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BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…aus der Tätigkeit als Fahrradkurier der ***4*** GmbH, welche diese mit einer Mitteilung gemäß § 109a EStG (Werkvertrag) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb meldete sowie Einkünfte aus der Tätigkeit als Komparse, welche die ***3*** GmbH mit Mitteilung gemäß § 109a EStG (Werkvertrag) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit meldete.…

BFG RV/7101317/2023Mitteilung (Verständigung) gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.05.2023

…Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen." § 281a BAO ist in drei Kommentaren behandelt worden, und es hat sich eine ständige Rechtsprechung über die weitere Vorgangsweise infolge einer Mitteilung gemäß § 281a BAO entwickelt: Die neuesten abgabenverfahrensrechtlichen Kommentare sind: Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO-Stoll-Kommentar2…

BFG RV/7200047/2019Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…betreffend Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer (Spruchpunkt II) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Einfuhrumsatzsteuer wird in der Höhe von insgesamt 246.137,29 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

BFG RV/2200035/2019Mitteilung von Umweltinformationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 1/2

…Februar 2019, Zahl: aa, betreffend Abweisung eines Antrages auf Mitteilung von Umweltinformationen nach der am 4. März 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Antrag gemäß…

BFG RV/2200035/2019Mitteilung von Umweltinformationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 2/2

… der verfahrensgegenständliche Fall betraf nicht eine derartige Angelegenheit. Das dem Bundesministerium für Finanzen unterstellte und für den Bundesminister für Finanzen tätige Zollamt Graz war für die Mitteilung von Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes daher nicht zuständig. Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens…

BFG RV/6100468/2019Mitteilung über deutsche Altersrente als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…am 26. Februar 2016 und 2016 am 10. März 2017). Erst nach Rechtskraft dieser Bescheide wurde die österreichische Behörde von der deutschen Steuerverwaltung über den Zufluss der deutschen Rente informiert (Mitteilung für 2014 und 2015 am 1. Oktober 2016 bzw. für 2016 am 13. Juni…

BFG RV/7100928/2019Mitteilung über Familienbeihilfebezug ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…Er führte auch, dass dem Bf. mit Mitteilung vom 10. März 2017 die Familienbeihilfe und das Kindergeld zuerkannt worden seien. Dem Rückforderungsbescheid stehe daher eine rechtskräftige Entscheidung entgegen die weder aufgehoben noch für nichtig erklärt wurde. Gegen die abweisliche BVE des Finanzamtes brachte der Vertreter…

BFG RV/6100272/2018Mitteilung über den Bezug der Familienleistungen ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

…Adresse, vom 4. Dezember 2017 vertreten durch W, Adresse, gegen die Mitteilung des Finanzamtes Z vom 30. November 2017 über den Bezug der Familienbeihilfe für die Tochter P den Zeitraum Jänner 1994 bis September 2015 betreffend, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

BFG RV/7102818/2013Mitteilung nach § 109a EstG 1988 und Betriebsaufgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

… 17 EStG. Der Bf. bezog im Jahr 2011 lt. Mitteilung nach § 109a EStG Entgelte/Einnahmen in Höhe von 36.967,08 Euro aus einem abgeschlossenen freien Dienstvertrag. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens wurde der Bf. ersucht die Einnahmen bz.w Erträge nach § 109a bekannt zu geben…

BFG RM/7100001/2015Fernmündliche Mitteilung eines Prüfungsauftrages und E-Mail über eine Terminbestätigung: Keine tauglichen Anfechtungsgegenstände einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…B, wegen behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31…

BFG RV/7400013/2022Aufhebung eines Haftungsbescheides - keine Mitteilung darüber, dass die Abgaben durch Bescheid festgesetzt wurden, keine Mitteilung über Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4…

BFG RV/7102978/2025Wurde mit Mitteilung die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe verfügt, ist als Rechtsschutz die Antragstellung ab dem Folgemonat gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2026

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrenshergang Vor der belangten Behörde Im Zuge einer Anspruchsüberprüfung bezüglich des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen einer erhebliche Behinderung des im Jahr 2000 geborenen Sohn wurde die Beschwerdeführerin (Bf) mit Mitteilung vom 8.1.2024 in Kenntnis gesetzt…

BFG RV/7103996/2025Fehlende Beschwerdevorentscheidung - Mitteilung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.12.2025

…Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht (VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse…

BFG RV/2100862/2025Beschwerde gegen Mitteilung gem § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***EB*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 11. Juni 2025 gegen die Mitteilung des Finanzamtes Österreich vom 10. Juni 2025 über den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe, Ordnungsbegriff ***Bf-OB***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7101352/2025Unzulässige Beschwerde gegen eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

…Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin Mag. Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 6. März 2025 gegen die Mitteilung des ***FA*** vom 5. März 2025 betreffend den Bezug der Differenzzahlung: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/6100398/2023Beschwerde gegen Mitteilung gem. § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Mitteilung des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2023 betreffend Einstellung der Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn N, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a…

BFG RS/2100024/2023Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass der beschwerdegegenständliche Antrag mittlerweile erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 18.8.2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe, SVNR ***1***, StNr ***2***, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision…

BFG RS/2100023/2021Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass der beschwerdegegenständliche Familienbeihilfenantrag mittlerweile erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2022

…Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe des BF (Anspruch auf Ausgleichszahlung) am 10.12.2021 erfolgt ist und die Auszahlung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) laut Mitteilung vorgenommen wird. Dem Schreiben war eine an den Beschwerdeführer ergangene Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung (von 12/2020-12/2020…

BFG RV/7100013/2021Unzulässige Beschwerde gegen eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 27. Oktober 2018 gegen die Mitteilung des Finanzamtes Bruck, Eisenstadt, Oberwart vom 1. Oktober 2018 betreffend den Bezug der Ausgleichszahlung für die Kinder ***1*** sowie ***2*** im Zeitraum…