…dem erforderlichen Bruttoentgelt für die Blaue Karte EU und dem Zuzugsfreibetrag herzustellen. Mit der Blauen Karte EU sollen hochqualifizierte Arbeitnehmer einen erleichterten Aufenthaltstitel in Österreich erhalten. Das dafür erforderliche Mindestentgelt, das im Revisionszeitraum dem anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entsprach, trägt dem Umstand Rechnung…

…Gehaltsbestandteile - wie insbesondere Erfolgsprämien - auf die der Arbeitnehmer dem Grunde nach einen Anspruch hat, die aber idR nur wegen der ungewissen Höhe nachträglich für einen mehrmonatigen Arbeitszeitraum ausbezahlt werden, beim Mindestentgelt für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses am Zuzug gemäß § 2 Abs. 2 Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

…Österreich entsendet worden sind. Die aufgeführten Personen waren während ihrer Beschäftigungszeit in ***Staat X*** angemeldet und sozialversichert. Gem. LSD-BG waren die Dienstnehmer nicht unterbezahlt und über das kollektivvertragliche Mindestentgelt entlohnt. Für denselben Zeitraum 2017-2021 wurden ausreichend Unterlagen, nämlich Lohnzettel, Arbeitsverträge, Zahlungsnachweise an die…

…die Lieferung nicht bezahlen musste, weil eine gewährte Zeitgarantie überschritten wurde. Aufgrund der Regelung über die garantierten Fahrten zu bestimmten Zeiten hatten die Zusteller in gewissen Grenzen sogar Anspruch auf ein Mindestentgelt. Das unternehmerische Risiko lag daher eindeutig bei der Beschwerdeführerin. Weiters konnten sich die…

…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2017, hat in seinen hier relevanten Bestimmungen gelautet wie folgt: Anspruch auf Mindestentgelt § 3. LSD-BG […] (3) Ein durch einen Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat […] nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandter Arbeitnehmer hat unbeschadet des auf…

…als Forderung zu berücksichtigten gehabt hätte. Die Bf. argumentiert, dass das (zivil)gerichtlich zugesprochen Pönale wirtschaftlich betrachtet als Mindestentgelt für den Kundenstock anzusehen sei. Dementsprechend wäre der Betrag spätestens bei der Betriebsaufgabe zu bilanzieren gewesen. Im Jahr 2009 bestände wirtschaftlich betrachtet mindestens der Rechtsanspruch auf…

…Das Finanzamt geht offensichtlich davon aus, dass die Vorschriften des Tarifvertrages, die ein Mindestentgelt festlegen, für beide Vertragsparteien des gegenständlichen Arbeitsvertrages unmittelbar rechtsverbindlich sind und daher die Vereinbarung eines Monatsgehaltes unter dem im Tarifvertrag festgesetzten Betrag nicht zulässig sei. 27. Der Tarifvertrag in Deutschland ist…

…Der Bestandgeber habe den Bestandnehmer vielmehr dazu verpflichtet, unabhängig von der tatsächlichen Vertragsdauer mindestens die Raten für die Kalkulationsdauer des Vertrages zu bezahlen und auf diese Weise ein Mindestentgelt für diesen Vertrag festgelegt. Übersteigt bei Vorliegen einer längeren Kalkulationsdauer als 36 Monate der Geldwert der…

… 200 Abs. 1 BAO festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: Mindestentgelt pro Anlage (EUR 5.000) pro Jahr X 14 (Anlagen) X Dauer (18-fach gemäß § 15 Abs. 2 BewG) zuzüglich Umsatzsteuer ergibt EUR 1.512.000. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendet…

…Kalenderjahre auf eine Kündigung verzichtet. Nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten. In den Verträgen ist neben dem wiederkehrenden Entgelt ein bedingtes Mindestentgelt vereinbart: Wird die Anlage aus Gründen, welche nicht von Bf…

…Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage bzw. des Mindestentgelts. Darüber hinaus hat nach Punkt 3.2 dieser Vereinbarung die ***1*** als Betriebsgesellschaft u.a. Anspruch auf Ersatz folgender Ausgaben: Wareneinsatz der verkauften Speisen und Getränke, Personalkosten nach einem jährlich festzulegenden Stundensatz, die tatsächlichen…

…1 GebG handelt. Ebenso unstrittig ist die Höhe des jährlichen Mindestentgeltes sowie die Berechtigung zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides, weil neben dem Mindestbestandzins ein umsatzabhängiger Bestandzins vereinbart wurde. Strittig ist lediglich die Vertragsdauer. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit…

…1 GebG handelt. Ebenso unstrittig ist die Höhe des jährlichen Mindestentgeltes sowie die Berechtigung zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides, weil neben dem Mindestbestandzins ein umsatzabhängiger Bestandzins vereinbart wurde. Strittig ist lediglich die Vertragsdauer. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit…

7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. September 2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10.09.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, über die Beschwerde vom 3.10.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 6.9.2012 betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (SVNr.: ***3***), vom 14. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2022, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum…