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BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…anwesenden Bauleiters überwiegend der Vater der Beschwerdeführerin gewesen sei, da sich die Beschwerdeführerin für längere Zeit im Ausland aufgehalten habe. Es seien weiters keine schriftlichen Mietverträge abgeschlossen worden und beinhalte die "mündliche" Mietvereinbarung nur die monatliche Miete , da weder eine Vereinbarung zur Kaution noch zu…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Errichtung vom Sohn des Beschwerdeführers bewohnt. Dazu wurde ein vom Beschwerdeführer mit dem Sohn geschlossener Mietvertrag am 27.2.2009 beim Finanzamt angezeigt und vergebührt und ab dem Jahr 2009 vom Beschwerdeführer Einkünfte sowie steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Dazu wurden die Einkommen-…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…E GmbH um eine wertgesicherte monatliche Miete von 700 Euro sowie ein Betriebskostenpauschale von 50 Euro (jeweils zuzüglich 20% Umsatzsteuer). Laut Mietvertrag 2 vermietete sie die übrigen Teile des Hauses mit einer Nutzfläche von 293,47 m² (Keller: 81,58 m², Erdgeschoß: 119,88 m²…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…sei. Im Zusammenhang mit dieser Firmengründung habe er einen Kredit in Höhe von rund 112.000 Euro erhalten und im Jahr 2009 habe er einen weiteren Kredit in Höhe von 22.100 Euro aufgenommen. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Mietverträge führte das Finanzamt aus, ein…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 3/3

…die Bf. bringen wird – was derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden kann – ist für das Vorliegen eines Missbrauchs in diesem Fall nicht mehr relevant. Die von der Bf. im Jahr 2008 abgeschlossenen Mietverträge sind für den Bereich des Abgabenrechts daher anzuerkennen. Das bedeutet, dass die…

BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…1 – Top 4), wovon 3 Einheiten der Geschäftsraumvermietung und 1 Einheit (Dachgeschoß) der Wohnraumvermietung dienen. Im Jahr 2007 wurde die Wohnraumeinheit (Dachgeschoßwohnung) einem umfangreichen Aus- und Umbau unterzogen. Mit September 2009 wurde mit der jetzigen Mieterin ein Mietvertrag betreffend die Dachgeschoßwohnung abgeschlossen, die Mieterin ist…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis als Superädifikat errichten, welches nach Fertigstellung mit zwei gesonderten Mietverträgen an den Sohn A vermietet wurde. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Finanzamt wurde die Feststellung getroffen, dass die vom Ehepaar Z mit ihren Kindern bzw mit dem Sohn abgeschlossenen…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Einkünfte aus der Vermietung von Räumlichkeiten an den Sohn sowie die in diesem Zusammenhang erklärten Umsätze und geltend gemachten Vorsteuern sind und daher ausschließlich zu prüfen ist, ob die abgeschlossenen Mietverträge nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen ist, einen eindeutigen…

BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…gesunken ist, die Bf. aber weiterhin an höhere Mietzahlungen gebunden ist. Im Endeffekt realisiert sich für die Bf. damit ein allgemeines Geschäftsrisiko: Ein Standort, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Mietvertrages Gewinne versprochen hat, erwirtschaftet nunmehr negative Deckungsbeiträge, auch wenn die Bf. versucht, dieses Risiko…

BFG RV/7101596/2011Vergebührung eines Mietvertrages (Verlängerungsoption und Kündigungsgründe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 14.10.2009 schlossen die BF als Vermieterin und die T GmbH als Mieterin einen Mietvertrag über einen im Bauteil 4 der Liegenschaft „P“ gelegenen Gastronomiebetrieb sowie die angrenzenden Büro- Lager- und Geschäftsflächen im Bauteil 3 ab. …

BFG RV/7100281/2010Gebührenpflicht eines Mietvertrages auch bei Unterbleiben seiner Ausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Vertrag lautet auszugsweise: „PRÄAMBEL Der Bestandgeber ist über die Geschäftslokale in Y. , die im Zuge der Errichtung einer Wohnhausanlage geschaffen wurden, aufgrund eines mit der ‚ AG ‘ abgeschlossenen Mietvertrages, verfügungsberechtigt. ….. § 1 – BESTANDGEGENSTAND 1: Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand das…

BFG RV/5101109/2019Das bloße Aufrechterhalten eines bestehenden Mietvertrages stellt keine Eigeninitiative des Fruchtgenussberechtigten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…können, indem er am Wirtschaftsleben teilnehme und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestalten könne. Eine Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung sei allerdings noch nicht gegeben, wenn Mietverträge aufrechterhalten würden (vgl. VwGH 2011/15/0174 und 2012/15/0146). In freier Beweiswürdigung sei daher davon auszugehen, dass…

BFG RV/3100445/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…Mietverhältnis könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen noch die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen, von Ehemann bis September 2005 angemieteten Ordination in…

BFG RV/3100442/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…1 könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen noch die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen Ordination, die Mietanpassung sei je nach Benutzbarkeit erfolgt…

BFG RV/7100544/2018Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Am 3.April 2015 wurde zwischen der Bf., als Mieterin, und der V, als Vermieterin, ein Mietvertrag über die Anmietung von Büroflächen, in dem, im Eigentum der Vermieterin stehenden Büro-und Geschäftsgebäude der Liegenschaft KG bbb, BG Innere Stadt Wien, (Adresse: ccc) abgeschlossen. Laut…

BFG RV/7100544/2018Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/2

…sonst im Vertrag kein Anhaltspunkt enthalten ist, auf welche Dauer sich die Vertragsparteien binden wollten. Diese Voraussetzungen fehlen im gegenständlichen Mietvertrag. Sohin waren diese Inhalte nicht für die zweifelsfreie Annahme geeignet, dass alleine aufgrund des Festschreibens der Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG in einem…

BFG RV/7102592/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…als Vermieterin, und der Bf., als Mieterin, ist am 23.03.2016 ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Mietgegenstand ist ein eingeschossiger Geschäftsbereich mit einer Nettonutzfläche von 1.200 m² im, von der Vermieterin geplanten, Fachmarktzentrum in der KG yyy L.. In diesem Vertrag wird in Punkt…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…Hälfte) erworben und ab 1. Jänner 2003 in Form einer Mietergemeinschaft an die O weitervermietet. Die O tätigte kurze Zeit danach umfangreiche Sanierungsarbeiten sowie Zubauten. Die Gestaltung des Mietvertrages wurde als fremdunüblich qualifiziert. Hinsichtlich der Aufwendungen/Investitionen erläuterte die Ap., dass die Mieterin diese aufgrund…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…ist der Mieterin zuzustimmen, zu einer schwierigeren Vermietungssituation beitragen. Aus den dem BFG vorgelegten Aufträgen der Vermieter an Makler (zur Vermietung bzw. zum Verkauf der Liegenschaft) nach Auflösung des gegenständlich untersuchten Mietvertrags ist nicht zu erkennen, dass eine getrennte Vermietung bzw. ein getrennter Verkauf der…

BFG RV/7102707/2010Ist eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrages auf bestimmte Dauer in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr gemäß §33 TP 5 GebG einzuberechnen, selbst wenn es keine Möglichkeit gab, das Optionsrecht auszuüben? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkt Strittig ist, ob die Option den Mietvertrag auf weitere fünf Jahre zu verlängern, eine gemäß § 17 Abs. 4 GebG und § 26 GebG nicht beachtliche Bedingung bzw…