…geb. am ***7***, wohnhaft in ***8***, aufgrund des Einspruches vom 06.03.2023 unter Verzicht auf die mündliche Verhandlung zu Recht schuldig erkannt, als Geschäftsführer der ***Bf2*** grob fahrlässig eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs…

… 3 Abs. 1 und 2 (VbVG) ist die ***Bf3*** als belangter Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) für die Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG begangen durch ihre Entscheidungsträger ***6*** und ***5*** als Dauerdelikt nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG zwischen 20.06.2022 und 9.9…

…unter Lebenden, soweit der Bedachte durch diese auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, ist steuerrechtlich relevant (vgl. bereits bspw. Inwinkl, Anzeigepflichtige Tatbestände, Befreiungen und Meldepflichten nach § 121a BAO, VWT 2008 H 4, 24; Marschner, Der Begriff der Schenkung und die Befreiungen im Sinn des § 121a…

…7*** vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7.2023 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2023…

- Die Beschwerdeführer bringen vor und halten aufrecht, dass die vom Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der…

…36***, gibt nach WE an: V: Sie sind nicht mit dem Beschuldigten verwandt oder verschwägert? Z: Fremd V: Es geht um die Meldepflichtverletzung nach dem WiEReG der ***Bf2*** zum Säumnistag 8.3.2024. Sie hatten keine Zustellvollmacht und haben auch die Meldeverpflichtung nicht vertraglich übernommen…

…durch Einsicht in die Databox Kenntnis erlangt hat, wurde am selben Tag nachgemeldet und das strafrechtlich relevante Vorgehen beendet. Vorsatz liegt nicht schon dann vor, wenn eine meldeverpflichtete Person ihre jährliche Meldepflicht kennt und nicht handelt, sondern erst, wenn sie tatbezogen zu einer konkreten Meldeverpflichtung…

…Art zu. Im Zweifelsfall hätte auch mit der Behörde telefonisch Kontakt aufgenommen werden können. Im Übrigen sei in den gesetzlichen Regelungen zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) der genaue Zeitablauf der Meldepflichten geregelt, wodurch es grundsätzlich gar nicht zu einem Erinnerungsverfahren kommen sollte. Allgemeine Auswirkungen…

…Auf die in § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierten Meldepflichten wurde die bfP in der an ihn ergehenden Mitteilung über das Bestehen des Beihilfenanspruchs ausdrücklich aufmerksam gemacht und auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Das Kind zog im Jahr 2006 mit seiner Mutter dauerhaft nach ***L***. Das Kind war…

…Abs. 1 WiEReG iVm § 111 BAO liege die Festsetzung der Zwangsstrafe im Ermessen der Abgabenbehörde. Selbst bei Vorliegen einer Meldepflicht wäre unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des geringen Verschuldens und des bislang ordnungsgemäßen Verhaltens der Bf, die Verhängung der Zwangsstrafe als unbillig zu erachten. 4…

…ordnungsgemäß gemeldet worden, es habe keine Änderungen der Gesellschafter im Firmenbuch gegeben. Bisher seien alle Meldepflichten pflichtgemäß erfüllt worden; es handle sich um einen minderen Grad des Verschuldens. Die Meldung sei umgehend am selben Tag über USP eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2023…

…zeitmäßig zu entlasten. Wir hoffen, dass in den nächsten Monaten der Aufarbeitungsprozess weitgehend abgeschlossen sein wird und durch unsere Unterstützung die Geschäftsführerin unserer Mandantin Ihren Meldepflichten termingerecht nachkommen kann. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Höhe der Verspätungszuschläge im Ermessen der Behörde liegt, unsere Mandantin…

…849 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt (Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2017). Wenn demnach Sanktionen bei Verstößen (u.a.) gegen Meldepflichten "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" (Art. 30 Abs. 1 dieser Richtlinie) sein sollen, so geht aus den Erwägungen des Bundesfinanzgerichts aber nicht…

…der wirtschaftlichen Eigentümer eingetreten sei. Das Register sei somit zu jeder Zeit aktuell gewesen. Aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage ergebe sich, dass die Belastung der Rechtsträger durch zusätzliche Meldepflichten möglichst gering gehalten werden solle. Zu diesem Zweck seien, laut Bf. alle Rechtsträger von der…

…ist. Eine weitere Meldeverpflichtung trifft die Beschwerdeführerin nicht, da es sich bei der wirtschaftlichen Eigentümerin um einen ausländischen Rechtsträger handelt und nichtösterreichische Rechtsträger keinen Meldepflichten im Hinblick auf das österreichische Register unterliegen. Es genügt daher die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümerin und ist diese im Register…

…sollte. Die Beschwerdeausführungen zusammengefasst, verneinte die ***KG***, Meldepflichten verspätet und/oder nicht vollständig erfüllt zu haben. Sie brachte ergänzend vor, dass die ***Bf1*** das Vermögen der ***KG*** mit Generalversammlungsbeschluss vom 18.08.2006 übernahm und die Firma der ***KG*** nach dieser Vermögensübernahme gelöscht wurde. 5…

…nirgends vereinbart ist, dass die vom Auftragnehmer übernommene Tätigkeit ausschließlich von ihm selbst übernommen werden muss. Es gibt diesbezüglich keinerlei Vorgaben von unserem Klienten. Zur nächsten Feststellung betreffend Meldepflicht des Auftragnehmers im Krankheitsfall muss angemerkt werden, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Eine Meldung…

…gewesen. Die Anmeldung der Dienstnehmer sei ordnungsgemäß bei der Österreichischen Gesundheitskasse erfolgt. Weder von der Finanzpolizei noch von der Österreichischen Gesundheitskasse lägen Verstöße gegen Meldepflichten vor. 3) Sitz der Gesellschaft: Die Gesellschaft habe ihren Sitz in ***3***. Bis September 2019 habe sie in ***4***, eine…

…der Höhe von etwa 8 % der nicht fristgerecht gemeldeten Steuern. Diese Geldstrafe ist unangemessen hoch und bedarf der merklichen Herabsetzung der Geldstrafe. Es sind Meldepflichten letztlich eingehalten oder nachgereicht worden. Ich beantrage daher, dass die Geldstrafe für die mithaftenden Gesellschaften ebenso erheblich herabgesetzt werden müssen…

…kein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis dar. Bei einem Wertpapierdepot mit einem Vermögenswert von 4.983.387 Euro sei es jedenfalls zumutbar, entsprechende Auskünfte betreffend Meldepflichten einzuholen. Völlig unverständlich sei auch, warum nicht anlässlich der Schenkungsmeldungen am 15.2.2016 Erkundigungen durchgeführt worden seien, ob diese…