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BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 1/2

…einem Kostenaufwand von ca. 340.000,00 Euro generalsaniert und nach Abschluss dieser Arbeiten wieder vermietet. Zu den Mietern gehört seitdem auch der Miteigentümer ***ME1***, der eine Wohnung mit einer Nutzfläche von 74,21 m² im Dachgeschoß des Gebäudes bewohnt. Die Bf. erklärten sämtliche Mieteinnahmen…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 2/2

Die Frage, ob der Mietvertrag zwischen der Miteigentümergemeinschaft und dem Miteigentümer einem Fremdvergleich standhält oder nicht, war somit nicht mehr entscheidungsrelevant, weil auch bei Vorliegen eines fremdüblichen Vertrages nur von einer Gebrauchsregelung auszugehen war. Dennoch wird zur Frage der Fremdüblichkeit angemerkt: Nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/7105040/2015Zustellung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides an einen Miteigentümer. Fortschreibungszeitpunkt im Falle einer Verlassenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses gilt die Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Am **…

BFG RV/2100877/2018Ein Einheitswertbescheid kann nicht an bereits verstorbene Miteigentümer ergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2020

…1.1973 mit 0,9447 € angenommen. In ihrer Begründung führte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. aus, im Anhang A seien 22 Miteigentümer angeführt, von denen bekannt sei, dass neun Personen bereits verstorben seien und mehrere Personen nicht an der Liegenschaftsadresse wohnhaft oder gemeldet seien…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 1/3

…Wien1). Die Bescheide waren den Miteigentümern laut Angaben in der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) durch Zustellung an den ausgewiesenen gemeinsamen steuerlichen Vertreter am 23.06.2008 (laut Dauerbelegen im Behördenakt: am 25.06.2008 durch Hinterlegung beim Abgabepostamt des Empfängers) bekannt gegeben worden. 2…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…Wird eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken verwendet? - Ist eine Vermietung zu Wohnzwecken steuerlich als Wohnversorgung naher Angehöriger zu beurteilen? - Liegt bei der Vermietung eine bloße Gebrauchsüberlassung zwischen Miteigentümern vor? Da nach Überprüfung dieser Frage jene Wohnungen auszuscheiden waren, welche am meisten für eine eventuelle Einstufung…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…eines zu berücksichtigenden behördlichen Verschuldens nicht entgegen: Fehlte doch in allen Feststellungserklärungen der Bf jeglicher Hinweis auf erforschungswürdige Sachverhaltselemente, insbesondere auf die Bestandverhältnisse von Miteigentümern und nahen Angehörigen, so dass nach Auffassung des BFG kein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde am Unterlassen von Ermittlungen vorlag. Rechtslage…

BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…so zeigt sich, dass dem Bf. weder das Recht zusteht, seine Ehefrau als zivilrechtliche Miteigentümerin von der Nutzung der strittigen Liegenschaft auszuschließen, noch hat das Beweisverfahren ergeben, dass er alleine die Chancen von Wertsteigerungen oder Wertminderungen tragen würde. Im Gegenteil: Diese werden - so der Bf…

BFG RV/5100486/2020Vermietung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer der beiden Miteigentümer der Liegenschaft ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…In den über der Gaststätte später errichteten Stockwerken befanden sich Wohnungen, die nach der Übernahme der Liegenschaft durch die Miteigentümer zeitweise vermietet wurden. Ab dem Jahr 1999 erfolgte nur mehr eine fallweise Vermietung und es kam zu einem stetigen Anstieg der Überschüsse der Werbungskosten über…

BFG RV/7102838/2023Unwirksamkeit eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides, weil die Zustellung nicht an den nach § 81 Abs. 2 BAO von der Miteigentümergemeinschaft namhaft gemachten Miteigentümer erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…solche auch zurückweisen würde. Er habe keinen Zugang zum "schwarzen Brett" (versperrt), pflege keinerlei Kontakt mit den Miteigentümern und habe keine Möglichkeiten der Vervielfältigung oder Weiterreichung der Information. Der Versuch der Zustellung zu seinen Händen sei daher mit einem Zustellmangel behaftet, den er zu beheben…

BFG RV/7103748/2014Zurückweisung einer Beschwerde, da der Bescheid über die Vertreterbestellung (§ 81 Abs. 2 BAO) an den Miteigentümer ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2015

…Bf , des Beschwerdeführers, vom 16. Juni 2014 wird unter „VORLAGEANTRAG“ ausgeführt: „2 Die Miteigentümer ( M. ) hat am 14.2.2014 gegen den Widerrufsbescheid vom 14.1.2014 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung (welche dem Antragsteller weder von der belangten Behörde noch von der M. zugestellt wurde…

BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, B und C als ehemalige Miteigentümer der Miteigentumsgemeinschaft A und Mitbesitzer, Adr6, A-9, vertreten durch Srtb, Adr2, betreffend die Beschwerde vom 02.08.2012 gegen den Umsatzsteuer- und den…

BFG RV/7100495/2012Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2017

…samt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Im Jahr 2008 versuchte die "QQQ" die Liegenschaft G1 zu erwerben, akquirierte Miteigentümer des zu errichtenden Gebäudes und begann mit verschiedenen Vorbereitungsarbeiten. Im August 2009 stand endgültig fest, dass die Liegenschaft trotz rechtsgültigem Verkaufsanbot an eine andere Person verkauft wurde…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

…Beträge wurden nach der beiliegenden Liste auf die entsprechenden Investoren aufgeteilt. Mit heutigem Tag wurde an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Betrag von € 140.037,38 von der MEG ***Straße*** zur Einzahlung gebracht. Dieser Betrag wurde auf die Miteigentümer ***3***, ***4***…

BFG RV/2100166/2014Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…827,66 beläuft. Das gegenständliche Rechtsgeschäft fällt nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 3 (2) GrEStG, weil der Erwerber G. nicht Miteigentümer an der EZ 2 war." Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben. Mit Verfügung vom 10.10.2011 sei gem. § 31 Abs. 1 des StAgrGG…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

… 19 (1a) UStG 1994. Sie verweist auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…Abgabenbehörde als vertretungsbefugte Person namhaft gemacht worden sei. ***S*** wurde mit Schreiben vom 17.03.2021 über die Vertretung des Bf. mit Wirkung für die Gesamtheit des Grundbesitzes KG ***7*** verständigt. Am 09.09.2022 erließ das FA den an ***Bf.*** und Miteigentümer, zH ***Bf.***…

BFG RV/6100525/2019Gemeiner Wert eines Grundstücks bei ideellem Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Unter einem Grundstück nach § 2 Abs 1 Satz 1 GrEStG 1987 ist auch ein solches zu verstehen, an dem Miteigentum zu einem ideellen Anteil besteht (vgl Fellner, Grunderwerbsteuer-Kommentar15 zu § 2 GrEStG 1987 Rz 7 mwN). Der Erwerb eines Miteigentumsanteils…

BFG RV/5102158/2015Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Bf. die Wohnhaushälfte TOP 2, des noch zu errichtenden Doppelwohnhauses, erhalten sollen. Vorerst wurde nur ideelles Miteigentum vereinbart. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Allgemeines Herr V. ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xy, Grundbuch xxxx R, Bezirksgericht Traun, ob welcher…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…als auch vom zuständigen Finanzamt (Schreiben vom 11. März 2016) bestätigt worden ist, ist der Bf von den beiden ehemaligen Miteigentümern weder als gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht worden, noch hat ihn das Finanzamt dazu förmlich (bescheidmäßig) bestellt. Eine gemeinsame Vertretungsbefugnis des Bf im Sinne des…