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31 Treffer1763 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102094/2022Hauptwohnsitzbefreiung bei unklarer Wohnsituation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…mit dem Ersuchen, die ordnungsgemäße Abfuhr der Immo-ESt zu überprüfen. Am 4.12.2019 tätigte die belangte Behörde eine Melderegisterauskunft und stellte dabei fest, dass die Bf nur von 10.1.2012 bis 13.2.2013 ihren Hauptwohnsitz in der ADR1 innehatte. Diese neu…

BFG RV/4100397/2018Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 auf Grundlage einer teleologischen Reduktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…meldebehördlich erfasst (Nebenwohnsitz). Laut Melderegisterauskunft ist der Bf seit seiner Geburt (TT/MM/JJ) in T, hauptwohnsitzlich gemeldet. In der Zeit zwischen dem 26.11.2001 und dem 13.6.2012 bewohnte der Bf gemeinsam mit seiner Gattin D sowie den drei gemeinsamen Kindern K2…

BFG VH/1100001/2014Beurteilung eines Verfahrenshilfeantrages unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.07.2014

…Adresse. Nachforschungen bei dem ehemaligen Rechtsvertreter Mag. AB verliefen ergebnislos. Er wusste nicht über eine allfällige neue Adresse Bescheid. Eine weitere Melderegisterauskunft ergab schließlich, dass der Antragsteller seit 26.6.2014 in D seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. Es erfolget die Zustellung an diese Adresse. Das…

BFG RV/1100372/2012Kosten für Familienheimfahrten bei anerkanntem steuerlichem Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Beschäftigung in Vorarlberg auf und bezog eine Unterkunft an der Adresse Adr2. Als Unterkunftgeber scheint DE auf. (Da der Beschwerdeführer laut Melderegisterauskunft vom Kleinkindalter bis zur ersten gemeinsamen Wohnungsbegründung mit seiner Gattin an der 2-er Adresse als Hauptwohnsitz gemeldet war, kann davon ausgegangen werden…

BFG RV/5300008/2026Verhängung einer Zusatzstrafe nach einer Strafbeschwerde unter Berücksichtigung des Verböserungsverbots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung bewirkt habe (s. ***FV2*** und ***FV3*** - jeweils als Geschäftsführerin der ***F***). Darüber hinaus sei sie im Zeitraum 17.05.2023 bis 19.04.2026 laut Melderegisterauskunft ohne aufrechten Wohnsitz in Österreich (Beilage 36) bzw. "untergetaucht" gewesen, weshalb ihr im gegenständlichen Verfahren drei…

BFG RV/7500095/2026Parkometer: Ungültiger § 29b StVO-Ausweis hinterlegt; Unzuständigkeit des Magistrats Wien und des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…geboren am ***5***, als Lenker bekannt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass Herr ***2*** ***3*** laut zentraler Melderegisterauskunft, keine aufrechte Meldung in Österreich hat und wurden Sie daher mit Schreiben vom 09.10.2025 aufgefordert, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. In Ihrer Stellungnahme…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…entsprechend Art. 16 Abs. 2 DBA Deutschland im Wege des Lohnsteuerabzuges durch den Arbeitgeber in Österreich der Besteuerung unterzogen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf unstrittigen Akteninhalt sowie eine Melderegisterauskunft. 3. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe…

BFG RV/7100316/2024Beschwerdevorbringen durch Beweisverfahren in Verhandlung widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…PV; Türkische Schulzeugnisse aus den Jahren 2020 und 2021 (Beilage ./2); Schulbesuchsbestätigung des türkischen Ferngynasiums vom 28.11.2022 (Beilage ./3) Einsicht in das ZMR (historische Melderegisterauskunft) weitere Beweise vorbehalten. Zur inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde ausgeführt: Diese sei gegeben, weil obiger Sachverhalt nicht die Annahme zulasse…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Der Unterhaltsabsetzbetrag setze voraus, dass das Kind nicht haushaltszugehörig sei. Da der Sohn laut Melderegisterauskunft bei der Beschwerdeführerin wohne, sei auch aufgrund seiner Volljährigkeit kein Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gegeben. Die in der Beschwerde angeführten "Nebenkosten", für wöchentliche Fahrten zu…

BFG RV/6100447/2019Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…mit Judikaturhinweisen). Nun hat die Tochter des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2017 geheiratet und mit ihrem Gatten in Wien ihren Hauptwohnsitz begründet. Laut Melderegisterauskunft erfolgte im Juli 2017 der Umzug. Naturgemäß befindet sich der Familienwohnsitz eines erwachsenen, in aufrechter Ehe lebenden Menschen dort, wo auch…

