IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***Adr Stb***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2023 betreffend die Gebühr für den Bestandvertrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 4. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2021, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Gebühr gemäß § 33 TP…

Gemäß § 279 Abs. 1 2. Satz BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 06.11.2014 erging der Bescheid über die Festsetzung der Mitvertragsgebühr iHv € 270 für den am 20.02.2012 zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) als Mieterin und AB als Vermieter (im Folgenden Vermieter) abgeschlossenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 28.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.01.2014, x betreffend Gebühren zu Recht erkannt…

…worden. Das Finanzamt habe angenommen, die gegenständliche Zusatzvereinbarung sei gebührenrechtlich ein Vertrag von bestimmter Dauer (5 Jahre). Im Ergebnis sei die mit EUR 16.557,86 selbst berechnete Mietvertragsgebühr auf EUR 26.129,60 erhöht worden. Die Bf. wendet sachliche Unbilligkeit der Gebührennachforderung ein. Gemäß …

…teilweise (dh hinsichtlich Büroflächen im Ausmaß von rund 2.200 m2 ein Vertrag von bestimmter Dauer (10 Jahre). Im Ergebnis sei die mit EUR 31.235,70 selbst berechnete Mietvertragsgebühr auf EUR 47.126,90 erhöht worden. Die Bf. wendet sachliche Unbilligkeit der Gebührennachforderung ein…

…gebundene Beträge wurden nicht nachgewiesen), spricht sich das Finanzamt für eine Anerkennung bis zum Höchstbetrag des § 18 Abs 3 Z 2 EStG aus. Die übrigen beantragten Aufwendungen (Mietvertragsgebühr und Ablöse) stellen jedoch nach Ansicht des ho. Finanzamtes auch keine Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 dar…

…Durchführung von Werbemaßnahmen durch den Vermieter zugunsten der Unternehmen der Mieter nicht mehr zu den Leistungen aus dem Mietvertrag gehört und das für diese Werbeleistungen entrichtete Entgelt nicht in die Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr einbezogen werden kann. Die Berufungswerberin ist Generalpächterin und Betreiberin des Einkaufszentrums "FISCHAPARK" …

…seien notwendig für den Betrieb des Unternehmens, aber nicht für die Überlassung der Bestandsache zu erbringen gewesen. "So werden auch beispielsweise bei einem Wohnungsmieter die Aufwendungen für Strom und Gas nicht in die Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgebühr einbezogen. … Dass die verbrauchsabhängigen Betriebskosten von der…

Unter Beachtung der rechtlichen Ausführungen zu den Beschwerdepunkten A, B und C hat das BFG daher den Beschwerden teilweise stattgegeben, die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Minimalmiete zuzüglich Betriebskosten, USt und Instandsetzungskosten für eine unbestimmte Dauer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2009, Erf.Nr. xx/x, St.Nr. x/x, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt…

…P. regelmäßig enthaltene Passus 3.6 der „Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag" in der Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr zu berücksichtigen ist. Im Wesentlichen bestimmt der gegenständliche Passus Folgendes: Sollte der Mieter vor Ablauf des einseitigen Kündigungsverzichtes (= Kündigungsverzicht des Mieters) die Anlage aus eigenen Gründen aufgeben, so…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 21.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25.11.2015, ERFNR xxx, betreffend Gebühren zu Recht erkannt…

…folgenden Höhe abgeführt: MV 1 21.302,15 € MV 2 6.891,94 € MV 3 4.908,51 € Gebührenbescheide je vom 18.5.2018 Nach durchgeführter Außenprüfung hat das FA mit Bescheiden gemäß § 201 BAO die Mietvertragsgebühren gemäß § 33 TP 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr ist gem § 33 TP 5 Abs 1 GebG der "Wert" des Bestandvertrages. Die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem Begriff "nach dem Wert" bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass darunter der Preis, das heißt alle wiederkehrenden und einmaligen Leistungen zu verstehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Juli 2019 betreffend Festsetzung der Gebühr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstrasse 22 A, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 21.03.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu ErfNr.: xxx…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes folgt…