RIS AI
47 Treffer1749 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100669/2025Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder wegen körperlicher oder geistiger Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…V***, am 17.04.2023 einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe wegen Minderbegabung sowie einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 04/2018. Die Anträge wurden mit je einem Abweisungsbescheid vom 28.08.2023 (zugestellt am 17.07.2024) abgewiesen…

BFG RV/7102979/2021Erhöhte Familienbeihilfe - beantragt für einen 74-jährigen mit angeborener Intelligenzminderung, der 32-jährig eine Invaliditätspension bezog
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021

…Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, jeweils zum frühestmöglichen Zeitpunkt, beantragt. Grund: Intellektuelle Minderbegabung bzw. Beeinträchtigung Der Abweisungsbescheid wurde vom Finanzamt wie folgt erlassen: Ihr Antrag vom 29.6.2020 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von -…

BFG RV/2100607/2013Wann ist die Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine „intellektuelle Minderbegabung mit rezidivierender Beglei.“ (ICD: F72.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt. Weiter wurde…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…sondern dass die bestehende Behinderung die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. (bzw. 25.) Lebensjahr bewirkt hat. Dass beim Bf eine anlagebedingte intellektuelle Minderbegabung schon seit der Schulzeit besteht, ist laut SV-GA nie umstritten gewesen. Dieser Umstand allein bedeutet aber noch nicht automatisch…

BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…2014. Zusammenfassend ist daraus zu ersehen, dass der Bf. an einer Enzephalopathie mit starker intellektueller Minderbegabung (ICD-10 F71.0) leide. Dem Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24.05.2023 ist zu entnehmen, dass die "Kosten für die vollinterne Förderung von Herrn ***Bf1***…

BFG RV/7101392/2024Schlüssiges Sachverständigengutachten, Unterstützungsmaßnahmen zur beruflichen Integration wurden nicht in Anspruch genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Psychiatrisches Gutachten Dr. ***4*** vom 10.5.2021 "Anamnese: […] AKTUELL: Überprüfung des laufenden Anspruchs, Gesundheitsschädigungen: deutliche Minderbegabung Neuerliche Beantragung wegen Beschwerde: ja AW nicht anwesend. Um 10: 25 erscheint der Erwachsenenvertreter […] ohne den AW, der trotz mehrfacher Erinnerung an den Termin nicht erschienen…

BFG RV/7105028/2016Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung: | angeborene Minderbegabung schizoaffektive Störung | Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung | Ab 03/2011 Am 20.4.2016 teilte der Erwachsenenvertreter der Behörde mit, dass seine Kurandin arbeitsunfähig sei und seit…

BFG RV/3100556/2022Mangels hinreichender Indizien (Befunde etc,) aus der Zeit VOR dem 21. Lj. der Bf ist es den SMS-Sachverständigen nicht möglich, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im gesetzlich relevanten Zeitraum festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…ihre Ausmaßes noch kein diagnostiziertes Leiden dargestellt haben. Selbst dann, wenn man dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ("Minderbegabung war bereits 2010 bekannt") folgen und auf diese "erstmalige Beschreibung" des Leidens der Bf im Befundbericht vom 10.12.2010 abstellen, dh. den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sohin zum Dezember…

BFG RV/5100701/2021Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…beantragte er für den Beschwerdeführer die Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe (Formblatt Beih 100) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2015 (Formblatt Beih 3), da der Beschwerdeführer laut Angaben am Formblatt Beih 3 an einer "Minderbegabung" leide. Am Formblatt Beih 100 wurde ergänzend angegeben…

BFG RV/7101308/2022Erhöhte Familienbeihilfe; keine Bescheinigung einer Erwerbsunfähigkeit bei Intelligenzminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…März 2020 in Österreich. Nach Enthebung der bis dahin bestellten deutschen Erwachsenenvertreterin brachte die mit Beschluss vom 30.06.2020 bestellte inländische gerichtliche Erwachsenenvertreterin im August 2020 beim Finanzamt (FA) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsantrages wegen geistiger Behinderung /Minderbegabung des Bf…

BFG RV/7100095/2021Sachverständigengutachten zur Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…September 2014 (Eigenanträge). Im Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wurde als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung Diabetes / Minderbegabung angegeben. In der Folge wurde der Bf. in der Landesstelle des Sozialministeriumservice von einem Arzt für Allgemeinmedizin und Kinder- und Jugendheilkunde am 11. November 2019 untersucht…

BFG RV/7101702/2020Familienbeihilfenanspruch - Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…04.1987), ebenso wie die Sachverständige Dr. I. A. von einer angeborenen Minderbegabung ausgeht, mit später aufgetretenen psychotischen und schizophrenen Symptomen. In eventu wird daher der Antrag auf Vornahme eines Aktengutachtens anhand der vorliegenden Gutachten gestellt. Beweis: beiliegendes Gutachten Univ.Prof. Dr.med. F. St…

BFG RV/5101937/2015Eigenanspruch eines Sozialwaisen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung vertretene Beihilfewerberin (Bw.) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (FB) wegen erheblicher Behinderung (Behinderung bzw. Erkrankung: Minderbegabung seit Geburt; Schädel-Hirn-Trauma als 12-jährige) ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der vom medizinischen Sachverständigen festgestellten erheblichen Behinderung im Höchstausmaß von rückwirkend…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die in diesem Gutachten erwähnte Nachuntersuchung fand am 18.2.2009 statt. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.2.2009 wurde festgestellt: Anamnese: Vorgutachten 11/05, damals 50 % wegen Minderbegabung ergeben, Verlaufskontrolle. Schulabschluss hat er nicht gemacht, er…

BFG RV/2101161/2017keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 09. Jänner 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Zusammenfassung relevanter Befunde und Untersuchungsbefund eine „Intellektuelle Minderbegabung“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von…

BFG RV/7104275/2017Vor Vollendung des 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017Teil 1/2

…ein Zeitpunkt, ab dem Familienbeihilfe gewährt werden solle, wird im Formular Beih 1 nicht genannt. Laut Formular Beih 3 werde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Juli 2011 wegen erheblicher Behinderung, und zwar "angeborene Minderbegabung, instabile Persönlichkeit" beantragt. Pflegegeld werde nicht bezogen, sei jedoch beantragt. Mit…

BFG RV/7101349/2016Rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Jahr 1987 geborene Bf. durch seine ausgewiesene Sachwalterin Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe, wobei nämliche Anträge mit der Mindergabung und dem impulsiven Charakter des Bf. begründet wurden. In einem am mit 4. Juni 2014 datierten Gutachten des Sozialministeriumservice, gelangte der den…

BFG RV/7101917/2015Keine Familienbeihilfe und auch keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…2015 stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Sie verwies nochmals darauf, dass die mittelgradige Minderbegabung mit einem Grad der Behinderung von 50% eine deutliche Entwicklungsverzögerung in der Kindheit voraussetze und somit jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Die festgestellte terminale Niereninsuffizienz, die zu einem…

BFG RV/7101446/20141. Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten? 2. Unterhaltsanspruch gegenüber dem (geschiedenen) Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…bis 21.08., emotionalinstabile Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp 2012-04-03 Dr. GM /FA FÜR PSYCHIATRIE emotional-instabile Persönlichkeitsstörung und Minderbegabung, Übersiedlung ins betreute Wohnen therapeutisch geplant Diagnose(n): emotional-instabile Persönlichkeitsstörung Richtsatzposition: 030402 Gdb: 070% ICD: F60.3 Rahmensatzbegründung: ORS MAS 6, bedarf ständiger Aufsicht…

BFG RV/7101193/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2012-10-02 Anamnese: Stationäre Behandlung wegen akut polymorph-psychotischem Zustandsbild 19.9. bis 23.10.2006 in Gugging. Leichte intellektuelle Minderbegabung. Anamnestisch Verurteilung wegen Diebstahls und Autofahrens ohne Führerschein. Musste auch Haftstrafen absitzen. Bestätigung vom PSD (Dr. A…