…Wisiak in BFGjournal 2022, 196). Selbst das Nachholen der versäumten Handlung iSd § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO im Zuge der Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hätte zu keiner Sanierung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO…
…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…
…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…
…versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen hat, handelt es sich - anders als nach § 71 Abs. 3 AVG (Rechtslage nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998; vgl. VwGH 17.10.2002, 2002/20/0273) - um eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der…
…frühere Einbringung der Meldung aus technischen Gründen gar nicht möglich gewesen wäre, ist nicht maßgeblich, insbesondere zumal es sich dabei um ein anderes, als das im Antrag geltend gemachte Hindernis handelt. Es wäre dem BF offen gestanden, zunächst die versäumte Handlung gesichert nachzuholen und erst…
…der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Für den Antrag enthält das Gesetz keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten…
…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…
…einer Frist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachholen müsse. Da die Bf. die Beschwerde nicht eingebracht habe, sondern einen Fristverlängerungsantrag gestellt habe, liege ein (nicht verbesserungsfähiger) Mangel der Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse des § 308 BAO vor, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Mit Schreiben…
…auch gelungen, nun werde ich das Versäumte selbstverständlich so schnell es mir möglich ist nachholen; bitte gewähren Sie mir eine Nachfrist bis zum 27.2.2019; bitte berücksichtigen Sie bei der Beurteilung meiner Beschwerde meinen guten Willen, alle Verpflichtungen aus der Stiftung zu erfüllen, wie…
…das Versäumte nachzuholen und Aufbuchungen, sofern Buchungsmaterial vorhanden ist, vorzunehmen. Der Schlussbesprechung vom 15.02.2017 ist jedenfalls der Umstand zu entnehmen, dass mit der Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, dass der Geschäftsführer der C-GmbH mit Hilfe des steuerlichen Vertreters. Dr. P. innerhalb der…
…das Versäumte nachzuholen und Aufbuchungen, sofern Buchungsmaterial vorhanden ist, vorzunehmen. Der Schlussbesprechung vom 15.02.2017 ist jedenfalls der Umstand zu entnehmen, dass mit der Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, dass der Geschäftsführer der C-GmbH mit Hilfe des steuerlichen Vertreters. Dr. P. innerhalb der…
…der Versäumung einer Frist spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Dies ist hier nicht geschehen. Weder kann der Wiedereinsetzungsantrag vom 20.1.2023 (auch) als Vorlageantrag angesehen werden (mit dem darin enthaltenen Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin mangels Erhalt der Beschwerdevorentscheidung bzw. der…
…mit dem Antrag die versäumte Handlung nachzuholen ist. Diese Handlung war im gegenständlichen Fall die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2014. Eine derartige Beschwerde wurde jedoch weder gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag noch später eingebracht. Es wurde lediglich beantragt, die Frist zur Einbringung der Beschwerde bis 30…
…Monatsfrist nachgereicht wird.“ Das Finanzamt hat einen Verbesserungsauftrag gemäß § 309a BAO erlassen und zeigt dies, dass die Abgabenbehörde von einer Nachholung der versäumten Handlung (Einbringung einer Berufung) ausgegangen ist; denn wird die versäumte Handlung nicht nachgeholt, so ist dies kein inhaltlicher Mangel iSd § 309a (Ritz…
…in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. Nach § 71 Abs. 3 AVG hat im Fall der Versäumung einer Frist die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach…
…versäumte Handlung (hier: die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Logischerweise muss ein Wiedereinsetzungsantrag zu seiner Nachvollziehbarkeit eine Beschreibung des Hindernisses enthalten. Das aus dem Vorbringen des Einschreiters abzuleitende Hindernis wäre dann wohl der Umstand gewesen, dass A von der…
…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…
…12 Z 3. SBBG innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung (innerhalb von zwei Wochen) zu erfolgen. Eine Nachholung der versäumten Handlung (Widerspruch durch persönliche Vorsprache bei der Behörde) sei nicht erfolgt. Eine schriftliche Eingabe entspräche nicht dieser Norm. Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom…
…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…
…der Unterbrechung ihres Internetzuganges ist in Verbindung mit ihrer weiteren Vorgehensweise zu beurteilen, nämlich der Einbringung der Erklärung samt Beilage in Papierform bereits am nächsten Werktag, dem 2.1.2020. Dieser Umstand, dass zwischen dem Ende der versäumten Frist und der Nachholung der versäumten Handlung…