IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.9.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…kann allerdings nicht dazu führen, dass die daraus entstehenden Mehrkosten auf die Allgemeinheit überwälzt werden können. Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob infolgedessen nur den Sonderklassegebühren oder auch den mit den Aufenthalten im ***Sanatorium*** ebenfalls untrennbar verbundenen Privatarzthonoraren das Element der Zwangsläufigkeit fehlt…

…als zur Heilung oder Linderung notwendig gewesen wäre, kann nicht dazu führen, dass der Bf. diese Mehrkosten auf die Allgemeinheit überwälzen kann. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Bf. zumindest hinsichtlich seiner zweiten Operation auch an der Universitätsklinik Innsbruck durch denselben Arzt behandelt hätte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2019 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: I…

…Allgemeinen Öffentlichen Landeskrankenhauses - Universitätskliniken Innsbruck, Universitätsklinik für Innere Medizin I (Aufnahmegrund: suspizierte Episode von Vorhofflimmern/-flattern). Die mit dem Aufenthalt in der Sonderklasse verbundenen Mehrkosten übernahm - mit Ausnahme eines Selbstbehaltes i.H.v. € 500,00 - die Uniqa Versicherung, bei der der Beschwerdeführer privat krankenversichert…

…Wattepack, Windel, Blumen, Allzwecktruhe, Reinigungsmittel, Scheibenreiniger, Gutscheine, Zeitschriften). - In diesen Bons sind Nahrungsmittel enthalten, die in keinem Zusammenhang mit Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung stehen können, weil diese Lebensmittel grundsätzlich glutenfrei sind (Zucker, Kaffee, Fleisch, Obst, Gemüse, Kartoffeln, Honig,). - In diesen Bons sind Nahrungsmittel enthalten…

…Teil der Berufsausbildung an und stellen daher keine außergewöhnliche Belastung dar (VwGH 03.02.1970, 297/69). Mehrkosten der Verpflegung (nach Abzug der Haushaltsersparnis) zählen zwar nicht zu den Kinderbetreuungskosten, erwachsen aufgrund der unmittelbaren Kausalität zur notwendigen Kinderbetreuung aber ebenso außergewöhnlich und zwangsläufig und sind…

…ist zur Vermeidung einer Quasi-Doppelbegünstigung der Abzug der Pflegegeldeinnahmen von den behinderungsbedingten Mehrkosten daher zwingend vorzunehmen. Die dementsprechend abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: | Sanierung Bad/WC | 2010 | 2011 | Zahlungsabfluss | 9.000,00 | 9.418…

…Risiko von Schwankungen der Einkommenslage beträchtlich gestiegen. Dennoch hatte der Bf - bei ausgezeichneter Einkommenslage – auch die von ihm nicht eingeplanten Mehrkosten der Sanierung zur Gänze fremdfinanziert und sich damit über Jahre noch mehr von entsprechend guten Einkommensverhältnissen abhängig gemacht. Zugleich hatte er die vorgesehenen Zuzahlungen…

…waren. Die Mehrkosten durch die Fassadengestaltung wurden bereits bei der konstituierenden Miteigentümerversammlung akzeptiert und waren im Übrigen diese Beträge in den prognostizierten Baukosten gedeckt (weil es auf der anderen Seite auch Minderkosten gab). Nach der Rechtsprechung ist bei einer Miteigentümergemeinschaft die Bauherrneigenschaft nur dann gegeben…

…Euro 7.319,00. In der Bescheidbegründung war dazu angeführt, dass hinsichtlich der DHHF nur jene Kosten absetzbar seien, die unvermeidbare Mehrkosten aufgrund der Notwendigkeit am Beschäftigungsort zu wohnen darstellten. Die geltend gemachten Kosten seien dafür anteilig, aliquot für eine zweckentsprechende Wohnung von 55 m2…

…zu besuchen, sondern ihn nach östOrt1 mitzunehmen und dann wieder nach OrtXinTschechien zurückzubringen, verursachte im Jahr 2019 (geschätzte) Mehrkosten in Höhe von 3.381,21 €. Die Kosten für Besuche ohne Mitnahme des Sohnes nach östOrt1 (und zurückbringen) werden mit 3.381,21 € geschätzt. …

…und die Mehrkosten von den Übernehmern getragen worden. Das Bundesfinanzgericht stelle fest, dass es sich bei Übernahme der Mehrkosten einer 24-Stunden-Pflege unstrittig um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handle. In Anlehnung an diese Entscheidung möchte er daher seine Zahlungen zur Deckung der Mehrkosten der 24…

…und ersucht, dazu Stellung zu nehmen bzw die Unterlagen dazu zu übermitteln. Betreffend das Thema über die tatsächlichen Mehrkosten für Lebensmittel wurde der Bf von der belangten Behörde mitgeteilt, dass stichprobenartig für den April 2022 bzw November 2022 der Mehraufwand recherchiert und berechnet wurde, hier…

…durch den Mieter (Pkt. 2.3 [1]). Änderungswünsche des Mieters mussten grundsätzlich - gegen Übernahme allfälliger Mehrkosten - umgesetzt werden (Pkt. 2.6). Das Mietverhältnis begann vereinbarungsgemäß mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter (18.7.2019) und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (Pkt. 4.1)…

…28.2.2022 mit: "Bezüglich Ihres Operationsantrages erlauben wir uns mitzuteilen, dass seitens der Österreichischen Gesundheitskasse eine Bewilligung für eine Blepharoplastik bds. tagesklinisch in einem öffentlichen Krankenhaus erteilt werden konnte. Allfällige Mehrkosten, die auf Grund der Behandlung der Sonderklasse entstehen (z B Operationskosten. Facharzthonorarnoten. Sonderpflegegebühren)…

…er gemeinsam mit seiner Partnerin und ihrer Tochter *****Tochter***** eine den Wohnbedürfnissen für eine Familie entsprechende Wohnung in 1220 Wien, angemietet habe. Als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kämen unvermeidbare Mehrkosten in Betracht, die für eine zweckentsprechende Unterkunft aufzuwenden wären. Hierzu zählten die Miete…

…Die Mobiltelefonie sei per Wertkarte und daher gebe es keine relevanten Rechnungen. Darum hätte er einen Kontoauszug angehängt. Die Mehrkosten wären entstanden dadurch, nicht zu einem günstigeren Tarif wechseln zu können. Beigelegt wurden: Kontoauszüge, aus denen ein Ausgang für Telefonkosten in Höhe von 9,90…

…sind für die Beantwortung der vorliegenden Rechtsfrage lediglich die durch die Verschmutzung hervorgerufenen Mehrkosten relevant. Wie oben dargestellt betragen die geschätzten jährlichen Mehrkosten unter Berücksichtigung der arbeitsfreien Zeiten (wie Urlaub und Feiertage) 2009 zwischen € 1.810,00 bis € 2.125,00 und 2010…

…Maß hinausgehenden Aufwandes, sei. Sei die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit an einem auswärtigen Ort für den Steuerpflichtigen mit keinerlei Kosten verbunden (bspw Wohnmöglichkeit bei den Eltern), könne von Mehrkosten nicht gesprochen werden (VwGH 16.3.1988, 87/13/0200). Dem Argument des Bf, wonach sich der…