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BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…4*** GmbH, welche diese mit einer Mitteilung gemäß § 109a EStG (Werkvertrag) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb meldete sowie Einkünfte aus der Tätigkeit als Komparse, welche die ***3*** GmbH mit Mitteilung gemäß § 109a EStG (Werkvertrag) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit meldete. Mit Bescheid vom 14. September 2022…

BFG RV/7102818/2013Mitteilung nach § 109a EstG 1988 und Betriebsaufgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Betriebsausgabenpauschale zu. Daneben können jedoch nur Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Angaben über die Höhe der Einkünfte weisen laut Lohnkonto 2011 lt. Einkommensteuer- und Beschwerdeverfahren und bekanntgegebenen Höhe der Einkünfte in der Mitteilung laut § 109a EStG 1988 vom 17.6.2013, voneinander ab. Der…

BFG RV/7103609/2011Zeitungskolporteur, Subhonorare
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) den Inhalt der Mitteilungen bekannt zu geben. 417. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 Auf Grund des § 44 und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988…

BFG RV/7102227/2012Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 haben Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes den Abgabenbehörden für natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen…

BFG RV/7101450/2020Pflegegeldergänzungsleistungen des Fonds Soziales Wien führen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu steuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…die persönlichen Assistenten Sozialversicherungsbeiträge (WGKK) und Finanzabgaben (DB) entrichtet. Auch wurden sog. "§109a - EStG" Mitteilungen durch den damaligen steuerlichen Vertreter der Mutter des Bf. der Abgabenbehörde übermittelt. Wenn der steuerliche Vertreter des Bf. angibt, eine durchgehend anwesende Pflegekraft würde mindestens 1.500,00 € - 1…

BFG RV/7103715/2015Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 19 EStG zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2019

…waren drei natürliche Personen beteiligt und die Einkünfte wurden gemäß § 188 BAO an diese verteilt. Gemäß Mitteilung gemäß § 109a Abs. 5 EStG wurde seitens der Versicherung ein Gesamtbetrag von € 148.734,06 gemeldet. Dieser Betrag besteht aus Provisionen und einem Ausgleichsanspruch des Beteiligten NN…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…dass der Wert der jeweiligen Kundenstöcke in etwa gleich ist und daher keine Ausgleichszahlung innerhalb der Gesellschafter erfolgt. Beilage 2: Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Jahr 2008 Beilage 3: Einnahmen-Ausgabenrechnung 2008 für die OEG Beilage 4: "Firmenanteilsablöse von Name_Bf Vorname_Bf…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…§ 44 und 109a EStG ergangenen BMF-VO, BGBl II 2001/417 aufgenommen hatte und die sie - abgesehen von jeweils zweimonatigen Unterbrechungen in den Sommermonaten 2014 - 2016 (jeweils unter Inanspruchnahme von AMS-Leistungen) - bis heute ausübt ( Kochvorführungen im Rahmen einer Außendiensttätigkeit für die Fa Y- GmbH…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 3/3

…Die Mitteilung der belangten Behörde vom 13. 1. 2016 betreffend Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 300 BAO wie von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 bis 2009 dient zur Kenntnis. II. Sollte der Beschwerde des Beschwerdeführers entgegen der Mitteilung der belangten Behörde nicht Rechnung getragen worden sein…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…wurde dieses Ersuchen wiederholt. Das Finanzamt kam diesen Ansuchen nach. Mitteilungen gemäß § 109a Der Verband nö. X*****züchter in S***** erstellte für die Gattin des Bf, Sabine G*****, als Auftragnehmerin (Privatgeschäftsvermittlerin) Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 über von dieser erzielte Einkünfte: 2003: 5.791,50…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…dieser Vermittlungsprovisionen ab 2003 an Frau Sabine G***** und wurden daher vom Verband der NÖ-X*****züchter auch derart lautende Mitteilungen (§ 109a EStG) über die Auszahlung dieser Provisionen an Frau Sabine G***** an die Finanzverwaltung übermittelt. Nach den Feststellungen der Außenprüfung und insbesondere im Berufungsverfahren…

BFG RV/5300025/2017Abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht hinsichtlich nichtselbständiger, aus einer Lehrtätigkeit bezogener Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…im Rahmen eines jeweils vorgegebenen Studien- bzw. Lehrplanes ausgeübten Lehrtätigkeit an den genannten Bildungseinrichtungen erzielt worden seien, handle es sich, trotz diesbezüglich an die Abgabenbehörde ergangener Mitteilungen iSd § 109a EStG 1988, daher um unselbständige, jeweils der gesetzlichen Lohnsteuerpflicht unterliegende, von den bezeichneten Bildungseinrichtungen (richtigerweise per…

BFG RV/6100635/2019pauschale Werbungskosten bei Funktionsgebühren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Absatz über die Mitteilungspflicht für Funktionsgebühren gemäß § 109a EStG 1988 sei zweifellos für Funktionsgebühren von allen Funktionären von öffentlichen Körperschaften anzuwenden. - Da auch im zweiten Absatz keine Einschränkung dieser Regelung auf eine bestimmte Gruppe von Funktionären geregelt sei, sei diese Regelung auf alle Funktionsgebühren anzuwenden…

BFG RV/7101295/2014Schätzung von Fahrtkosten bei Einkünften aus einem freien Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Laut Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 bezog der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer, in weiterer Folge abgekürzt Bf) im streitgegenständlichen Jahr 2009 als freier Dienstnehmer der T-Gmbh ein Entgelt iHv 15.817,52 Euro. Mit Vorhalt vom 21…

BFG RV/5100509/2012Berufliche Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2009 selbständige Einkünfte aus einer Tätigkeit als Trainerin des Berufsförderungsinstitutes (BFI). Vom BFI war dem Finanzamt eine Mitteilung im Sinne des § 109a EStG übermittelt worden, derzufolge die Beschwerdeführerin für…

BFG RV/7100610/2025Aliquote Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des halben Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…in Höhe von 1.522,09 Euro, durch die Auszahlung der in der Mitteilung gem § 109a EStG 1988 angeführten 2.047,31 Euro ergäbe sich eine nachträgliche Betriebseinnahme in Höhe von 525,22 Euro. Mit Datum vom 20. Juni 2024 wurde eine Beschwerdevorentscheidung betreffend das…

BFG RV/1100156/2023Höhe der zu erfassenden Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…der Schweiz domizilierten ***H*** GmbH beteiligte Beschwerdeführer gab in der für das Jahr 2021 eingereichten Einkommensteuererklärung den Bezug von in einer Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 erfassten Betriebseinnahmen in Höhe von 7.631,61 € sowie unter Anschluss eines von der ***H*** GmbH ausgestellten Lohnausweises…

BFG RV/5100414/2024Anschaffung eines Staubsaugers aus der als Privatgeschäftsvermittlerin zustehenden Provision ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988, BGBl II 2011/417 idF BGBl II 2006/51, eine Mitteilung an das Finanzamt Österreich (im Folgendem: Finanzamt), wonach die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) im Jahr 2021 von der ***1*** Entgelte als Privatgeschäftsvermittler in Höhe…

BFG RV/1100060/2023Aufwendungen eines Wirtschaftskammerfunktionärs für ein häusliches Arbeitszimmer - Werbungskostenabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…GmbH & Co KG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 bezog der Bf. in den Beschwerdejahren zusätzlich Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 (sonstige Einkünfte) von der Wirtschaftskammer Z. Im Zuge entsprechender abgabenbehördlicher Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 18.11.2020 samt…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…wenn dem Steuerpflichtigen keine eigenen Mitarbeiter in einem Betrieb zur Verfügung stehen. Dass für die Tochter keine Mitteilung gemäß § 109a EStG verfasst worden ist, ist bereits unter dem Punkt "Publizität" dargelegt worden. Aus all den oben angeführten Gründen lagen im vorliegenden Fall keine Vereinbarungen mit…