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BFG RV/7400023/2020Von der GmbH für den Geschäftsführer getragene Sozialversicherungsbeiträge sind in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beschreibe das steuerrechtliche Dienstverhältnis mit zwei Merkmalen, nämlich der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Diese beiden Merkmale gingen nach der vom Verfassungsgerichtshof in seinem…

BFG RV/7400139/2020Kommunalsteuer für den 70% Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…der Gesellschaft eingegliedert ist. (…) 5. 2. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis allerdings mit zwei Merkmalen, nämlich der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Diese beiden Merkmale gehen nach der…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Aufgaben der Geschäftsführung einer GmbH wahrnehmenden Geschäftsführern ist das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft gegeben (vgl etwa VwGH 23.2.2010, 2010/15/0007). Im Erkenntnis VwGH 26.11.2003, 2001/13/0219, hat - wie bereits oben unter Bezugnahme auf den…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…deren Gesellschafter zu akquirieren, bedingen ebenso eine nicht unbeträchtliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin. Ergänzend wird auf das in diesem Zusammenhang ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.3.2001, G 109/00, hingewiesen, wonach verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer…

BFG RV/2100718/2009Patentnutzungsentgelte oder Geschäftsführerbezüge an den zu 100% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses, weiters noch auf das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung abstellt, mit Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, dahingehend revidiert, als in Abkehr von der Annahme…

BFG RV/7101596/2021DB- und DZ-Pflicht von Vergütungen an den zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…dass das Merkmal der Eingliederung für die Beurteilung des Sachverhaltes ausreichend sei. Diese Auslegung, nämlich dass "die Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft in einem funktionalen Verständnis dieses Begriffes mit einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafters entweder in der Geschäftsführung oder…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…gegeben ist) das Merkmal der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin jedenfalls erfüllt (vgl. für viele VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018 vS; sowie VwGH 4.2.2009, 2008/15/0260; VwGH 23.1.2013, 2010/15/0187). Angesichts der vorliegenden klaren Beweislage…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses, weiters noch auf das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung abstellt, mit Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, dahingehend revidiert, als in Abkehr von der Annahme…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 2/2

…steuerlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 verweisenden - Vorschrift nur auf das verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos und einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, könne - in Abkehr von der bisherigen…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…der Gesellschaft eingegliedert ist. (…) 5. 2. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis allerdings mit zwei Merkmalen, nämlich der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Diese beiden Merkmale gehen nach der…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…dass der Verwaltungsgerichtshof mit verstärkten Senat mit Erkenntnis vom 10. November 2004, 2003/13/0018, die Kommunalsteuerpflicht für Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge festgestellt hat und seit damals die Rechtslagen aus Sicht der Abgabenbehörde nicht mehr strittig ist, soweit es die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…steuerlich nicht anerkannt werden, so ist er auf die Vorausführungen im Zusammenhang mit dem hier einzig wesentlichen Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus zu verweisen. Zwar vertritt der VwGH zum Einkommensteuerrecht die ständige Ansicht, dass ein und dieselbe Person ein und derselben anderen Person…

BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Merkmal der Weisungsgebundenheit – vor allem auf das Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft ab, während die Kriterien des Fehlens des Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung – laut jüngster, revidierter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 2004, 2003/13/0018 – in den…

BFG RV/6100240/2017Eingliederung und DB-, DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…2 EStG 1988 normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses (Ausnahme: Weisungsgebundenheit) vor allem auf folgende Kriterien abstellt: die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses, wenn die Eingliederung zweifelhaft ist. Der VwGH hat dazu in E 10.11.2004…

BFG RV/2100320/2011Verjährung im Rechtsmittelverfahren; Zustellung an eine bereits gelöschte GesmbH in Liqu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…das Unternehmen selbständig. Der Geschäftsführer übe demnach seine Tätigkeit nicht dienstnehmerähnlich aus. Bei der Beurteilung, ob „sonst alle Merkmale“ des Dienstverhältnisses im Sinne des § 2 Z 2 2. Teil vorliegen würden, sei insbesondere auf drei Kriterien abzustellen: a) Eingliederung in den geschäftlichen Organismus, b) Fehlen…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…gehabt, widerspricht somit den eigenen Angaben des Geschäftsführers. Es ist daher von einer nicht unwesentlichen Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei seiner Tätigkeit in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin auszugehen. Als weiteres Merkmal zur Unterscheidung einer selbständigen von einer nichtselbständigen Tätigkeit kann das Unternehmerrisiko herangezogen werden…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/3

…Z 2 zweiter Teilstrich geforderten "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2)" im Einzelfall vorliegen oder nicht, grundsätzlich nur auf die sich aus der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 ergebenden Merkmale (Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers) abzustellen ist…

BFG RV/2100758/2012DB-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten und als Rechtsanwälte tätigen Gesellschaftergeschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses, weiters noch auf das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung abstellt, mit Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, dahingehend revidiert, als in Abkehr von der Annahme…

BFG RV/2100468/20121. Das Schweigen des Finanzamtes auch über einen längeren Zeitraum (gegenständlich ca. 3 Jahre, unterbrochen durch die Ausstellung eines Prüfungsauftrages) bedeutet keine Zustimmung. 2. Festsetzungsbescheide gem. § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben im Spruch neben der Bemessungsgrundlage die gesamte Abgabe und nicht nur die Nachforderung festzusetzen. 3. Nebentätigkeiten eines zu 100% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers sind für die Einstufung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer unter die Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft mit seinen Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin ist auf das vom VwGH zu dieser Frage gefundene Verständnis zu verweisen, wonach dieses Merkmal durch jede nach außen hin auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt wird, mit der…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 4/4

…vorrangige) Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers (der Bf) ist daher zu bejahen. Abgeschwächt wird dieses Kriterium jedoch dadurch, dass die externen Befunder nicht dazu verpflichtet waren, die Befundungen in den Räumlichkeiten der Bf durchzuführen, dass die Bf den externen Befundern keine…