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BFG RV/1100198/2018Kommt Österreich ein Besteuerungsrecht für im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…ist. Ergänzend führte der steuerliche Vertreter des Bf. aus, der Bf. habe sich zu keinem Zeitpunkt in der Wohnung von Frau ***8*** aufgehalten. Der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Jahr 2015 sei somit die Schweiz. Laut Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz dürften…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…der als Mittelpunkt der Lebensinteressen(-beziehungen) gilt. Nach den Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, welche von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Als Verwender…

BFG RV/3100040/2011strittig ist die Ansässigkeit iSd DBA Schweiz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…dem Vertragstaat ansässig gilt, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt des Lebensinteresses). Im vorliegenden Fall ist somit dem Finanzamt beizupflichten, dass der Abgabepflichtige in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht der Besteuerung nach § 98 EStG…

BFG RV/7100043/20251. Kraftfahrzeugsteuer: widerrechtliche Verwendung 2. Festsetzungsverjährung: Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…für Zwecke der Vollziehung des KfzStG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (vgl. VwGH 19.03.2003, 2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Der Verwender hat - in gegenständlicher Causa - seinen Mittelpunkt des Lebensinteresses im Inland (siehe…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/3

…Sitz in der Schweiz, Deutschland und in Wien. Wohnmitgliedstaat: Mittelpunkt des Lebensinteresses: Der behauptete Zuzug war am 15.08.2013. Zu diesem Zeitpunkt hatte der ältere Sohn O das 3. Lebensjahr bereits vollendet und hätte den Kindergarten im Herbst 2013 besuchen können. Die Eingliederung der…

BFG RV/5100085/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen eines Kraftfahrzeuges bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland erfolgt ist und damit die Tatbestandsvoraussetzung für eine Steuerpflicht – sowohl für die Kraftfahrzeugsteuer als auch die Normverbrauchsabgabe - nämlich die Zulassungsverpflichtung nach dem KFG nicht gegeben ist. Es liegt folglich keine widerrechtliche Verwendung vor. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des…

BFG RV/5101534/2019Zehnjährige Verjährungsfrist für Rückforderung von Familienbeihilfe bei Hinterziehungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Operation des Beschwerdeführers in Österreich. Das Finanzamt ging daher für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum zutreffend von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers in China aus. Dazu kommt, dass gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland…

BFG RV/1100427/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen einer im grenznahen Ausland beschäftigten Servicekraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…und WZ. lebten im gemeinsamen Haushalt und ihre gemeinsamen Interessen führten zu gemeinsamen Theater- und Konzertbesuchen. Des Weiteren verbrächten die Bf. und WZ. ihren Urlaub gemeinsam in der Schweiz oder im Ausland. Damit sei dargelegt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in der Schweiz…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…ergaben sich die Rechtsfolgen aus der in den vorliegenden Erkenntnissen angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Standortvermutung vorliegen (insbesondere der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich oder im Ausland gelegen ist) und ob folglich der Gegenbeweis im Sinne des …

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…nehmen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen: - Eine Aufstellung mit den gefahrenen Kilometern innerhalb und außerhalb Österreichs (angekündigt in der Beschwerde vom 11.06.2019) - Den kompletten Schriftverkehr mit der deutschen Finanzverwaltung hinsichtlich des Mittelpunkts der Lebensinteressen. Vorlage der Belege zum Nachweis des Aufenthalts im Ausland…

BFG RV/7106008/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…Begründung ist aus folgenden Punkten nicht zutreffend: Mein Mittelpunkt des Lebensinteresses liegt sehr wohl in Österreich und der persönliche Bezug zu Österreich ist unbestritten gegeben: - mein 11 jähriger Sohn A. I., für den ich sorge und der bei mir im gemeinsamen Haushalt in Österreich lebt…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin übernommene Haftungsrisiko, welches ein fremder Vermieter nicht eingegangen wäre, vollständig schlagend. Wie aus den vorgelegten Unterlagen erwiesen, liegt der Mittelpunkt des Lebensinteresses und der gewöhnliche Aufenthalt von Mag. ***6*** ***3***, jedenfalls im Beschwerdezeitraum, wahrscheinlich jedoch schon deutlich früher, in ***9***. 2. Beweiswürdigung Der…

BFG RV/7102579/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Gemäß Einkommensteuerrichtlinien verlagere sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer Aufenthaltsdauer im Ausland ab 2 Jahren, wenn die Familie mitgehe. Außerdem hätte die Familie bis März 2010 keinen Wohnsitz in Österreich gehabt. Aus diesen Gründen sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf bis 30.09…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Mittelpunkt der Lebensinteressen im ersten Staat beibehalten hat. Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit lässt den Mittelpunkt der Lebensinteressen auch dann im Inland bestehen, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen…

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…wurde mir mitgeteilt, dass ich mit einer Arbeitsaufnahme im Ausland in Österreich nicht mehr versicherbar sein. Ein Verständnis für eine Steuerpflicht als Nichtinländer in Österreich, bleibt mir verwehrt. Nach meinem Verständnis kann der Mittelpunkt des Lebensinteresses in meinem Fall nicht in Österreich gesehen werden. (Keine…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Mittelpunkt der Lebensinteressen im ersten Staat beibehalten hat. Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit lässt den Mittelpunkt der Lebensinteressen auch dann im Inland bestehen, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen…

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…des BFG hinter diese persönlichen Bindungen eindeutig zurück. Der Umstand, dass die Bf. mit ihren Kindern einige Wochen oder Monate in Österreich verbrachte, hat nicht zur Folge, dass durch diese Aufenthalte der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. und der ständige Aufenthalt ihrer Kinder im Ausland…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…wie folgt: "Bezogene ausländische Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis bei einer Schweizer Firma, der in keinem Bezug zu den Einkünften aus dem Ingenieurbüro steht. Der im Prüfungsbescheid DVR-Nr.: 0009679 auf Seite 3 (Tz. 1 NsA Einkünfte Schweiz) festgestellte 'Mittelpunkt des Lebensinteresses' wird immer meine Familie…

BFG RV/7103935/2022Werbungskosten - doppelte Haushaltsführung: Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…Bf. mit seiner Familie seit 2012 durchgehend in Österreich aufgehalten habe und den Mittelpunkt des Lebensinteressens in Österreich gehabt habe. Wie jedoch aus der Bestätigung der Y.Y. GmbH & Co KG vom 21. November 2021 ersichtlich, war der Bf. in Rumänien im Zeitraum 01. März…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Vorlageantrag ein, in dem er Folgendes vorbrachte: "Laut Ihrem Schreiben vermuten sie meinen Mittelpunkt des Lebensinteresses bis August 2020 in Indien. Dies ist aus folgenden Gründen unzutreffend: - Zeitgleich zum Beginn meiner Elternkarenz im April 2020 entwickelte sich Covid-19 zu einer globalen Pandemie. Selbst wenn…