…dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar sei. Dies sei ab einer Entfernung von 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde. Diese Mindesterfordernisse seien gegenständlich nicht erreicht. Es würden auch keine zusätzlichen Kosten am Beschäftigungsort vorliegen. Die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung…

…einer Stunde sei eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da im Fall der Bf. diese Mindesterfordernisse nicht erreicht würden, sei eine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht möglich. Mit Eingabe vom 21.7.2023 erhob die Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde und…

…Bescheides, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Abgabenbescheide müssen bestimmte Mindesterfordernisse erfüllen, damit ein Bescheid überhaupt wirksam entsteht. Zu diesen essentiellen Bescheidbestandteilen gehören die Bezeichnung der Behörde…

…sollte. Zusammengefasst war es somit der Wille des Gesetzgebers, durch die neu aufgenommenen Passagen Mindesterfordernisse für zB Universitätsstudien ins Gesetz aufzunehmen, die nur bei einem gewissen Studienfortgang einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln. Es kann dem Gesetzgeber vernünftiger Weise nicht - auch nicht im Interpretationswege - unterstellt werden…

…einer Entfernung von mehr als 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde ist eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da in Ihrem Fall diese Mindesterfordernisse nicht erreicht werden, war eine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht möglich." Mit Schriftsatz vom…

…einem zunächst als Kleinlastkraftwagen anerkannten Fahrzeug (Rück-)Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Fenstern), so gilt das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt des Umbaus als Personen- bzw…

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Fall des Bf die Mindesterfordernisse nicht erreicht worden seien. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 30.07.2018 brachte der Bf zusammengefasst vor, dass er die Mindestvoraussetzungen für eine Berücksichtigung der Familienheimfahrten und einer doppelten Haushaltsfühurng sehr wohl erreiche…

…Dr. RA längstens binnen 6 Monaten nach Vorliegen sämtlicher zur Wohnungseigentumsbegründung erforderlichen Unterlagen und Urkunden, im Namen der Vertragsparteien zu errichtende, abzuschließende und zu unterfertigende Wohnungseigentumsvertrag hat die gesetzlichen Mindesterfordernisse bzw. nachstehende wesentliche Vertragsbestandteile wie folgt zu enthalten: […] Gemäß § 15 erteilen die Vertragsparteien Dr…

…Entfernung von mehr als 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde sei eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da diese Mindesterfordernisse im vorliegenden Fall nicht erreicht würden, seien die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht abzugsfähig. Der Bf erhob sowohl gegen…

…einer Entfernung von mehr als 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde ist eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da in Ihrem Fall diese Mindesterfordernisse nicht erreicht werden, war eine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht möglich." Mit gegen diesen…

…1 der Verordnung können Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen- oder Kombinationskraftwagen gefertigt werden, nur bei Vorliegen der in den Ziffern 1 bis 9 aufgelisteten Mindesterfordernisse als Kleinlastkraftwagen eingestuft werden. § 3 Abs. 1 Z 4 der Verordnung lautet: Der Laderaum muss…

…Entfernung von mehr als 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde sei eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da im vorliegenden Fall diese Mindesterfordernisse nicht erreicht werden würden, sei die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht möglich. In der dagegen…

…12.2006 | € 57.883,51 Für diese Forderungen wären weder schriftliche vertragliche Vereinbarungen vorgelegt noch der schriftliche Vorhalt des Prüfers um schriftliche Darlegung eventueller mündlicher Vereinbarungen erfüllt worden. Für diese Forderungen wären damit die Mindesterfordernisse für Darlehensgeschäfte unter Fremden (kein Rückzahlungstermin, keine Sicherheiten…

…6, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Warenbezeichnung und Warenmenge seien in der Zollanmeldung Mindesterfordernisse nach Anhang 37 zur ZK-DVO zu erfüllen, andernfalls diese Waren als nicht von der Zollanmeldung umfasst anzusehen seien und mit dem Verbringen vom zugelassenen Ort der zollamtlichen Überwachung entzogen werden…

…7 BAO habe der Antragsteller das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen. Der alleinige Hinweis auf die Verkettung von unglücklichen Umständen vermag grobes Verschulden nicht auszuschließen, da es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn Mitarbeiter planbar abwesend seien. Gegen diese…

… c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. § 250 BAO verlangt somit für die Sachentscheidung über Beschwerden die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Werden diese nicht erfüllt, so ist die Beschwerde deswegen nicht unzulässig. Die Abgabenbehörde hat vielmehr dem Beschwerdeführer die Behebung dieser Mängel aufzutragen…

…Vorliegens eines groben Verschuldens nicht entsprochen werden könne. Auf die Erkrankung des Geschäftsführers könne ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht mit Erfolg gestützt werden, weil es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehöre, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten würden, wenn der Geschäftsführer erkranke. Geschäftsführer…

…keiner Weise zukomme, da er sich tatsächlich als inhaltsleerer und wertloser „Fetzen Papier“ darstelle, nachdem es demselben an sämtlichen Mindesterfordernissen für die Qualifizierung als Bescheid mangle und zusätzlich die Geltendmachung der Gebühren in keiner Weise nachvollzogen werden könnten. Bescheide, welche Fristen auslösen würden, seien von…

… VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Diese Umstände hat er aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung…

… VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Diese Umstände hat er aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung…