…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die vorliegende Entscheidung ist in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum Mineralölsteuergesetz 1995 sowie des EuGH zur korrespondierenden Rahmenrichtlinie ergangen. Aus diesem…

…Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Z 5 und 6 Mineralölsteuergesetz (MinStG) im Jahr 2007 entstandene Mineralölsteuer und Säumniszuschläge in näher bezeichneter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide richtet sich die Beschwerde vom 13. Jänner 2017, mit welcher gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…§ 21 Abs. 1 Z 5 Mineralölsteuergesetz (MinStG) von Jänner bis Dezember 2009 entstandene Mineralölsteuer in der Höhe von € 40.768 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 217 Abs. 1 und 2 BAO zur Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe von…

…194/1961 idgF, in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG), BGBl.Nr. 630/1994 idgF und - die im Zeitraum von September 2012 bis Juni 2013 für die Wegbringung von Mineralöl der Unterposition KN 2710 1943 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Gasöle) aus…

…in die Zolltarifposition 2710 1962, als Gasöl in die Zolltarifposition 2710 19543 einzureihen war. Soweit die Beschwerde die Lieferungen des Mineralöls F vor der Änderung der Tarifnummer und die Lieferungen von G an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, musste eine erstmalige Festsetzung…

Nach den Ausführungen im Spruch des bekämpften Bescheides wurden im Monat Mai 2013 3.420.602 Liter Mineralöle erzeugt. Das Zollamt hat die Mineralöle dem KN-Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl…

…Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung…

…April 2019 auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928…

…§ 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) von Jänner bis Dezember 2008 entstandene Mineralölsteuer in der Höhe von € 763.696.43 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 217 Abs. 1 und 2 BAO zur Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe von €…

…Verbindung mit § 21 Abs. 4 Z 5 und § 3 Abs. 1 Z 4 lit. d sublit. bb Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für 59.065 Liter eines Gemisches bestehend aus Gasöl, nicht gekennzeichnet, ohne biogenen Anteil, und aus Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, in der…

…§ 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) von Jänner 2012 bis einschließlich April 2012 entstandene Mineralölsteuer in der Höhe von € 282.280,95 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 217 Abs. 1 und 2 BAO zur Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe…

…1 Z 4 lit. b Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) sowie § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung) Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt 897.336,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 17.946,72…

…Zollamtes Wien wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) Mineralölsteuer in näher bezeichneter Höhe festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei durchgeführten Kontrollen der Betriebstankstelle der Bf. für Gasöl (Diesel) eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl…

…3 Abs. 1 Z 4 lit. d sublit. bb Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer in der Höhe von 3.235,95 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 64,72 Euro vor. In der Begründung wurde (zusammengefasst) ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum 1. Jänner…

…Gemäß § 1 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) unterliegen Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). § 2 MinStG 1995 in der hier noch geltenden Fassung des BGBl. I Nr…

…2010 verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer im Ausmaß von € 16.664,08 zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend führte das Zollamt im Nachforderungsbescheid…

… 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) in der damals geltenden Fassung, die Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt € 3.120,00 fest. Laut Bescheidbegründung sei die Vermischung auf zwei verschiedene Arten erfolgt: Einerseits seien die Transporttanks der zur Belieferung der Firma K. eingesetzten Lieferfahrzeuge…

… 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) in der damals geltenden Fassung, die Mineralölsteuer in der Höhe von € 2.980,00 fest. Laut Bescheidbegründung sei die Vermischung auf zwei verschiedene Arten erfolgt: Einerseits seien die Transporttanks der zur Belieferung der Firma M eingesetzten Lieferfahrzeuge mit…

…dass die Mineralölsteuerschuld gemäß § 38 Abs 1 iVm Abs 4 Z 4 bzw gemäß § 41 Abs 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 entstanden ist. Die Abgabenberechnung wird dahingehend geändert, dass die Steuer gemäß § 38 Abs 1 iVm Abs 5 Z 4 für eine Menge von 279…

…gewesen, weil die Bestimmungen der §§ 42, 45 und 46 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) nicht eingehalten worden seien. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 18. Oktober 2011. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe weder vorsätzlich noch fahrlässig die vorgeschriebene Abgabe umgehen wollen…