RIS AI
1 839 Treffer393 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Wisiak in BFGjournal 2022, 196). Selbst das Nachholen der versäumten Handlung iSd § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO im Zuge der Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hätte zu keiner Sanierung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO…

BFG RV/5100725/2014Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen hat, handelt es sich - anders als nach § 71 Abs. 3 AVG (Rechtslage nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998; vgl. VwGH 17.10.2002, 2002/20/0273) - um eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…frühere Einbringung der Meldung aus technischen Gründen gar nicht möglich gewesen wäre, ist nicht maßgeblich, insbesondere zumal es sich dabei um ein anderes, als das im Antrag geltend gemachte Hindernis handelt. Es wäre dem BF offen gestanden, zunächst die versäumte Handlung gesichert nachzuholen und erst…

BFG RV/7501452/2016Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Für den Antrag enthält das Gesetz keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten…

BFG RV/7100507/2017Wiedereinsetzung ohne unvorhergesehenes Ereignis, daher auch Fristverlängerungsantrag unzulässig, für Wiederaufnahme ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig, Verfahrenshilfe nur im Beschwerdeverfahren zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2017

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…einer Frist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachholen müsse. Da die Bf. die Beschwerde nicht eingebracht habe, sondern einen Fristverlängerungsantrag gestellt habe, liege ein (nicht verbesserungsfähiger) Mangel der Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse des § 308 BAO vor, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Mit Schreiben…

BFG RV/7101489/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe nach unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…auch gelungen, nun werde ich das Versäumte selbstverständlich so schnell es mir möglich ist nachholen; bitte gewähren Sie mir eine Nachfrist bis zum 27.2.2019; bitte berücksichtigen Sie bei der Beurteilung meiner Beschwerde meinen guten Willen, alle Verpflichtungen aus der Stiftung zu erfüllen, wie…

BFG RV/7300007/2018Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch den Geschäftsführer eines Software-Unternehmens; Neubemessung der Geldstrafe aufgrund weiterer zu berücksichtigender Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…das Versäumte nachzuholen und Aufbuchungen, sofern Buchungsmaterial vorhanden ist, vorzunehmen. Der Schlussbesprechung vom 15.02.2017 ist jedenfalls der Umstand zu entnehmen, dass mit der Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, dass der Geschäftsführer der C-GmbH mit Hilfe des steuerlichen Vertreters. Dr. P. innerhalb der…

BFG RV/7300008/2018Geldbuße des belangten Verbandes reduziert, da weitere Milderungsgründe hervorkamen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…das Versäumte nachzuholen und Aufbuchungen, sofern Buchungsmaterial vorhanden ist, vorzunehmen. Der Schlussbesprechung vom 15.02.2017 ist jedenfalls der Umstand zu entnehmen, dass mit der Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, dass der Geschäftsführer der C-GmbH mit Hilfe des steuerlichen Vertreters. Dr. P. innerhalb der…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…der Versäumung einer Frist spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Dies ist hier nicht geschehen. Weder kann der Wiedereinsetzungsantrag vom 20.1.2023 (auch) als Vorlageantrag angesehen werden (mit dem darin enthaltenen Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin mangels Erhalt der Beschwerdevorentscheidung bzw. der…

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…mit dem Antrag die versäumte Handlung nachzuholen ist. Diese Handlung war im gegenständlichen Fall die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2014. Eine derartige Beschwerde wurde jedoch weder gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag noch später eingebracht. Es wurde lediglich beantragt, die Frist zur Einbringung der Beschwerde bis 30…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Monatsfrist nachgereicht wird.“ Das Finanzamt hat einen Verbesserungsauftrag gemäß § 309a BAO erlassen und zeigt dies, dass die Abgabenbehörde von einer Nachholung der versäumten Handlung (Einbringung einer Berufung) ausgegangen ist; denn wird die versäumte Handlung nicht nachgeholt, so ist dies kein inhaltlicher Mangel iSd § 309a (Ritz…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. Nach § 71 Abs. 3 AVG hat im Fall der Versäumung einer Frist die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach…

BFG RV/6300003/2013Zurückweisung eines nicht gehörig ausgeführten Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…versäumte Handlung (hier: die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Logischerweise muss ein Wiedereinsetzungsantrag zu seiner Nachvollziehbarkeit eine Beschreibung des Hindernisses enthalten. Das aus dem Vorbringen des Einschreiters abzuleitende Hindernis wäre dann wohl der Umstand gewesen, dass A von der…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…12 Z 3. SBBG innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung (innerhalb von zwei Wochen) zu erfolgen. Eine Nachholung der versäumten Handlung (Widerspruch durch persönliche Vorsprache bei der Behörde) sei nicht erfolgt. Eine schriftliche Eingabe entspräche nicht dieser Norm. Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom…

BFG RV/7105611/2019keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zurücknahme der Beschwerde nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohne Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/2100083/2021Versagung der Wiedereinsetzung durch das Finanzamt wegen mangelnder Organisation des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…der Unterbrechung ihres Internetzuganges ist in Verbindung mit ihrer weiteren Vorgehensweise zu beurteilen, nämlich der Einbringung der Erklärung samt Beilage in Papierform bereits am nächsten Werktag, dem 2.1.2020. Dieser Umstand, dass zwischen dem Ende der versäumten Frist und der Nachholung der versäumten Handlung…