BFG RV/3100294/2011Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung: Steuerschuldner ist der "Verwender", dh. der "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 Abs. 1 EKHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Es wurde mehrfach um Fristverlängerung zwecks Erhebung bzw. Vorhaltsbeantwortung ersucht und diese jeweils gewährt. Mit e-mail vom 28.4.2020 wurde eine deutsche Melderegisterauskunft zu dem - als primären Ansprechpartner des vertretenden Rechtsanwaltes bezeichneten - Ehegatten der Bf mit nunmehriger Adresse: D-B2, vorgelegt und angekündigt…

BFG RV/5101952/2017Schätzung von Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…wurde die Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit am Datum eingetragen. 6.4. Einsichtnahme in den Meldezettel: Laut Melderegisterauskunft war der Bf vom 10.10.2006 bis 17.03.2016 in Ort2, ab 17.03.2016 in Ort1…

BFG RV/7101576/2011Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Rechtsmittels, die erst sieben Jahre danach dem BFG zur Kenntnis gebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2019

…NameBf zu führen. Es wurden zu diesem Zweck auch einige Anhänge übermittelt: Auszug aus dem Firmenbuch, Melderegisterauskunft, Auszug aus der Insolvenzdatei betreffend Schuldenregulierungsverfahren etc. Zusätzlich wurde das Bundesfinanzgericht am 11.11.2019 erstmalig darüber informiert (als Anhang des Kanzleischreibens der ehemaligen steuerlichen Vertretung), dass die…

BFG RV/6100450/2019Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Unterbleiben der Mitwirkung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…des Dienstzuteilungsbescheides angefordert. Er wurde darauf hingewiesen, dass er laut Melderegisterauskunft gemeinsam mit seiner Partnerin sowie seiner Tochter am 9. Jänner 2014 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in Österreich begründet habe und seit 2012 durchgehend bei der Firma *XXX* beschäftigt sei. Das FA führte aus, dass es…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…Da der Leistungszeitraum laut der Rechnung bereits im Dezember 2007 begonnen hat, jedoch der Geschäftsführer H.G. erst mit 28.03.2008 eingetragener Geschäftsführer war und laut zentraler Melderegisterauskunft seinen Hauptwohnsitz in Österreich erst zu ebendiesem Zeitpunkt anmeldete, erscheinen die Angaben des Abgabepflichtigen als unglaubwürdig…

BFG RV/5100098/2016Alleinerzieherabsetzbetrag bei Wohngemeinschaft mit ehemaligem Lebenspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Jahre 2013 und 2014 beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. III. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bf befand sich (glaublich) ab Oktober 2012 mit G, der laut Melderegisterauskunft ab 1.10.2012 an der Adresse Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet war, in einer Lebensgemeinschaft. Aufgrund fortlaufender Streitigkeiten ab Ende des Jahres 2012…

BFG RV/4100386/2013Kraftfahrzeugsteuer (Verwendung im Inland/Arbeit und im Ausland/Familie und Lebensgefährtin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Bf. arbeitet an Wochentagen bei der IAG in Villach und gelegentlich via Teleworking (keine genauen Angaben) von Udine aus, wo sich laut Melderegisterauskunft der Hauptwohnsitz des Bf. befindet. Der Bf…

BFG RV/4100385/2013Widerrechtliche Verwendung eines PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht fällt seine Entscheidung unter Zugrundelegung des folgenden Sachverhaltes: Der Bf. arbeitet an Wochentagen bei der P in G und gelegentlich via Teleworking (keine genauen Angaben) von Ausland aus, wo sich laut Melderegisterauskunft der Hauptwohnsitz des Bf. befindet. Der Bf…

BFG RV/6100190/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Seine Beschäftigung in Österreich sei beendet. Bei seinen Immobilien handle es sich um Geldanlageinvestitionen und seien zu keinem Zeitpunkt von ihm bewohnt worden. Mit diesem Schreiben wurden folgende Unterlagen übermittelt: eine Melderegisterauskunft der Gemeinde GemeindeD, ein Arbeitsvertrag mit der C-GmbH vom 30.04.2009…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…rd. 12 m² als Arbeitszimmer vorgesehen ist, * ein Aktenvermerk des Finanzamtes München III vom 28.3.2007 zum Auskunftsersuchen der Großbetriebsprüfung Innsbruck, * Melderegisterauskunft vom 11.5.2006 des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. c) In der Stellungnahme vom 12.1.2007 teilte der Verteidiger mit…