…nicht für das Unternehmen der Beschwerdeführerin eingeführt (vgl. VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0022). Im verfahrensgegenständlichen Fall stand fest, dass die Mitteilungen nach Art. 221 Abs. 1 ZK, die gemäß § 74 Abs. 1 ZollR-DG als Abgabenbescheide gelten, der Beschwerdeführerin gegenüber nicht zugestellt…

…zur Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr vorliegen würden, ist kein Abweisungsbescheid zu erlassen, sondern gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 eine diesbezügliche Mitteilung auszustellen. Ein von der Abgabenbehörde zu erledigender Antrag liegt somit nicht vor (vgl. BFG 07…

…auf die Vermögenslosigkeit der Bf. informierte das Bundesfinanzgericht die Verfahrensparteien über die Möglichkeit, gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO von der Festsetzung von Abgaben bei nicht durchsetzbaren Abgabenansprüchen Abstand zu nehmen, und räumte diesen die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. In der Mitteilung der Bf…

…stehenden Zeitraum in der Schweiz - so wie auch schon im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts festgestellt. Bis dato, das sind nunmehr sieben Monate und zwei Wochen nach Vorliegen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts, ist keine Erledigung meines gegenständlichen Antrags vom 11. März 2019 erfolgt. (Überwiegendes) Verschulden Abgabenbehörde Das…

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen „ernstlich für möglich gehalten und fand sich auch damit nicht ab". Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden subjektiv vom damaligen steuerlichen Vertreter unterfertigt und eingereicht. 3.9. Einleitungsschreiben wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung: Das laut Mitteilung der…

…der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des…

…Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der…

…im Zentralen Melderegister ergab, dass der Beschuldigte bereits mit 17. September 2023 seinen Hauptwohnsitz abgemeldet hat und nach Paraquay verzogen ist. Eine Mitteilung der Änderung der Abgabestelle durch den Beschuldigten oder seinen Verteidiger ist zu diesem Verfahren beim Bundesfinanzgericht nicht eingelangt. Daraus ist auch zu…

…einer dauerhaften Uneinbringlichkeit der betroffenen Abgabenschuldigkeiten auszugehen ist (vgl. VwGH 31.3.2011, 2010/15/0150 und 24.6.2010, 2008/15/0195). Die bloße Möglichkeit bzw. Gefahr einer künftigen (teilweisen) Uneinbringlichkeit erfüllt diese Anwendungsvoraussetzungen nicht. Für das anhängige Verfahren steht aufgrund der festgestellten persönlichen…

…gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO in der Sitzung am 24.04.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…2000/16/0227). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu erfolgen. Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (vgl. Ritz, a. a. O., § 248, Tz 8; Fischerlehner, Abgabenverfahren 2013, …

…über FON durch die steuerliche Vertretung (BFG-Akt OZ 4); 08. November 2022: Mitteilung der belangten Behörde an den Bf., dass keine Entscheidungspflicht bestehe und keine amtswegige Wiederaufnahme verfügt werde (BFG-Akt OZ 6). - 26. April 2023: Säumnisbeschwerde zum Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme vom 24…

…ausgeführt wurde, dass nach ihrer Buchhaltung "der Gewinn ca. 1.000 € betrage", obwohl dieser laut angeblich am 19.09.2022 übermittelter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2020 848,25 € (Netto-Gewinn) betrage. Mit dem selben Beschluss wurde die Abgabenbehörde aufgefordert, bis spätestens…

…1.1. Ausgangspunkt sind die vom Karosseriebaumeister A, geboren xxxx, gegenüber der Abgabenbehörde erklärten, in all den Jahren (Ausnahmen: 2007 und 2011) beständigen beträchtlichen Verluste aus seinem als Einzelunternehmer seit 1984 betriebenen Gewerbebetrieb, welcher laut eigener Darstellung im Internet den Einzelhandel mit Wohnmobilen, deren Erzeugung…

…3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht nach § 278 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2013/14 mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden…

…der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des…

…Ein Antragsdatum ist in der Mitteilung nicht ersichtlich, ebenso wenig der Antragsinhalt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen §§ 284, 285 BAO lauten: 21. Säumnisbeschwerde § 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von…

…Dies ist nicht richtig. Weiters fuhrt die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe weder die Begleichung der offenen Abgaben veranlasst noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des damals bestandenen Rückstandes unternommen. Auch das ist nicht richtig. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin regelmäßig den Kassier und das Buchhaltungsteam…

…gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben bei der Primärschuldnerin für den Zeitraum 2012 bis November 2015, zu welchem in der Schlussbesprechung am 14.12.2015-vom Masseverwalter der Primärschuldnerin unbestritten- festgehalten worden ist, dass- nach Mitteilung der steuerlichen Vertretung der Primärschuldnerin- Bezüge der Dienstnehmer wahrscheinlich bis…

…Eine Mitteilung der geschuldeten Selbstbemessungsabgaben innerhalb dieser Frist ist lediglich ein spezieller Strafaufhebungsgrund: Die bloße Nichtentrichtung oder Nichtabfuhr für sich alleine ist - bei zeigerechter Meldung an die Abgabenbehörde - für sich nicht strafbar. Tritt wie im gegenständlichen Fall bei wissentlicher Nichtentrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis…