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229 Treffer1612 msnur geltende Fassungen
BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…Vorjahren keine bedeutenden finanziellen Reserven aufgebaut worden wären und die in den Jahren 2015 bis 2017 selbst verfügbar gemachten Geldmittel nicht ausgereicht hätten, die in den letztgenannten Jahren festgestellten Mittelverwendungen zu finanzieren. Aus dieser behaupteten Diskrepanz zwischen verfügbaren und verwendeten Mitteln leitet die Abgabenbehörde ab…

BFG RV/5100135/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…der Primärschuldnerin gewesen sei. Da die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei, stehe die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei ihr fest. Die Abgaben seien nicht entrichtet worden und es sei kein Nachweis der Mittelverwendung erbracht worden, sodass das Finanzamt nicht in der Lage sei zu prüfen…

BFG RV/3100445/2025Einkünftezurechnung (VuV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…AT**, auf dem die Mieteinkünfte nachweislich eingingen. Da Sie im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Eigentümerin der Liegenschaft war und die Weiterleitung der Gelder auf andere Konten in ihrer Verfügungsmacht stand, ist bei Weiterleitung von einer Mittelverwendung (BFG 10.10.2018, RV/7103509/2017), dieser Gelder auszugehen. Im…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…allesamt Sachverhalte im Inland unterstellt. Lediglich die Einzahlung der Mittel durch den Abgabenpflichtigen selbst auf ein ausländisches Bankkonto stellt nicht die "Wurzel des Sachverhalts" dar. Es ist vielmehr die Mittelverwendung. Die Einzahlung durch den Abgabenpflichtigen selbst stand nie in Rede. Die sachliche Rechtfertigung liegt nach…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…allesamt Sachverhalte im Inland unterstellt. Lediglich die Einzahlung der Mittel durch den Abgabenpflichtigen selbst auf ein ausländisches Bankkonto stellt nicht die "Wurzel des Sachverhalts" dar. Es ist vielmehr die Mittelverwendung. Die Einzahlung durch den Abgabenpflichtigen selbst stand nie in Rede. Die Sachliche Rechtfertigung liegt nach…

BFG RV/7100656/2023Fehlende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2023

…wobei davon auszugehen sei, dass dieser Mittelzufluss auf das Geschäftskonto der GmbH erfolgt sei. Die Rückverfolgung der Mittelverwendung müsse daher auch gegeben sein. Dem Beschwerdeführer liege eine Kontoverdichtung des Geschäftskontos nicht vor. Er gehe davon aus, dass sich eine vollständige Kontoverdichtung im Akt der belangten…

BFG RV/7100924/2023Nachmeldung von hohen Zahllasten nach der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…verfügt habe, werde der Bf. ersucht, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, und zwar durch Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung. In Beantwortung dieses Vorhalts teilte der Bf. dem Finanzamt am 30.03.2022 mit: "Es ist korrekt, dass ich, A, bis…

BFG RV/7103446/2022Unvollständige Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei nicht entsprechend erbracht worden; es fehlten die Darstellung der vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung. Dazu wäre eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen zu…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 5/5

…pauschaler Ansatz von monatlichen Lebenshaltungskosten des Beschuldigten im Ausmaß von lediglich € 1.200,00 für 2005 bis 2010 und von € 1.500,00 für 2011 bis 2015 gerechtfertigt, womit sich eine jährliche Mittelverwendung von -€ 14.400,00 bzw. -€ 18.000,00…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 15. Feber 2018 "offene Punkte" sinngemäß im Wesentlichen wie folgt beantwortet: Zur Mittelherkunft werde auf die Steuererklärungen und auf die durch die Beilage belegte Zuwendung aus einem Pflichtteilsanspruch hingewiesen. Zur Mittelverwendung werde darauf hingewiesen, dass Bf aus nachvollziehbaren und berechtigten…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise daher nicht ausgegangen werden. Seitens der Bf wurde schon im Rahmen der Betriebsprüfung mit Schriftsatz vom 15. Feber 2018 zur gegenständlichen Mittelverwendung darauf hingewiesen, dass Bf aus nachvollziehbaren und berechtigten Gründen dem globalen Banken- und Finanzsektor und der Werthaltigkeit von Veranlagungsformen wenig vertraue…

BFG RV/7101174/2020Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…adressierten Erhebungsauftrag gemäß § 143 BAO. Gegenstand der Erhebung beim Beschwerdeführer war die Erteilung von Auskünften zu den von der Bank gemeldeten Kapitalabflüssen sowie die Erklärung der Mittelherkunft und der Mittelverwendung. Der Prüfer kündigte am 22.10.2018, 16:15 Uhr beim Bf. telefonisch die Durchführung…

BFG RV/4100796/2015Maßgeblicher Einheitswert bei Vollpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2020

…Sonderausgaben nicht die Gebäude, sondern Lebensversicherungen beträfen. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, das sich die Frage, ob ein Finanzierungsaufwand zu Betriebsausgaben führe, nach der Mittelverwendung beantworte. Dienten die Mittel der Finanzierung von Aufwendungen, die der betrieblichen Sphäre zuzurechnen seien, lägen Betriebsausgaben vor; dienten die…

BFG RV/7103045/2018Haftungsbescheid: Haftung für Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…der einzelnen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, und zwar durch Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung. Dazu sei eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordener Forderungen…

BFG RV/7101867/2020Bestritten wird eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2020

…einzelnen Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt, sei der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen (Darstellung der vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung). Dazu sei eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…können, habe sie einen Pensionsfonds als unselbständige Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Dieser habe ein eigenes Statut, welches unter anderem Zweck, Mittelaufbringung und Mittelverwendung regle. Ein Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 1 KStG 1988 liege somit mangels Vorliegens der gesetzlich verankerten Voraussetzungen nicht vor…

BFG RV/7106292/2019Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, die Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung habe nicht erbracht werden können. Dazu wäre eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen zu übermitteln…

BFG RV/7102050/2019Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…85,13 Der Bf. wurde aufgefordert darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen ist und Nachweise für die Gleichbehandlung aller Gläubiger durch Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung vorzulegen. Mit Bescheid vom 9. Juli 2018, Steuernummer 12345…

BFG RV/7102181/2017Keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte bei unwiderruflicher Errichtung der Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…der Bf. wurde unter "§ 2, Zweck, Mittelherkunft und Mittelverwendung der Stiftung" der Stiftungsurkunde die Erhaltung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens, die Versorgung der Begünstigten der Stiftung aus deren Erträgnissen, die Vorsorge für Notfälle sowie die Finanzierung von Unternehmen, Objekten und Liegenschaften, an denen…

BFG KE/6100001/2019Nichtbewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.09.2019

…sei der Pflichtige mittels Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO aufgefordert worden, Fragen hinsichtlich der in den Jahren 2015 bis 2017 abgeflossenen Mittel bezüglich deren Herkunft und deren ordnungsgemäßer Besteuerung zu beantworten sowie die Mittelverwendung, eventuelle Miteigentümer der Konten bzw. Depots etc. bekanntzugeben und entsprechende Nachweise (Kontenauszüge…