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BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…UStG, § 11 Rz 122). Dabei müssen wohl nur die elementaren Merkmale einer Rechnung vorhanden sein, um Missbrauch zu vermeiden (Schuchter/Kollmann aaO, § 11 Rz 225 f). Es muss mit dem Kaufvertrag bereits eine Abrechnung über die zu erbringende Leistung "intendiert" (beabsichtigt) sein (Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…eines Vorsteuerabzuges begründet wird. Das Erfüllen der formalen Voraussetzungen des § 11 Abs 1 UStG 1994 kann nur bedeuten, dass die Rechnungsmerkmale abstrakt vorhanden, nicht aber, dass sie inhaltlich korrekt sein müssen. Nach Ruppe/Achatz, UStG5 § 11 Tz 147, kommen Dokumente, die formell nicht alle Merkmale…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…zuerkannt wurde. Als Begründung hat das Finanzamt angegeben: "Der § 12 UStG regelt die gesetzlichen Vorgaben, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da ein Kaufvertrag nicht die vom Gesetz vorgegebenen Merkmale einer Rechnung (§ 11 Abs. 1 Z 3 UStG) enthält, konnte die Vorsteuer nicht anerkannt werden." 3. In…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Art 178 lit a MwStSyst-RL auch eine ordnungsgemäße Rechnung besitzen. Die Merkmale einer Rechnung werden in Art 226 MwStSyst-RL festgelegt, mitunter umfassen diese gem Nr 5 die "vollständige Anschrift" des leistenden Unternehmers. Der BFH maß den Rechnungsmerkmalen in bisheriger Rsp hohe Bedeutung bei…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…von Kassenbons, die nicht alle wesentlichen Merkmale einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 enthielten Die Berichtigungsrechnung (Sammelrechnung) wurde erst im Jahr 2014 ausgestellt und dem Finanzamt vorgelegt. Wenn auch die vorgelegten Kassenbons Sequenznummern 4, 10 und 14 nicht einer vollständigen Rechnung entsprachen, so…

BFG RV/7100546/2012Versagung des Vorsteuerabzuges bei einer nicht erfolgten Warenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…der von Herrn H ausgestellte Beleg 001/2010 weist die wesentlichen Merkmale einer Rechnung aus, -die Zahlung des Rechnungsbetrages ist erfolgt und wurde der Erhalt durch Unterschrift von Herrn H bestätigt, -die in der genannten Rechnung 001/2010 ausgewiesene Lieferung wurde erbracht, es kann zu…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…Als Rechnung gilt dabei jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Im Falle von Bargeschäften gemäß § 132a Abs. 3 BAO ausgestellte Belege, die lediglich die nach § 132a Abs. 3 BAO angeführten Mindestangaben enthalten, erfüllen nicht die Merkmale einer Rechnung…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…nämlich Missbräuche zu verhindern und das USt-Aufkommen zu sichern, genügen jedoch laut BFH für das Entstehen der Steuerschuld auch Abrechnungsdokumente, die nur die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen, da sie bereits geeignet sind, den Empfänger zum Vorsteuerabzug zu verleiten, das sind Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung…

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…vor. Die Rechnungen betreffen inhaltlich Leistungen betreffend Schneeräumung für die Zeiträume November 2009-April 2009 und Oktober 2010 bis November 2010. Die Bf. erläutert in ihrer Beschwerde, dass die Ap. nicht detailliert dargelegt hat, in welchen Punkten die notwendigen Merkmale einer Rechnung nicht vorliegen würden…

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…2009 geltenden Fassung: § 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. …… ……… …

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…

BFG RV/7102924/2008Scheinrechnungen, Teilwertabschreibung wegen Entwertung des Warenlagers, Erlöshinzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…07 „Stadeco BV“) lässt ein einer Rechnung „ähnliches Dokument“ genügen. Unter Verweis auf diese EuGH-Entscheidung wird auch in Mayer/Ungericht, UStG 4 , § 11 Anm 33, die Ansicht vertreten, dass die wesentlichen Merkmale einer Rechnung ausreichen, wenn damit abstrakt die Gefahr eines Vorsteuerabzuges begründet wird…

BFG RV/2100494/2015Kein Vorsteuerabzug für Treibstoffkosten für den Betrieb von Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Vorsteuern für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Miete eines Personenkraftwagen (=Pkw) nach österreichischem Recht nicht abzugsfähig. Die Vorsteuern für Aufwendungen im Zusammenhang mit Pkw seien somit nicht zu erstatten. Der Rechnung Sequenznummer 77 fehlten die Merkmale einer Rechnung nach den Bestimmungen des …

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…sämtliche Merkmale einer Scheinfirma auf. Durch falsche Sitzangaben im Firmenbuch, den Einsatz eines ungarischen "Scheingeschäftsführers", die Verwendung von Aliasnamen sowie das Fehlen jeglicher branchenüblicher Infrastruktur, insbesondere eines Fuhrparks, sollte die Nachverfolgbarkeit der Geschäftsabläufe bewusst verschleiert werden. Die Rechnungen der wurden gezielt dazu eingesetzt, eine Lieferung…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…der Bf. wiesen die die beanstandeten Rechnungen die handelsüblichen Leistungs- und Mengenbezeichnungen auf und enthielten alle für die Erstattung erforderlichen Merkmale einer Rechnung. Die Vermutung, dass Beträge in den Monats- und Jahresabrechnungen teilweise doppelt erfasst seien, treffe keineswegs zu. Eine Detailbegründung sowie der Nachweis, dass…

BFG RV/7103350/2014Scheinrechnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018Teil 1/2

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…vorgefundene Beleg erfülle alle Merkmale einer Rechnung iSd § 11 UStG. Jedenfalls seien die festgestellten Mängel geeignet, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen und hätten die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigt. 71. Durch die Außenprüfung sei eine Geldmittelrechnung (Aufwanddeckungsrechnung) durchgeführt worden. Eine Berechnung (jahreweiser…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 1/2

…ausführt, eine dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung (=Gutschrift) liege nicht vor, wenn sie nicht Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers enthält, geht das Gericht mit dieser Meinung konform. Sämtliche im Arbeitsbogen einliegenden Gutschriften wurden auf ihre Merkmale überprüft und gelangt das Gericht zur Erkenntnis…