalige Erinnerung zur Nachholung der Meldung. Laut Auskunft des USP wurden die Erinnerungen nicht wirksam zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…eine erneute Anmeldung bzw. Administrator-Anmeldung zum Unternehmensserviceportal) 3. Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Finanzen; (Anmerkung: E-Mail an die Registerbehörde betreffend Nachholung der Meldung) 4. Mahnung vom 09.11.2022; (betrifft die nicht entrichtete Zwangsstrafe von € 1.000,00) 5. Gesellschaftsvertrag vom 01…