…Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK wurden die Eingangsabgaben bescheidmäßig vorgeschrieben. Im angesprochenen Nachforderungsbescheid vom 22.06.2012, Zahl b., wurden nach einer Überprüfung der Zollanmeldung zur gegenständlichen Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr vom Zollamt Linz Wels gem. Art. 201 ZK…

…2 UStG 1994 normierten Voraussetzungen die Finanzämter (nur) für die Einhebung und die zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig sind, fällt die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK und die Erlassung der in dieser enthaltenen begünstigenden Entscheidung über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs…

…einzelnen "Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex" genannten Teilbeträgen bereits rechtskräftig abgesprochen worden. Die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer hatte daher nach den näheren umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die unbestritten in Rechtskraft erwachsenen Bescheide (Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK…

…vorgenommene Mitteilung der nach Art. 201 ZK entstandenen und wiederaufgelebten Zollschuld. Das Bundesfinanzgericht war daher befugt, den angefochtenen Bescheid spruchgemäß abzuändern. In dieser Sache lag eine rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des…

…Zur noch nicht erfolgten Rückgabe der Unterlagen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Gemäß Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zoll­schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens…

…konnte das Ergebnis der Überprüfung - das vom Warenempfänger bestätigt wurde - nicht widerlegen. Gemäß Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zoll­schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens der Zoll­schuld nicht mehr erfolgen…

…steuerrechtlich freien Verkehr an. Nach Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren wurden vom Zollamt die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 1.943,91 Euro) buchmäßig erfasst und der Anmelderin zur Zahlung vorgeschrieben (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK). Die Bf. berief dagegen mit…

…Huber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 04.11.2013, a, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt 198,13 Euro (ZBAG 138,480 + ABOE 0,300 + ZBBO 59,350) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 29.03.2010, CRN…

…3 ZK ist, wurde auch im angefochten Bescheid (Spruch) so festgestellt. Der in der Begründung unterlaufene Fehler, dass Herr ***Bf1*** dort als Zollschuldner nach Art 203 Abs. 3 ZK bezeichnet wird, hat jedoch keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Nachforderung. Eine Mitteilung des Abgabenbetrages an…

…Vorliegen einer CEMT-Genehmigung ausreichend war. Es ist daher keine Zoll- oder Eingangsabgabenschuld nach Art. 201 bis 204 Zollkodex entstanden. Außerdem sind im gegenständlichen Fall jedenfalls die Voraussetzungen des Art. 558 Abs. 1 Iit. c) ZK-DVO insofern erfüllt, als die im Abkommen zwischen Österreich…

…somit eine etwaige nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK am 8. April 2009 entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 10. April 2012 bereits erloschen. Dieser Umstand stand in diesen Fällen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung und Mitteilung des Abgabenbetrages entgegen …

…bei der Mitteilung des Abgabenbetrages im Jahre 2012 keine EUSt festgesetzt wurde und - ob es die Versicherer der Zollbeteiligten rechtzeitig und ordnungsgemäß über das Verfahren informiert habe. Von der Bf wird noch beantragt, ihr die festgesetzten Beträge gemäß Art. 236 und 239 ZK zu erlassen…

…Anmeldung antragsgemäß angenommen. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde liegt daher nicht vor. Entgegen der Ansicht des Bf. sind Erstattung/ Erlass nach Art. 239 ZK antragsgebunden und innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Mitteilung des Abgabenbetrages bei der zuständigen Zollstelle einzubringen. Der Einwand, das Zollamt…

…Anmeldung antragsgemäß angenommen. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde liegt daher nicht vor. Entgegen der Ansicht des Bf. sind Erstattung/ Erlass nach Art. 239 ZK antragsgebunden und innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Mitteilung des Abgabenbetrages bei der zuständigen Zollstelle einzubringen. Der Einwand, das Zollamt…

…eingestuft, das objektive Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 2 FinStrG (§ 36 Abs. 2 FinStrG) „[…] unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitsplicht [...]“ liegt somit nicht vor. 3. Sorgfaltsplicht Selbst wenn man mir unterstellen wollte, dass ich trotz mangelnder Verpflichtung nach Art. 199 ZK-DVO dennoch …

…kann, befand. (3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt. 4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form…

…VwGH in aller Deutlichkeit ausgeführt hat, dass der Tatbestand der Entstehung der Zollschuld nach Art. 201 ZK in der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr besteht und vom Bestehen von Rechtsgeschäften über die Waren unabhängig ist (VwGH 20.11.2014, 13/16/0041).…

…AbgÄG 2015). Ist keine Zahlungserleichterung nach den Art. 224 bis 229 ZK eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden, wobei diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, nicht überschreiten darf (Art…

…Interesse des Abgabengläubigers oder des Abgabepflichtigen erfolgt (vgl. Ritz, BAO5, § 207 und die dort zitierte Judikatur). In Art. 221 Abs. 3 ZK wird die regelmäßige Verjährung geregelt. Danach darf eine Mitteilung an einen Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des…