…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis (Bescheinigung) gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Aufgrund von § 10 Abs…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Nach § 279 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…berücksichtigt werden können. Die in der Replik zum Vorlagebericht vom Bf an Hand des Befundberichtes vom 12. Mai 2015 errechnete Sehbehinderung kann nicht den in § 35 (2) EStG 1988 geforderten Nachweis für die Minderung der Erwerbsfähigkeit ersetzen, weshalb bei der gegebenen Sach– und Rechtslage wie…

…der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung des Bundessozialamtes bzw. Sozialministeriumservices nachzuweisen. Da dem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28.3.2023 zu entnehmen ist, dass beim Bf. infolge eines Herzinfarktes ein Gesamtgrad der Behinderung in der…

…1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz "Sozialministeriumservice" (§ 35 Abs. 2 letzter Teilstrich; Jakom/Peyerl EStG, 2026, § 35 Rz 7). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis…

…wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche (. . .) Behinderung hat (. . .) und der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält. Gemäß Abs 3 leg cit wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 % bis 54 % ein Freibetrag von 243 Euro jährlich gewährt…

…und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% jährlich ein…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmung ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % bis 34 % ein Freibetrag von…

…geistige Behinderung, - (…) und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (…), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs 3) zu. (…) (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (…) 45 % bis 54 % ein…

…des beantragten Freibetrages ohne Abzug des Selbstbehaltes nicht vorlagen. Da gemäß § 2 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % ein Freibetrag wegen einer Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs…

…dem Hintergrund der im vorigen dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass nur die auf die drei erstgenannten Leiden rückführbaren Kosten bei Vorliegen von Zwangsläufigkeit ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt abgezogen werden können, weil nur betreffend diese Gesundheitsbeeinträchtigungen eine über 25 % liegende Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheinigt worden…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von ein Freibetrag von Euro 25% bis…

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

…zu einer nachhaltigen Erwerbsfähigkeit ist es jedoch nicht gekommen. Die nunmehr diagnostizierte Erwerbsunfähigkeit ist nicht Folge einer neu aufgetretenen Erkrankung der Beschwerdeführerin sondern der seit Geburt bestehenden Behinderung und der damit verbundenen Entwicklungsstörung. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Finanzamt Wien 3/6/7/11…

…9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 anzuwenden. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach durch 10 teilbare Hundertsätze festzustellen. Ein um 5 geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mitumfaßt. Die erhöhte Familienbeihilfe soll auch weiterhin über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt werden, wenn das…

…Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente; - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern; - in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumsservice). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34%…

…300 € | Aus- / Fortbildungskosten | 100 € Der Beschwerdeführer bezog als AHS-Lehrer nichtselbständige Einkünfte. Im Ermittlungsverfahren ersuchte das Finanzamt den Bf. eine Kopie des Bescheides über die 50%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit und Unterlagen für die beantragten Werbungskosten vorzulegen. Im Einkommensteuerbescheid vom 15…

…zu und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei etwa ein höheres (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 35 Rz 4). Im gegenständlichen Fall ist jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch bereits für das Streitjahr 2019 von einem Gesamtgrad der Behinderung i.H.v…

…Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufgrund des Unfalles vom 25.03.2008 dem Bf. eine Versehrtenrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% ausbezahlt habe und dieser Bescheid den Bescheid des Sozialministerium Service vom 3.11.2009, mit dem eine Behinderung von 30% ab dem Jahr 2010 ausgesprochen…