IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache HR, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19.05.2009 betreffend Umsatzsteuer 1999 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Auf dieser Liegenschaft befinde sich eine eingeschossige, nicht unterkellerte Bebauung mit Dachboden, bestehend aus zwei über eine Hofüberdachung verbundenen Gebäudeteilen mit ursprünglicher Mischnutzung - Wohnen und landwirtschaftlicher Betrieb - mit rund 255 m² bebauter Fläche (Hauptgebäude). Weiters befänden sich diverse Nebengebäude, Carport und Gerätehütten mit ebenfalls rund…

…Rz 6633 EStR) die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 („Hauptwohnsitzbefreiung“) zutreffend sei. Eine Mischnutzung, wie die Vermietung des flächenmäßig untergeordneten Teiles, sei für die Anwendung dieser Begünstigungsregel nicht schädlich. Der verbleibende Teil von 32,4 % der Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung sei…

…Bemerkt werde, dass im vorgelegten Wohnungsplan weder Wohn- noch Schlafzimmer aufschienen. Bei Vorliegen einer Mischnutzung seien die Wohnungskosten nicht abzugsfähig. Da der Bf seit 2008 aus der selbständigen Tätigkeit Verluste erzielt habe, wobei die Fixkosten bei weitem die Umsätze überstiegen, werde um Vorlage einer Planrechnung…

…fixierten, dass • Wohnungseigentum im Industriegebiet erworben werde, • sich dieser Umstand im Kaufpreis niedergeschlagen hätte, • Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen worden seien, • die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihr Loft erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werde am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt. Unter…

…niedergeschlagen habe, Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen würden und die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihre Lofts erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werden im Bericht in Folge am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt und daran anschließend die rechtliche Würdigung vorgenommen, welche jener…

…fixierten, dass • Wohnungseigentum im Industriegebiet erworben werde, • sich dieser Umstand im Kaufpreis niedergeschlagen hätte, • Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen worden seien, • die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihr Loft erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werde am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt. Unter…

…niedergeschlagen habe, Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen würden und die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihre Lofts erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werden im Bericht in Folge am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt und daran anschließend die rechtliche Würdigung vorgenommen, welche jener…

…fixierten, dass • Wohnungseigentum im Industriegebiet erworben werde, • sich dieser Umstand im Kaufpreis niedergeschlagen hätte, • Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen worden seien, • die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihr Loft erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werde am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt. Unter…

…niedergeschlagen habe, Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen würden und die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihre Lofts erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werden im Bericht in Folge am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt und daran anschließend die rechtliche Würdigung vorgenommen, welche jener…

…das Finanzamt eine Renditemiete nach der umgekehrten Ertragswertmethode: Dabei zog das Finanzamt einen Kapitalisierungszinssatz von 3,5% heran, der sich an dem Mindestwert des VwGH orientiert und aufgrund der Mischnutzung, der Nutzungsdauer und der Wohnfläsche um 0,5% angepasst wurde. Das Mietausfallwagnis wurde mit 3%…

…nicht erforderlich, da sich eine solche aus der vorliegenden Mischnutzung ergab. Die in den Jahren 2002 bis 2005 von der Gemeinde bezogenen Leistungen zur Errichtung des Gebäudes sind zur Gänze dem Unternehmensbereich der Gemeinde zuzuordnen. Da die Bestimmungen zur Vorsteuerkorrektur auch Anwendung finden, wenn eine…

…gemeinschaftlichen Eigentum und Wohnungseigentum anzuwenden, es muss aber derselbe Steuerpflichtige an Teilen desselben Gebäudes Eigentum innehaben. Im Falle einer Mischnutzung des Gebäudes muss dieses betrieblichen Zwecken und dem Steuerpflichtigen gleichzeitig als Hauptwohnsitz dienen. Ob das gesamte Gebäude Betriebsvermögen (bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als…

…3*** ***5*** für solche Tätigkeiten herangezogen wurden. Eine ausdrückliche Zuordnung der Leistungen im Zusammenhang mit den konkreten Liegenschaften zum Unternehmen war nicht erforderlich, da sich eine solche aus der vorliegenden Mischnutzung ergab. Das ***3*** ***5***, das zum Zeitpunkt der konkreten Lieferungen und Leistungen als Umsatzsteuerpflichtiger…

…Vermietung angeschafft haben, stünde ihr ebenfalls der Vorsteuerabzug zu. Gerade die gleichzeitige betriebliche Nutzung und Vermietung im Sinne einer Mischnutzung verstärke und sichere den betrieblichen, wirtschaftlichen und einnahmenorientierten Weg der Bf. Im Zeitpunkt des Erwerbes der Immobilie sei der Bezirk keiner Parkraumbewirtschaftung unterlegen, diese sei…

…Bundesfinanzgericht keine Feststellungen zum Vorliegen eines (auch der Wärmeversorgung des Apothekenbereiches dienenden) Heizraumes getroffen. Auch eine Auseinandersetzung mit dem sonstigen Vorbringen zu Mischnutzung bestimmter Räumlichkeiten erfolgte nicht. Bei Vorsteuerbeträgen, die sowohl mit den unecht steuerfreien Umsätzen als Arzt als auch mit den besteuerten Umsätzen aus…

…der Regel 10 %, bei Gewerbeobjekten 15 - 20 % (siehe Kranewitter S. 80). Da im konkreten Fall eine Mischnutzung vorliegt, wird als Mittelwert 15 % der Herstellkosten angesetzt. Ein unorganischer Aufbau entsteht, wenn ein Betrieb expandiert und die Erweiterungsbauten ein stimmiges Gesamtkonzept vermissen lassen. Da in unserem Fall…

…für die anteilsmäßig auf diese Wohnung entfallenden Aufwendungen zu Recht zu Vorsteuerberichtigungen und Verlustkürzung gekommen ist. Auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung wird ergänzend verwiesen. In analoger Betrachtung ist im gegebenen Zusammenhang überdies auf die zur Mischnutzung von Gebäuden ergangene höchstgerichtliche Judikatur Bedacht zu nehmen…

…B-VG zu erledigen sind. Im folgenden Text wird daher die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Streitthema ist, ob die Mischnutzung eines zur Gänze dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes auf Grund des Gemeinschaftsrechts zum vollen, also über den unternehmerischen Anteil hinausgehenden, Vorsteuerabzug berechtigt oder nicht…

…mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzungsfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Im Fall einer der Eigenschaft als Eigenheim nicht abträglichen Mischnutzung (Vermietung einer flächenmäßig untergeordneten von zwei Eigentumswohnungen) ist nur der als Hauptwohnsitz genutzte Teil begünstigt (vgl. Jakom/Kanduth-Kirsten EStG, 2010…