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BFG RV/6100163/2013Eingabegebühren von Nachbarn in Bauverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…Gemeinde, dass die Bf. in der Angelegenheit „Sichtschutzwand“ zu Akt Zahl Bauverfahren Nachbarrechte und Parteistellung im Bauverfahren hat. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis folgenden Sachverhalt, der aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie dem Vorbringen der Bf und dem Beweisverfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgeht…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…wobei diese mit Schreiben vom 18. November 2014 die Abgabenbehörde um Beurteilung folgendes Sachverhaltes ersuchte: "Auf dem Nachbargrundstück der Familie Bf errichtet und erweitert das Unternehmen M ein Fabrikgebäude. Auf Grund der umfangreichen Baumaßnahmen und den damit verbundenen Nachteilen für die Familie Bf hat sich…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim Vater gewohnt habe bzw…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…vorstellig, konnte ihn allerdings erst am 03.01.2026 persönlich an der Wohnadresse antreffen. Lt. Angaben der Nachbarn sei der Bf. mit einem PKW der Marke Volvo mit deutschen Kennzeichen unterwegs. Bei dem Termin am 03.01.2026 wurde auch das KFZ, ein PKW der…

BFG RV/1100301/2019Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…befände. Die restlichen vier Monate sei sie in anderen Ländern unterwegs. Über Vorhalt des Finanzamtes anlässlich ihrer Einvernahme durch die Finanzpolizei am 12.10.2018, wonach sich laut Aussagen der Nachbarn der Bf. die Bf. oder zumindest ihr Auto das ganze Jahr in OrtÖ1 befänden…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…sogenannte Gastgeberinnen, Bekannte, Verwandte, Freunde und Nachbarn in ihre Wohnungen eingeladen, in der eine von der Bezirkshandlung geschulte Beraterin die Produkte vorstellte und im Wege praktischer Demonstrationen ihre Funktionsweise erklärte. Die anwesenden Gäste werden in diesem familiären Rahmen üblicherweise von der Gastgeberin bewirtet, sie erhalten…

BFG RV/5100038/2025Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…gezwungen gewesen, ihre Zeit von Ende Juli bis Mitte September 2024 bei Freunden in Kärnten zu verbringen. Sie sei alleinstehend und nach einer Operation auf deren Pflege angewiesen gewesen. Sie habe ihre Nachbarn in Wien gebeten, RsB Briefe nachzusenden, aber nicht die normale Post. Der…

BFG RV/4100046/2025Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…April 2022 bis 1. Dezember 2023 mit Herrn Vn,.Nn. an derselben Adresse gewohnt. Die Bf.in habe zu ihrem Vorbringen, dass es sich dabei um ihren Nachbarn handle, keine geeigneten Nachweise erbracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf.in wohnte im…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

…keine Installationen, etc.). Das Nachbargebäude ***Adresse2*** wurde mittlerweile im Frühjahr 2020 doch abgerissen. […] Das Gebäude befindet sich seit ca. 10 Jahren in Sanierung. Aus Sicht der Betriebsprüfung dauern Renovierungsarbeiten in diesem Ausmaß nach Erfahrung des täglichen Lebens 1-3 Jahre maximal. Derzeit liegen der…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…gebe nur zwei Möglichkeiten: Das Ventil beim "Brunnen" des Beschwerdeführers löse sich, dann gebe es allerdings eine riesige Fontaine und der Boden werde komplett aufgeweicht bzw. müsste dies dem Beschwerdeführer und seinen Nachbarn auffallen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass sich die Verbindung im Schacht löse…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bilde mit ihr eine Lebensgemeinschaft, welche eine wirtschaftliche und stabile Basis für das Leben des Kindes darstelle. Der gemeinsame Haushalt werde durch eidesstattliche Erklärungen der Nachbarn bescheinigt und liege daher zweifellos vor. In den nächsten Tagen würden die Hauptwohnsitze vereinigt. Der leibliche Vater habe das…

BFG RV/2101034/2019Familien-Wohnsitz am Beschäftigungsort: "Familienheimfahrten" zur kranken Mutter - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…der sich ebenfalls in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinde, sowie auch von Nachbarn betreut. Lt. dem beigelegten Personalausweis der Mutter ist sie am xx.xx.1939 geboren und wohnt an der Adresse X 143. Außerdem wurde eine übersetzte Meldebestätigung der Beschwerdeführerin an der Adresse X…

BFG RV/7101958/2023Hauptwohnsitzbefreiung trotz abweichender ZMR-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bf laut ZMR nicht zwei Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz in der Villa in der ***1*** gehabt habe. Die vorgelegten Bestätigungen von 4 Nachbarn, dass der Bf im Zeitraum 2017-2021 dort gewohnt habe, würden nicht als Gegenbeweis ausreichen…

BFG RV/7101830/2024Außergewöhnliche Belastung: Befunde aus Vorjahren ersetzen kein ärztliches Gutachten über den Pflegebedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Ort1*** bedingt, aber auch durch Aufenthalte in einem kleinen Haus außerhalb Wiens, wo sie immer wieder ein paar Tage verbringe und fallweise von Nachbarn betreut werde. Beigelegt wird der Arztbrief des AKH vom 26.3.2015 über die stationäre Aufnahme wegen Herpes zoster, ein Schilddrüsenbefund…

BFG RV/7102094/2022Hauptwohnsitzbefreiung bei unklarer Wohnsituation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…Frau ***Erblasserin***, gehabt zu haben und im Zuge der Pflege dieser Frau bereits seit Mitte 2007 jedenfalls dort den tatsächlichen Hauptwohnsitz begründet zu haben. Dafür werden handschriftliche Erklärungen von Nachbarn der ADR1 vorgelegt, die erklärten, die Bf habe dort gewohnt. Zunächst wurde der Bf mit…

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…unter Angabe der jeweiligen Adresse und gesondert für jeden Monat dieses Zeitraums. Dazu wären auch geeignete Nachweise (Bestätigungen der Tochter, von Vermietern, von Nachbarn, Polizeiprotokolle usw. ) vorzulegen. 2. Eine Darstellung der Einkünfte (wie Lehrlingseinkommen) von ***6*** ***7*** ***8*** im Zeitraum September 2019 bis August 2022…

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Liegenschaft KG Y von ihm und Q.N. mit Kaufvertrag vom 04. März 1997 je zur Hälfte gekauft worden sei. Die Zufahrtsstraße hätten sie gemeinsam mit den Nachbarn errichtet und Q.N. habe die Barleistungen anteilsmäßig mitbezahlt. Alle anderen Investitionen wie z.B.: Wasseranschluss, Abwasserkanalanschluss…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…danach ist das Haus zeitweise Freunden zur Verfügung gestellt worden, damit der Garten genutzt wurde; während der Abwesenheit haben sich Nachbarn um das Haus gekümmert; das Haus wurde nicht vermietet. Diese Umstände deuteten (und deuten) darauf hin, dass das Haus - und damit die darin befindliche…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…ein Poststück fehlgeht. Auch sorgfältig arbeitenden Postmitarbeitern passiere es bei der Zustellung, dass Briefe bei Nachbarn, bzw. auch bei Nachbarn 20 Hausnummern weiter landen. Da sich das Jahr im Zeitpunkt der Zustellung der Erinnerung dem Ende zuneigte und in der Baubranche entsprechende Hektik, Zeitdruck und…

BFG RV/7500373/2022Briefkasten mitsamt Schlüssel macht keine Abgabestelle, wenn die Partei in der Wohnung nicht wohnt (aufhältig ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2023

…Eine männliche Person sei dort schon seit längerem nicht mehr gesehen worden. Der Bf sei den Nachbarn nicht bekannt. Die Strafverfügung habe daher nicht zugestellt werden können und werde ohne Entsprechung rückgemittelt. Laut weiterem Aktenvermerk kam die belangte Behörde am 31.08.2022 nach neuerlicher…