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BFG RV/7105785/2017Vorführkraftfahrzeuge - Berechnung des in der Privatnutzung gelegenen Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…6 der Sachbezugswerteverordnung) erhöht. Die Bf. vertritt nun die Auffassung, dass diese Berechnung nicht dem "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes" entspräche und daher in Widerspruch zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 stünde. Zur Begründung der nunmehr angefochtenen Bescheide vom 28. Mai 2014 (siehe Bericht vom 28…

BFG RV/2100900/2018Höhe des Sachbezuges für die at. Fahrbegünstigung eines pensionierten Bahnbediensteten und seiner Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. […] Bezüge und Vorteile sind alle zugeflossenen vermögenswerten Vorteile (Geld oder geldwerte Vorteile), die in einem Veranlassungszusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen (vgl. VwGH 19.10.22…

BFG RV/3100426/2022Anwendbarkeit des § 5 der Sachbezugswerteverordnung im Falle von Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…weiterer Entwicklung auch zugunsten des Steuerpflichtigen eintreten und einander gegebenenfalls sogar "ausgleichen" können. d. Vor Einführung der neuen Bestimmung traf die Überlegung, ob ein variabler Zinssatz den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen und somit dem - vom Beschwerdeführer im Ausgangsfall ins Treffen geführten - "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" (nicht…

BFG RV/6100376/2020Besteuerung des Sachbezuges - verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen pensionierten Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…zum Aufwand erspart, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Der VwGH hat zur Rechtslage vor dem StReformG 2015/2016 als entscheidend für die Annahme eines geldwerten Vorteils des Dienstnehmers - damals bewertet zum "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" - erachtet, "ob sich…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Dabei wird dem Gesetz entsprechend von einem so genannten „üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes“ ausgegangen. Der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes " ist in der Sachbezugswerteverordnung angeführt. Zur Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…W 2 dieser mietrechtlichen Normwohnung hinsichtlich Größe und Ausstattung entsprechen. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn aus Vereinfachungsgründen bei der Bewertung eines Wohnungsgebrauchsrechtes dieser Richtwert als jener „ortsübliche Mittelpreis“ des Verbrauchsortes herangezogen wird, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich diese Leistung (Nutzung der Wohnung)…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…sich aus der Differenz der eigenen Leistung zum Mittelpreis des Verbrauchsortes (§ 15 Abs 1 EStG) ergibt. Ein fremdübliches Leasingentgelt beträgt nach Erhebungen des Verwaltungsgerichtes 1.370 Euro brutto monatlich (1.141,67 Euro netto). Dieser anhand des Leasingrechners der Porschebank für ein Fahrzeug mit ähnlichen…

BFG RV/7104955/2014Sachbezug für Zinsenersparnis bei Arbeitgeberdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…ist, soweit das Arbeitgeberdarlehen 7.300 € übersteigt. Der Überlegung, ob ein variabler Zinssatz den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen und somit dem "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" (eher) entsprechen würde, stehe der erhöhte Verwaltungsaufwand (im Rahmen der Lohnverrechnung) gegenüber, wenn monatlich ein neuer Zinssatz angewendet würde (vgl…

BFG RV/7103143/2014Bemessungsgrundlage für den Sachbezug bei Neufahrzeugen, die für Vorführzwecke bestimmt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…am Markt tatsächlich zu gleichen oder noch günstigeren Konditionen erwerben könne. Im Hinblick darauf sei im dEStG auch der Begriff "üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes" gegen den "um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort" ausgetauscht worden, ohne dass dadurch eine Änderung der Rechtslage eingetreten sei.…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…eine geeignete Rechtsgrundlage vor (Bemessung mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes, § 27 Abs 5 Z 1 iVm § 15 Abs 2 EStG; vgl Marschner, JAKOM3 § 27 Rz 162; EStR 2000 Rz 6212). Insgesamt sei damit die Zurechnung der Wertpapiere des Deckungsstocks an den Bf gesetzwidrig. In…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Begriff "Mittelpreis des Verbrauchsortes" durch den Begriff des "üblichen Endpreises des Abgabeortes" ersetzt worden, was nach Ansicht der belangten Behörde dazu führe, dass ein Vergleich mit diversen Onlinebanken für die Bewertung der Höhe des Sachbezuges nicht zulässig sei. Vielmehr wäre der Ansatz des Sachbezuges mit…

BFG RV/2100788/2018Sachbezug für Geschäftsführer einer Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…Steiermark beträgt im Beschwerdezeitraum 7,11 Euro /m2 (2013 und 2014) bzw. 7,44 Euro/m2 (2015). Der um 25% verminderte üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes liegt bei rund 5,44 Euro/m2. Dieser Wert ist weder um mehr als 50% niedriger noch um mehr als…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…dass der um 25% verminderte, übliche Mittelpreis des Verbraucherortes den Richtwert nach der Sachbezugsverordnung nicht um mehr als das Zweifache übersteige. Ebenso wäre gemäß der Stellungnahme des allgemein beeideten und zertifizierten Sachverständigen für Immobilienwesen Herrn Dr. RG (Beilage 5) ein Mietzins von € 5,00…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Dabei wird dem Gesetz entsprechend von einem so genannten „üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes“ ausgegangen." Der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes " ist in der Sachbezugswerteverordnung angeführt. Zur Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992…

BFG RV/4100157/2023Sachbezugswert einer Wohnnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/2

…11.2023, S. 2). | 396,2 € | Sachbezugswert vor Abzug der Kostenbeiträge Die Erbin nach dem Bf konnte jedoch diesen Beweis nicht erbringen. Dass der um 25% verminderte übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes um mehr als 50% niedriger ist, als der Sachbezugswert, der gem. …

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 3/3

…Bewertung des dem Bf. von seinem ehemaligen Dienstgeber eingeräumten Vorteils hat mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes zu erfolgen, dh. mit jenem Betrag den der Bf. hätte aufwenden müssen, um das, was ihm als Sachbezug zukommt, käuflich zu erwerben. Der vom Bf. - im Wege des…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 2/2

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes ist der Betrag, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu beschaffen. Dieser Betrag ist…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…des Richtwertgesetzes entspricht. (3) Der Wert gemäß Abs. 1 verändert sich folgendermaßen: 1. Für Wohnraum, der den Standard der mietrechtlichen Normwohnung nicht erreicht, ist der Wert gemäß Abs. 1 um 30% zu vermindern. (…) (4) Für Wohnraum, dessen um 25% verminderter üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes…

BFG RV/7100850/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss22.03.2022

…die Handelsspanne des Händlers abgedeckt werden solle. § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung führe bei einer solchen Auslegung zu einem gesetzwidrigen Ergebnis. Denn nach § 15 Abs. 2 EStG 1988 seien geldwerte Vorteile, wie die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung, mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen…