…die Gebührentatbestände wären nicht erfüllt, weil nur eine Meldung über eine beabsichtigte Verwendung aber kein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung erstattet worden sei. Außerdem liege eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit vor wegen einer europarechtswidrigen Regelung des Tiroler Schischulgesetzes 1995. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2022…

…keine Kosten entstehen, bei einer bescheidmäßigen Zurückweisung jedoch Gebühren gemäß Gebührengesetz 1957 vorgeschrieben würden. 3. In der Folge wurde hinsichtlich aller gemeldeten Schilehrer zu GZen. NrX1-31 jeweils die Meldung zum Ausflugsverkehr mit Bescheiden der BH v. 23. und 24.3.2015 zurückgewiesen, weil die…

…mit Bescheid der BH v. 11.3.2015, GZ. Nr1, die Meldung zum Ausflugsverkehr zurückgewiesen, weil die Bf den Aufforderungen zur Nachreichung der erforderlichen Unterlagen (ua. Prüfungszeugnis, Reisepass) "bis dato nicht nachgekommen" ist. Mit Begleitschreiben selben Datums wurde die Bf ersucht, binnen 2 Wochen die…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 14.7.2015 sechs amtliche Befunde (zu GZ. Nr123 und Nr456) über die "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" hinsichtlich der "Meldung des Ausflugsverkehrs" gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 für sechs Schi- und Snowboardlehrer (DD, EE, FF, GG…

…Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 19.7.2016 zehn amtliche Befunde (zu GZen. X1-10) über die "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" hinsichtlich der "Meldung des Ausflugsverkehrs" gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 für zehn namentlich genannte Schi- und Snowboardlehrer (AA u.a.) durch die ***Bf1*** (=…

…***Gemeinde***, ist der Beschwerdeführer seit 03. Februar 2017 mit Nebenwohnsitz gemeldet und ist diese Meldung immer noch aufrecht. Entgegen dieser unterschiedlichen Hauptwohnsitzmeldungen haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau immer zusammengelebt bzw. leben sie auch heute noch zusammen. Der Beschwerdeführer war mehrere Perioden im Pfarrgemeinderat der…

…der Abfrage kommt immer keine Inhalte gefunden, es fand auch keine Benachrichtigung über neue Nachrichten per E-Mail statt und auch bei der monatlichen Eingabe sowohl der UVA als auch der Anträge auf Ausfallsbonus erschien keine Meldung über neue Nachrichten. Bereits vor Festsetzung der 2…

…der Abfrage kommt immer keine Inhalte gefunden, es fand auch keine Benachrichtigung über neue Nachrichten per E-Mail statt und auch bei der monatlichen Eingabe sowohl der UVA als auch der Anträge auf Ausfallsbonus erschien keine Meldung über neue Nachrichten. Bereits vor Festsetzung der 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Stb, vom 5. August 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2008, zu Recht erkannt: I. Der…

…dass die BF im Streitjahr weniger als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit ihrem Ehemann lebte, kann somit nicht alleine auf die im Dezember 2021 erfolgte Meldung eines Nebenwohnsitzes durch den Ehemann gestützt werden. Vielmehr sind die gesamten offengelegten Umstände zu würdigen. Der Umstand…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erinnerungsschreiben vom 25.03.2015 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei (Bf.) auf die (Erst)Meldung entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis längstens 16.05.2025 vorzunehmen. Für…

…Februar 2025 (zugestellt: 01.02.2025, gelesen: 02.02.2025) forderte das Finanzamt die Bf. auf, die Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis längstens 25. März 2025 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte das Finanzamt die Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv E UR…

…unterlag - monatlich an eine österreichische Steuerberatungsgesellschaft zwecks Lohnverrechnung gemeldet. Die Meldung für Dezember 2020 enthielt neben einem Bonus von Euro 200,00 auch eine EPACA-Zahlung ("Expat payroll administration cost allocation") iHv Euro 4.200,00; irrtümlicherweise wurde diese EPACA-Zahlung von der Lohnverrechnung als…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob die schriftliche Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG beim Finanzamt Österreich genügt, um eine wegen Nichtmeldung angedrohte Zwangsstrafe abzuwenden, oder ob dafür die Formvorschriften des § 5 Abs…

…2014, RV/3100138/2013 mit Verweis auf VwGH vom 28.1.2003, 2000/14/0093). Eine bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums ist ein reiner Formalakt und daher nicht geeignet, eine Berufsausbildung in Form eines Studiums nachzuweisen (vgl auch BFG vom 31.10.2019, RV…

…die geeignet seien, das Besteuerungsrecht der Rep. Österreich auf in einem Drittland, einem Mitgliedstaat oder im Inland erzielte Einkünfte zu gefährden. Im Hinblick auf die freiwillige Meldung gem. Art 20 Quellensteuerabkommen Österreich-Schweiz bestünde kein Risiko einer Nichtbesteuerung (Beschwerde, S. 6). Der absolute Ausschluss von…

…haben. Der Umstand, dass sich die Daten gegenüber dem Firmenbuch nicht geändert haben, rechtfertigt somit nicht das Unterlassen der Meldung über die wirtschaftlichen Eigentümer. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe. Begründend wurde ausgeführt, dass die mit Erinnerung vom 29.09.2018 angedrohte Zwangsstrafe wegen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Meldung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Bf. an die Statistik Austria als Dienstleisterin der Registerbehörde im Wege des Unternehmensserviceportals gemäß § 5…

…bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung, um den Nachweis nach dieser Regelung zu erbringen. Ein eventueller Grund, warum keine tatsächliche Meldung als arbeitssuchend beim AMS erfolgte bzw. eine solche nicht aufscheint, können daher bei der Entscheidung hinsichtlich der Familienbeihilfe keinen Einfluss nehmen. Diesbezüglich wird auch auf…

…gemäß § 243 BAO. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nach Erhalt der Androhung mit Sicherheit eine Meldung vorgenommen worden sei, jedoch ein technischer Fehler bei der Übermittlung vorgelegen sei. Es habe ein intensiver Kontakt mit dem Support des Unternehmensserviceportals (USP) bestanden. Die verhängte…