…durch formale Regelungen die Nutzung der Gruppenbesteuerung für kurzfristige Steuergestaltungen zu verhindern, erscheint es teleologisch nicht gerechtfertigt im interpretativen Weg von der von ihm normierten Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit von drei Jahren abzuweichen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art…

…dass für die B-AG die Zugehörigkeit zur Gruppe ab der Veranlagung 2005 rückwirkend gemäß § 295a BAO iVm § 9 Abs. 10 dritter Teilstrich KStG 1988 (Nichteinhaltung der Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit) als aufgehoben gelte. In der Folge erließ das Finanzamt - nach Aufhebung eines schon am 06…

…stellte es fest, dass für die B-AG die Zugehörigkeit zur Gruppe ab der Veranlagung 2005 rückwirkend gemäß § 295a BAO iVm § 9 Abs. 10 dritter Teilstrich KStG 1988 (Nichteinhaltung der Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit) als aufgehoben gelte. Dieser Feststellung des Finanzamtes liegt zugrunde, dass die B…

…Dem Ausscheiden ist ein Verlust der Vergleichbarkeit im Sinne § 4 Z 1 lit. c des Umgründungssteuergesetzes gleichzuhalten. Im Falle des Untergangs (Liquidation oder Insolvenz) des ausländischen Gruppenmitglieds ist bei tatsächlichem und endgültigem Vermögensverlust der zuzurechnende Betrag um die während der Gruppenzugehörigkeit nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen zu…

…wollte der Gesetzgeber unerwünschte Gestaltungsmöglichkeiten hintanhalten. § 9 Abs 10 KStG sieht eine Rückabwicklung vor, wenn innerhalb der 36 Monatsfrist ein Gruppenmitglied ausscheidet und damit die Mindestdauer nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall liegt aber eine Gruppenzugehörigkeit von 36 Monaten vor. Zweck der Rückabwicklung ist nur…

…dass die Gruppenzugehörigkeit der GM162 mit der Veranlagung 2012 endet. Bescheidadressaten dieser Erledigung waren unter anderem die Gruppenträgerin (GT) als auch die GM162. Diese Erledigung ist am 3.8.2015 zugestellt worden. Innerhalb der Beschwerdefrist haben sowohl die GT als auch die GM162 um Fristverlängerung…

…dass die Gruppenzugehörigkeit der GM162 mit der Veranlagung 2012 endet. Bescheidadressaten dieser Erledigung waren unter anderem die Gruppenträgerin und Beschwerdeführerin (Bf) als auch die GM162. Diese Erledigung ist am 3.8.2015 zugestellt worden. Innerhalb der Beschwerdefrist haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch die GM162…

…Mindestdauer gilt im Falle des nachträglichen Eintritts einer weiteren Körperschaft (Abs. 2) in eine bestehende Unternehmensgruppe für die eintretende Körperschaft. - Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, gilt dieses Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a der…

…Jahren bestehen muss. Die Mindestdauer ist nur dann erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monaten umfassenden Wirtschaftsjahren Berücksichtigung findet. Dies wäre dann für den Zeitraum vom 1.9.2016 bis 31.1.2017 nicht der Fall. Dies hätte zur Folge, dass …

…die Unternehmensgruppe nur zwei Jahre bestanden. Daher sei die Gruppe mit den entsprechenden Konsequenzen rückabzuwickeln. Die fehlende Mindestdauer werde nicht nur mit Verweis auf die KStR 2013 RZ 1593 begründet. So würde sich dazu im Praxiskommentar Gruppenbesteuerung (in der 2. neu bearbeiteten und erweiterten Auflage…

…ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag in die Gruppe aufgenommen wird, handelt es sich nach Ansicht der Richterin um die Übertragung von Vermögen innerhalb einer Unternehmensgruppe iSd § 9 Abs 5 S 4 KStG und somit um den Fall einer "nahtlosen" Gruppenzugehörigkeit des übertragenden Gruppenmitglieds. (vgl…

…mindestens drei Jahren bestehen. Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs 6 zugerechnet wird. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, gilt dieses Ausscheiden…

…mindestens drei Jahren bestehen. Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs 6 zugerechnet wird. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, gilt dieses Ausscheiden…

…diesem Grund nicht begründet. Zudem konnte dem Beschwerdeantrag aufgrund der Liquidation der vermeintlichen Gruppenträgerin nicht gefolgt werden. § 9 Abs 10 KStG 1988 lautet: "Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich…

…0040, wonach die Mindestdauer der Abnahmeverpflichtung von zehn Jahren dann nicht vorliege, wenn vor deren Ablauf eine Kündigungsmöglichkeit bestehe. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Körperschaftssteuer 2009 bis 2011 den Feststellungen der Außenprüfung folgend mit Bescheiden vom 11.01.2013 und 14.01.2013 gemäß …

…Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen. § 12 Abs. 1 VStG lautet: Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe…

…Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen. § 12 Abs. 1 VStG lautet: Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe…

…zumal sie der Mindestdauer der Freiheitsstrafe entspricht. Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

…Mindestdauer der Reise ist ohne jeden Zweifel bei einer Schulveranstaltung in einem anderen Kontinent (CB) gegeben. Die durch die Reise erwachsenen Fahrtkosten fallen unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff und stehen dem Bf. solche aufgrund der getroffenen Feststellungen im Gesamtbetrag von € 1.621,50 zu. Gemäß…

…seitens der belangten Behörde ersichtlich. Veranschaulichend wird seitens des BFG noch eine Vergleichsrechnung mit zu Ungunsten der Bf adaptierten Werten angestellt: Ginge man statt von einer siebenjährigen - wie von der belangten Behörde gefordert - von einer zehnjährigen Laufzeit für die Berechnung aus (was der Mindestdauer der…