…Verweis auf § 28 BAO angenommene nachhaltige mit Gewinnerzielungsabsicht geschlossene Tätigkeit (das Zollamt unterstellt der Bf. das Mischen von gekennzeichnetem und ungekennzeichnetem Gasöl zur Erzielung von Mehreinnahmen durch Steuerersparnis) liegt hier nicht vor bzw. lassen die geführten Ermittlungen diese Annahme nicht zu. D. hat anlässlich seiner…

…Stoffen befunden habe. Durch die Vermischung von Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, und Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem zu geringen biogenen Anteil, sei es zu einer Mineralölherstellung gekommen. Die Herstellung von Mineralölen (darunter falle auch das Mischen) dürfe nur im Herstellungsbetrieb erfolgen. Herstellungsbetriebe seien…

…Stoffen befunden habe. Durch die Vermischung von Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, und Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem zu geringen biogenen Anteil, sei es zu einer Mineralölherstellung gekommen. Die Herstellung von Mineralölen (darunter falle auch das Mischen) dürfe nur im Herstellungsbetrieb erfolgen. Herstellungsbetriebe seien…

…und veranlassten eine Untersuchung der Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination in Wien. Laut Untersuchungsbefund wurde dabei zum Gasöl (Diesel) eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) im Ausmaß von 2% festgestellt. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erachtet es als erwiesen…

…BAO die Steuerschuld für 12.000 Liter eines Gemisches bestehend aus Gasöl gekennzeichnet und Gasöl in Höhe von € 5.100,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Untersuchung eines im betriebseigenen Tank gezogenen Musters eine Beimischung von 3 % steuerbegünstigtem Gasöl ergeben habe…

…gekennzeichnetem Gasöl mit Gasöl, welches im Lagertank der B festgestellt worden sei. Einziger Lieferant sei die Beschwerdeführerin gewesen. Das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit Kraftstoffen oder anderen Waren gelte nicht als Mineralölherstellung, wenn die Mineralölsteuer für die einzelnen steuerpflichtigen Bestandteile entrichtet worden sei und…

…dass das Verbleiben von Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl im Gasdruckverhüter und in der Pumpeinrichtung (bzw. in den Schläuchen) eine mögliche Erklärung für das Untersuchungsergebnis bieten könnte. Er hat aber ausdrücklich betont, dass er selbst keine Verunreinigungen „mache“ (Seite 3 der Niederschrift) und dass Restmengen bei…

…1 MinStG für schuldig befunden worden. Über ihn wurde die Mindestgeldstrafe von € 2.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) und für 25 Liter gekennzeichnetes Gasöl eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 22,48 (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit € 200.- festgesetzt…

…der Umstand, dass laut Zollamt und laut Bf. seit April 2014 keine Betankung mehr stattgefunden hat. Die Herstellung hätte demnach bereits im April 2014 erfolgt sein müssen. Am 8.5.2014 wurde aber laut Zollamt „nur“ eine Beimengung von 5 % mit gekennzeichnetem Gasöl festgestellt. Diese…

…100000/19639/2012-7 und 100000/19639/2012-8, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es im Verantwortungsbereich des Betreibers einer Betriebstankstelle liege, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl zu verhindern und dem Ermittlungsverfahren kein Indiz zu entnehmen…

…Produkt "Universaltechnisches Öl" gefunden, das nach Auskunft des Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen…

…als nicht schlüssig. Zum einen steht für das BFG nicht fest, wo und zu welchem Zeitpunkt im verfahrensgegenständlichen Fall eine allfällige Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl zu nicht gekennzeichnetem stattgefunden hat. Die A-GmbH sowie der Lieferant waren nur zwei potentiell Verantwortliche dafür, in einer Lieferkette…

…lange vor den in Rede stehenden Lieferungen vom 3. Oktober 2011 und vom 5. Oktober 2011 durch unbekannte Täter eine Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl in unbekanntem Ausmaß stattgefunden hat. Die zur Bescheidbegründung herangezogene Feststellung des Zollamtes, die Betriebstankstelle der Firma M sei bis zur durchgeführten…

…in den Zolltarif und Steuersatz, Anteil biogener Stoffe, Schwefelgehalt, Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl und Basisöl. Die TUA macht folgenden Tarifierungsvorschlag: 2710194390. Begründet wird dies wie folgt: "Untersuchungsbefund: Das Muster ist eine blassgelbe, klare, ölige Flüssigkeit. Diese erweist sich aufgrund der Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im…

…gekennzeichnetem Gasöl niedriger versteuert worden sei, als das Gemisch zu besteuern sei, liege ein Bearbeiten (Herstellen) von Mineralöl gemäß § 26 Abs. 1 MinStG vor. Es habe kein Zeitpunkt der Herstellung bestimmt werden können, daher sei der Tag der Probenahme als Zeitpunkt der Herstellung festgestellt und…

…festgestellt, dass beim Betrieb von Dampf­schiffen das Mineralöl verheizt und somit gekennzeichnetes Gasöl nicht vorschriftswidrig verwendet werde. Das Bundes­finanz­gericht hat in Anlehnung an dieses Erkenntnis dies auch für den Betrieb von Dampf­loko­mo­tiven festgestellt. III. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vorgelegten Akt…

…festzustellen. Der Beschwerde war jedoch entsprechend der Beschwerdevorentscheidung dahingehend stattzugeben, dass sich im betriebseigenen Tank der Bf. ein bereits als Gemisch von Gasöl und gekennzeichnetem Gasöl versteuerter Anfangsbestand befand. Die Steuerschuld ist daher nur für die am 20. November 2015 gelieferten 5084 Liter Mineralöl entstanden. …

…Im Spruch des Bescheides und im Abgabenberechnungsblatt ist das Mineralöl nicht näher bezeichnet und auch keine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur angegeben. Laut Begründung des Bescheides gelte das Mischen von Mineralölen als Herstellung (Bearbeitung). Die Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch die Bf sei auf…

…entnommen wurden und wegen Mischens von Mineralölen die Mineralölsteuer nach § 21 Abs.3 MinStG entstanden sei. Bei der Fa a) KK wurden am 30.11.2011 Proben entnommen; dies wurde niederschriftlich wie folgt festgehalten: „1 Probe über Zapfhahn der Tankstelle gezogen, gekennzeichnet und mittels Einwegverschluss…

…werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht…