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BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…Auskunft ersucht: "Zur Klärung der Grundlagen werden Sie höflichst ersucht, darzulegen, welche Leistungen für ***VornameTochter*** in Anspruch genommen wurden, insbesondere eine Aufgliederung der monatlichen Kosten in Essensbeiträge, Betreuung, Sprachförderung etc. Weiters werden Sie ersucht, bekanntzugeben, ob in Ihrer Einrichtung die Betreuung für die Altersgruppe von…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…Diese Rechnung der X. GmbH an die Bf betrifft "Einrichtung und Sonderpositionen" über 111.720,32 Euro plus Umsatzsteuer. Die Zusammensetzung dieses Betrages ist in der Beilage detailliert aufgelistet, wobei von den Mehrkosten für Sonderwünsche die anteiligen Kosten der im Kaufpreis des Appartements enthaltenen Standardausführung…

BFG RV/7103457/2017Behindertengerechte Adaptierung des Badezimmers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…und den Wandhaltegriff in Abzug gebracht worden. Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 Beschwerde mit folgender Begründung: Aufgrund seiner Behinderung sei er gezwungen gewesen, bei der Einrichtung seiner Wohnung Bad und WC behindertengerecht auszustatten. Seitens der Siedlungs­genossenschaft werde nur eine Standardausführung zur Verfügung gestellt…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…für die einzelnen Badezimmerkomponenten in der facheinschlägigen Literatur angegeben werden, überschritten. Ein verlorener Aufwand ergibt sich daher nicht. Ebenso liegen keine Mehrkosten für die Einrichtung vor, weil - bis auf den Haltegriff - eine übliche Standardausstattung gewählt wurde. Aber auch Mehrkosten der Adaptierung liegen im Beschwerdefall nicht…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…höheren Kosten der behindertenbedingten Sonderausstattung gegenüber der üblichen Standardausstattung); Mehrkosten der Adaptierung (= durch den behindertengerechten Umbau erforderliche mittelbare Maßnahmen bzw. Kosten für Arbeiten, die aufgrund der behindertengerechten Ausstattung angefallen sind, zB Abriss bzw. Versetzung von Wänden, Verbreiterung der Tür, Fliesenarbeiten, Abrisskosten der alten Einrichtung …

BFG RV/7100619/2021Umbau Badezimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…Der Verfassungsgerichtshof sah in seinem Erkenntnis vom 13.3.2003, B785/02 keinen Grund, dieser Rechtsprechung entgegenzutreten. Folgende Aufwendungen sind daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen: Verlorener Aufwand (=Wert des Altzustandes, der aufgrund der Adaptierung zerstört werden muss) Mehrkosten der Einrichtung (=Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung und…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Einrichtungsgegenstände der neuen Wohnung grundsätzlich zu einer Vermögensumschichtung und daher zu keiner außergewöhnlichen Belastung (UFS Wien 22. 2. 2007, RV/1906-W/06). Allerdings können bestimmte Aufwendungen für einen aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Wohnungswechsel zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wie verlorene Baukostenzuschüsse, Maklergebühren, Speditionskosten, Mehrkosten…

BFG RV/7101375/2011Vorsteuerabzugsfähigkeit aus der Errichtung eines auf den künftigen Mieter abgestimmten Einfamilienhauses durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Art. 4 Mietvertrag, in einer jährlichen Abrechnung vorgeschrieben. Eine Konkretisierung der Betriebskosten fehlt. 4. Es gibt keine Aufzählung der mitvermieteten Einrichtungsgegenstände! 5. Es fehlt eine Klausel, ob und wie Investitionen des Mieters abgelöst werden. 6. Es wurde keine Kaution vereinbart. 7. Es fehlt eine Vereinbarung…

BFG RV/3100295/2016Operationen in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…begünstigten Einrichtungen enthalten seien. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der rechtzeitige Vorlageantrag des Bf. vom 6.9.2013, mit welchem dieser einerseits eine Bestätigung seiner Hausbank vorlegte, gemäß welcher die Spenden an "ARMIUT Österreich" tatsächlich an die Organisation "AMINA" geleistet wurden, und andererseits vorbrachte, der…

BFG RV/7101635/2012Einrichtungsgegenstände am Berufswohnsitz sind keine Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2022

…Die Vermittlungsgebühr für die Wohnung von EUR 477,00 wurde ebenso geltend gemacht. Arbeitgeberersätze wurden in der Erklärungsbeilage nicht abgezogen. Für Einrichtungsgegenstände wurden Kosten von € 3.000,37 geltend gemacht. Die Anschaffungskosten für den Fernsehapparat von EUR 555,99 wurde auf eine Nutzungsdauer von…

BFG RV/5100270/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers während der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…im Sinne des § 295a BAO dar. Der Höchstbetrag von 150,00 € iSd § 16 Abs. 1 Z 7a lit. a iVm § 124b Z 374 EStG 1988 wurde durch die Amtspartei bereits anerkannt. Weitere Aufwendungen für Einrichtung sind demnach nicht abzugsfähig. PC-Zubehör: Nach § 16 EStG…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/3

…umgesetzt worden und es finde sich im Baubericht 5 der Architektur ***ARCHITEK1*** ***ARCHITEKT2*** ZT GmbH vom 23.01.2019 unter Pkt. 3 Kostenentwicklung als fünfte und größte Mehrkostenposition der Nanoporananstrich auf Nanoporputz mit EUR 18.716,94 und dem Text: Anforderung Bauherren. Die gesamten Mehrkosten…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…auflaufenden Mehrkosten vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin zu tragen. Das eigenmächtige Ausbauen oder Umsetzen des Wasserzählers ist verboten. Gemäß § 11 Abs. 3 WVG ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers bzw. der…

BFG RV/7400003/2022Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…hiefür auflaufenden Mehrkosten vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin zu tragen. Das eigenmächtige Ausbauen oder Umsetzen des Wasserzählers ist verboten. (3) Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, so ist dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin…

BFG RV/7400052/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…oder in diese einbezogen werden, mit dem ersten Tag des Monates, der auf die Bereitstellung der Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr folgt. (3) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Monates, in dem die Einbeziehung in die öffentliche Müllabfuhr wegfällt. Berechnung der Jahresabgabe § 36. (1) Die für…

BFG RV/7500194/2022Beanstandung und Parkschein in der selben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

…nämlich Einrichtung von Schlafplätzen für Gastarbeiter in einigen Räumen eines Hauses, zu Grunde liegt. Im gegenständlichen Fall erfolgt jedoch lediglich die Vermietung von 2 Appartements mit insgesamt 7 Betten (+1/2). Laut den Ausführungen im Internet, bei AirBnB oder auf der Homepage "Chez Bf." kostet…

BFG RV/7102580/2016Keine Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit durch einen vorübergehenden Heimaufenthalt mit Wochenendübernachtungen bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…hiefür auflaufenden Mehrkosten vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin zu tragen. Das eigenmächtige Ausbauen oder Umsetzen des Wasserzählers ist verboten. (3) Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, so ist dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin…

BFG RV/7400039/2017Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, Berechnung der Jahresabgabe gemäß § 36 Wr. AWG ab 01.01.2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…oder in diese einbezogen werden, mit dem ersten Tag des Monates, der auf die Bereitstellung der Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr folgt. (3) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Monates, in dem die Einbeziehung in die öffentliche Müllabfuhr wegfällt. Berechnung der Jahresabgabe § 36. (1) Die für…