Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | des Beschwerdeführers | Bf., anschrift1 | vom | 2. April 2012 |…

…Unterfertigung der Verpflichtungserklärung nach § 15 KBGG kein Zweifel offen bleiben. Die gemeinsame Willenserklärung konnte aber aufgrund der unterbliebenen faktischen Mitwirkung des Bf im Bewilligungsverfahren des Zuschusses auch für Zeiträume der noch aufrechten Lebensgemeinschaft beider Elternteile kein Gesamtschuldverhältnis zwischen diesen begründen. Auch wenn er in jenem…

…und Wien im Beschwerdejahr 2013 aufgefordert. Dieser Aufforderung hat der Bf weder bei der Vorlage von Unterlagen mit e-mail vom 2. November 2018 noch nach der Rüge der mangelnden Mitwirkung des Bf im Vorlagebericht in seinen e-mails vom 30. Jänner 2019 und 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., (Zustelladresse: Adr.1) vertreten durch M.S. Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz Eugen-Str 42, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 13.10.2016 gegen den Bescheid…

…der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, ist ohne Mitwirkung der Bf. nicht einwandfrei durchführbar. Eine prozentuelle Anerkennung der Ausgaben – wie in der Berufung vorgeschlagen – ist nicht vorgesehen. Eine Aufteilung eines eventuellen, sogenannten "gemischten Aufwandes" in einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. November 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe sind beiliegendem…

…vom wahrscheinlichsten Sachverhalt im Rahmen der Schätzung auszugehen. Der Bf hat nicht nur die Einkünfte nicht erklärt, sondern auch auf die Aufforderung sowohl der Abgabenbehörde als auch des Bundesfinanzgerichtes hin keine Informationen preisgegeben und die Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung damit hartnäckig verweigert. Daraus erschließt sich…

…Wenn dazu unterstellt werde, dass es sich um Auftragsforschung handle, so seien diese mit Wirkung auf die Prämie für Auftragsforschung ab dem Jahr 2012 zu berücksichtigen. Ad b) Im Jahr 2012 hätte die Bf. mit der FMT einen Prototyp gebaut. Die Tätigkeit der FMT könne…

…beurteilen, ob das Projekt einer Forschungsprämie zugänglich war, ist nicht bedeutsam, wurde die Einbindung der Tätigkeit der FFG doch gerade zu diesem Zweck gesetzlich normiert. Wenn nun die FFG mangels Mitwirkung der Bf. nicht zu erkennen vermochte, worin die eigenbetriebliche Tätigkeit der Bf. bestand, so…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Mag.a Natascha Kummer als fachkundige Laienrichterin und Mag.a Ulrike Richter als fachkundige Laienrichterin über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung…

d) Wird ein vom Steuerpflichtigen früher angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, dann sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die ungekürzten tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen. Wurde ein Gebäude vor mehr als zehn Jahren oder ein sonstiges Wirtschaftsgut…

…der Bf. den Nachweis der Gleichbehandlung nicht angetreten hat, dann trifft ihn die Haftung für die rückständigen Abgaben der GmbH zur Gänze, weil ohne seine Mitwirkung jener Anteil, der durch das schuldhafte Verhalten uneinbringlich geworden ist, nicht festgestellt werden kann (VwGH 24.2.2004, 99…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Dr. X. als Masseverwalter im Konkurs des Y, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14.7.2011 betreffend Haftung gemäß…

…bei dieser Prüfung nicht auszuklammern (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437 zu § 212a Abs 2 BAO). Ist es einem Verfahrenshelfer wegen der Verweigerung der Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht möglich, ein erfolgversprechendes Rechtsmittel einzubringen, dann erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig…

…wird durch diese Vorgangsweise der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht entsprochen und ist es - abgesehen davon, dass die Amtswegigkeit des Verfahrens vorliegend in den Hintergrund tritt - der Abgabenbehörde ohne diese Mitwirkung schlichtweg nicht möglich, die erforderlichen Nachweise von Amts wegen zu beschaffen. Zusammenfassend steht somit fest…

Aignerstraße 10 5026 Q-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSWVV über die Beschwerden der XX KG, YY, vom 16. März 2011 bzw. 29. März 2011, gegen die Bescheide des FA QQQ vom…

…Nachforschungen nicht zugemutet werden können. Dies ist dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht breit ist bzw. eine solche unterlässt (vgl. VwGH 21.10.1993, 92/14/0089…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 15.12.2020 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. März 2017…

…Unternehmer (Veranstalter) sei, wer nachhaltig (dh mit Wiederholungabsicht) zur Erzielung von Einnahmen handle. Das Anbieten von Glücksspiel unter unternehmerischer Mitwirkung ohne aufrechte Konzession sei selbst dann verboten und stelle eine Verwaltungsübertretung dar, wenn die Gegenleistung (Gewinn) nicht vom Unternehmer erbracht, jedoch von diesem (Veranstalter) oder…

Jeder Spielteilnehmer muss am Spielbeginn einen Mindesteinsatz (Blinds und/oder Antes) erbringen. Nachdem die Mindesteinsätze gesetzt wurden, erhalten alle Spieler vom Dealer die ersten Karten. Danach folgen eine oder mehrere Setzrunden, in denen die Spieler ihre Karten einschätzen und ihre Einsätze machen. In einer Setzrunde…