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BFG RV/1100481/2016Festsetzung von Anspruchszinsen nach Erkennen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung im Stammabgabenverfahren, Verjährung der Festsetzung von Anspruchszinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…kann jeder Abgabepflichtige zur Vermeidung oder Minderung von Nachforderungszinsen dem Finanzamt (auch wiederholt) ua. auf Einkommensteuer Anzahlungen bekannt geben und diese entrichten. Die strittigen Festsetzungen von Anspruchszinsen wären daher auf diesem Weg vermeidbar gewesen. Die Berechnung der strittigen Anspruchszinsen wurde im Übrigen nicht in Streit…

BFG RV/5100728/20251. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen/Vorträgen und einer Ziviltechnikertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann…

BFG RV/7103263/20241. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen an FHs und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann…

BFG RV/7103757/2024Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…§ 205 Abs. 2 dritter Satz BAO limitiert den Zinsenberechnungszeitraum insofern, als Anspruchszinsen nur für maximal 48 Monate festgesetzt werden dürfen. Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen können Abgabepflichtige (auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) Anzahlungen iSd. § 205 Abs. 3 BAO entrichten, wobei der Abgabenanspruch für solche…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Obwohl ein nach Erlassung eines Nachforderungszinsenbescheides ergehender Gutschriftszinsenbescheid für dieselbe Abgabe den erstgenannten Bescheid nicht berührt, gilt für Zwecke des Säumniszuschlages die Minderung von Nachforderungszinsen durch dieselbe Abgabe betreffende später entstandene Gutschriftszinsen als Herabsetzung der Nachforderungszinsen (Ellinger/Sutter/Urtz…

BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…dieser Gesetzesbestimmung sinngemäß für Nachforderungszinsen (§ 205 BAO), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Obwohl daher ein nach Erlassung eines Nachforderungszinsenbescheides ergehender Gutschriftszinsenbescheid für dieselbe Abgabe den erstgenannten Bescheid nicht berührt, gilt für Zwecke des Säumniszuschlages die Minderung von Nachforderungszinsen durch dieselbe Abgabe betreffende…

BFG RV/7101211/2016Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige durch Anzahlungen eine Minderung oder Vermeidung von Nachforderungszinsen bewirken. In § 214 Abs. 4 lit. e BAO wurde dafür ein Verrechnungsweisungsrecht geschaffen, weil Anzahlungen erst ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung eine Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung haben. Derartige…

BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…205 Abs. 3 BAO sieht vor, durch Anzahlungen eine Minderung oder Vermeidung von Nachforderungszinsen zu bewirken. In § 214 Abs. 4 lit. e BAO wurde dafür ein Verrechnungsweisungsrecht geschaffen, weil Anzahlungen erst ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung eine Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung haben. Derartige Anzahlungen…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…des § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Ein Zinsenbescheid setzt nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber…

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…19 mit einer Gutschrift von € 69.436,65 am 17.02.2020 auf € 79.358,28 erhöhte. Am 19.2.2020 erfolgte neben mehreren Gutschriften, die Buchung der Körperschaftsteuer 2018 mit einer Nachforderung iHv € 178.347,00 samt Nachforderungszinsen iHv € 962…

BFG RV/5100364/2013nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…300 BAO) oder Wiederaufnahme des Verfahrens, Beschwerdevorentscheidungen, sowie Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten oder in der Sache entscheidende Erkenntnisse des VwGH. Es ist auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen, welche die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des Säumniszuschlags gebildet haben (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/2

…Gutschriftszinsen ergeben sich beispielsweise, wenn die Vorauszahlungen höher sind als die bei Veranlagung festgesetzte Abgabenschuld oder bei Minderungen von Abgabenfestsetzungen etwa durch Berufungs(vor)entscheidungen... Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (zB des Einkommensteuerbescheides) – wohl aber einen solchen Bescheid – voraus. Solche Bescheide sind…

BFG RV/5100155/2013Berücksichtigung von Anzahlungen bei der Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…auf die Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Anspruchszinsen in Form von Nachforderungszinsen mindern, ergibt sich aus der Bestimmung des § 205 Abs. 4 BAO (siehe hiezu UFS 17.08.2012, RV/0717-G/11). Es liegt sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Linz…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. (27) Im gegenständlichen Fall fehlt eine Rechtsprechung des VwGH zum Begriff bzw zu den Voraussetzungen des einer Festsetzung von Nachforderungszinsen entgegenstehenden Guthabens von Abgaben iSd …

BFG RV/5100881/2025Im Beschwerdeverfahren beantragte Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…dem Abgabenkonto bestanden. Der Antrag, den Anspruchszinsenbescheid vom 05.03.2025 ersatzlos aufzuheben bzw. in eventu eine Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen bescheidmäßig auszusprechen, bleibe daher aufrecht. Mit Vorlagebericht vom 23.09.2025 beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, verwies auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/1100156/2024Berichtigung § 293 BAO aufgrund von Unrichtigkeiten beruhend auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw…

BFG RV/6100278/2006Anspruchszinsen abhängig vom Stammbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…Die Möglichkeit, durch die Entrichtung einer Anzahlung Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) zu vermeiden oder zu mindern, setze jedoch die Kenntnis des Abgabenpflichtigen von der zu erwartenden Abgabennachforderung voraus. Diese Nachforderung komme für den Steuerpflichtigen - wie im vorliegenden Fall aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung erst im Jahr 2006…

BFG RV/5100576/2013Keine Gutschriftszinsen, wenn diese auf Grund eines geänderten Bescheides weniger als 50 Euro betragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015

…Abänderungen von Abgabenfestsetzungen (z.B. als Folge einer Berufungsvorentscheidung) ergibt sich der zinsenrelevante Differenzbetrag aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe. Gutschriftszinsen ergeben sich demnach beispielsweise, wenn die Vorauszahlungen höher sind als die bei der Veranlagung festgesetzte Abgabenschuld oder bei Minderungen von…

BFG RV/4100192/2013Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt(VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO 5 , § 217 Tz 43ff und § 308 Tz 13ff). Demgegenüber ist von einem minderen Grad des Versehens…

BFG RV/7102748/2017Bekämpfung von Anspruchszinsenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw…