…Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses verzichtet. Darüber hinaus verpflichtete sich der Mieter binnen 14 Tagen nach pflegschaftsbehördlicher Genehmigung der Mietvertragsergänzung – der Bf. ist mittlerweile besachwaltet – eine Mietzinsvorauszahlung iHv Euro 20.000 zu leisten. Darüber hinaus kamen die Vertragsteile überein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Miteigentümergemeinschaft ***1*** ***2*** und ***19*** ***14*** ***39***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Peter Stempfer, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 5061 Elsbethen, Stanzingstraße 7/1, vom 9. Oktober 2017 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Verlassenschaft nach der am 03.02.2014 verstorbenen M, vertreten durch den erbl. Witwer W als mit Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 11.11.2016 bestellter Verlassenschaftskurator, AdresseW, dieser vertreten…

2.4. Dass die Wohnung Top (9 und) 10, nach Zusammenlegung und umfassender Sanierung ab 1995 auf Kategorie A gebracht, zunächst (bis 12/1999) an H und auf Grund des Mietvertrages vom 10.1.2000 ab 2000 an E vermietet wurde, war dem Finanzamt bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***V***, die Richterin***R*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BFAdr***, über 52 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden vom 27. Februar 2017 gegen Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Baurecht gemäß § 1 Abs. 1 BauRG das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht darstellt, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht selbst stellt keine Sache, sondern ein dingliches Recht sui generis dar. Von seinem Inhalt her ist…

Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 29.9.2010, eingelangt am 1.10.2010, die Abweisung der Beschwerden betreffend die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. 4. 2010, 19. 4. 2010 und 20.4.2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005, 2006…

…auf den Außenprüfungsbericht samt Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15.6.2018 zu ABNr_1, welcher auszugsweise lautet: "Tz. 1 Mietzinsvorauszahlungen. [Die Beschwerdeführerin] setzte in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen 2013 bis 2016 Werbungskosten unter dem Titel "Dauermietvorschreibung A" als Ausgaben an. Ermittlungen des Finanzamtes ergaben…

…16/0050 in einem ähnlichen Fall (unbestimmte Vertragsdauer mit nur einseitigem Kündigungsverzicht auf 20 Jahre, bei vorzeitiger Auflösung werden die noch ausstehenden Leasingentgelte fällig, eine Mietzinsvorauszahlung, gegen die diese verrechnet werden können, wurde geleistet und vom FA in die BemGrdlg einbezogen) bestätigt: „Demgemäß hat die…

…unter anderem im Jahr 2013, eine Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt (Nutzform: Naturalwohnung). Die zur Verfügung gestellten Wohnungen wurden vom [BM] von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet. Für die Wohnung, die Ihnen zur Verfügung…

…= € 478.900. Unbestimmte Dauer = 3-fache Jahreswert € 1.436.700 zuzüglich Mietzinsvorauszahlungen von € 3.800.000. Die Mietzinsvorauszahlungen sei bei der Berechnung des Mietzinses berücksichtigt und daher als Fixentgelt die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Über die Berufung vom 2. Dezember 2002 gegen…

…drei Jahre) nicht genutzt oder stillgelegt wird. Auch dieser Umstand zeigt die Abhängigkeit des Netzbereitstellungsentgeltes von der tatsächlichen Netznutzung auf. Wendet man nun auf diese Konstellation die Rechtsprechung des VwGH zur Abgrenzung von Mietzinsvorauszahlungen und Erwerb eines Mietrechts an, so ergibt sich Folgendes: Einerseits wird…

…sowie der Gemeinde X über die gesamte Baurechtsdauer abzuschließen. Der Mietvertrag wurde am 2.2.2009 mit der Pfarre X abgeschlossen und bis zur Ermittlung der endgültigen Herstellungskosten wurden Mietzinsvorauszahlungen iHv 154.800,- Euro (inklusive USt) vereinbart. Der Bestandnehmer wurde mit Vereinbarung vom 28.7…

…die dem Bestandgeber nur nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses verbleiben, die somit nach Beendigung des Bestandverhältnisses insoweit zu erstatten sind, als sie nicht "abgewohnt" wurden (Mietzinsvorauszahlungen, Grundanteilskosten und Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre…

…2101157/2019; vom 15.07.2020 RV/2100646/2020): Der Arbeitgeber stellte dem Beschwerdeführer im Beschwerdezeitraum eine Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Wohnungen wurden vom Arbeitgeber von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet. Der Arbeitgeber…

…Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 28.12.2021 wird auszugsweise ausgeführt: "Der Arbeitgeber stellte dem Beschwerdeführer im Beschwerdezeitraum eine Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Wohnungen wurden vom Arbeitgeber von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet…

…sprechen auch dann von einem Kündigungsverzicht, wenn eine Partei einen finanziellen Nachteil erleidet und nennen als Beispiel die verwehrte Rückforderung von Mietzinsvorauszahlungen. Es sei daher von einem Vertragsverhältnis bestimmter Dauer von 10.12.2019 bis 31.3.2021 auszugehen. Ab 31.3.2021 sei von…

…des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw. wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den…

…des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw. wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den…

…§ 19 RZ 112), zumal auch ertragsteuerlich Mietzinsvorauszahlungen grundsätzlich im Jahr des Zufließens zur Gänze zu versteuern sind, sofern eine solche Vorauszahlung nicht als Darlehen zu qualifizieren wäre, was neben einer vom Fortbestand des Mietvertrages losgelösten Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit auch noch Rückzahlungsmodalitäten und eine Verzinsung…