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21 Treffer1660 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100176/2016Haftung (§§ 9, 11 BAO): Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016

…nicht optimal war bzw. andererseits Hr. [Beschwerdeführer] aufgrund der Mehrfachbelastung nicht in der Lage war sich entsprechend darum zu kümmern. Auch dies weist auf einen geringfügigen Grad des Verschuldens hin. Eine Bereicherung durch den Verkürzungserfolg bei Hr. [Beschwerdeführer] kann ausgeschlossen werden, sodass dies auch hinsichtlich…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…aufgrund des fehlenden Zeitdruckes länger als im Mittagsgeschäft. Bei der Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von zwei Stunden ergibt dass in der Hauptgeschäftszeit von 17:00 bis 20:00 Uhr eine Möglichkeit einer Mehrfachbelastung mit dem Faktor 1,50. Bei Nutzung des Gastgartens kommt es zu…

BFG RV/3100409/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Wegverlegung des Familienwohnsitzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…zu absolvieren. Das entspreche einem halben Masterstudium. Bei beiden Studien sei die Regelstudiendauer auf Grund der Mehrfachbelastung verstrichen. Des weiteren sei der Abschluss beider Studien wichtig für die Evaluierung des Lehrstuhls an dem er arbeite und somit für den Erhalt der Stelle überhaupt. Diese Evaluierung…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…dass sich der Bf. in ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde. Es bestehe für den Bf. eine Mehrfachbelastung durch körperliche Erkrankungen, die in der letzten Woche eine Bauchoperation erforderlich gemacht haben, von der sich der Bf. noch erholen müsse, einen schweren psychovegetativen Erschöpfungszustand als Folge von drei…

BFG RV/7103662/2023Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…die gegebenenfalls in Folgejahren verwertet werden können. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des VwGH aber um einen Fall der juristischen Doppelbesteuerung, da es sich um eine intertemporale Mehrfachbelastung beim selben Steuerpflichtigen handelt, die aufgrund der anwendbaren inländischen Steuerrechtsordnungen der beiden DBA-Vertragsstaaten entsteht…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…110 Tz 48). Einen solchen Selbstnachweis habe die Bf. nicht erbracht. Eine allenfalls bewirkte systemwidrige steuerliche Mehrfachbelastung der ausgeschütteten Erträge sei auf den Bruch zurückzuführen, der durch den Wechsel der ***H*** Beteiligungs AG vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt worden sei. Der Gesetzgeber hat für…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Beträgen allenfalls auch Gewinnanteile enthalten waren, die vor der Umqualifizierung der X. in einen AIF bereits einer Besteuerung unterlagen. Eine allenfalls bewirkte systemwidrige steuerliche Mehrfachbelastung der ausgeschütteten Erträge ist auf den Bruch zurückzuführen, der durch den Wechsel der X. vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen, weil gerade Frauen auf Grund ihrer vielfach bestehenden Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung ohne zeitliche Strukturierung nicht jederzeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen können. Darüber hinaus vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Entlohnung für die…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…der Zielsetzung des § 10, wonach die Mehrfachbelastung von Körperschaftsgewinnen vermieden werden soll. Entscheidend für das Vorliegen von steuerbefreiten Beteiligungserträgen ist damit letztlich die "Beteiligungskausalität" der Erträge. Diese Befreiung beinhaltet keinen sachlichen oder zeitlichen Konnex zwischen Beteiligungsertrag und der Erwirtschaftung der ausgeschütteten Gewinne. Bei der empfangenden…

BFG RV/7103144/2018Vertreterentschädigung (eines Hausbesorgers an seine Ehefrau) als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…eine geringfügige Beschäftigung ohne vorherige Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen, da gerade Frauen auf Grund ihrer vielfach bestehenden Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung ohne zeitliche Strukturierung nicht jederzeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen können. Überdies entspricht die fehlende Festlegung der Arbeitszeit (mit einer genauen…

BFG RV/7400080/2014Nachsicht von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…die Gemeinde P. gezahlt. Bis zur Rückerstattung durch die Gemeinde P. habe er sogar eine Mehrfachbelastung zu finanzieren gehabt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei sohin zu berücksichtigen, dass der Bf. - obwohl er 100% der Anzeigenabgabe fristgerecht gezahlt habe - nicht Zinsen dafür zu zahlen habe, weil ein…

BFG RV/7400059/2014Nachsicht der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…die Ratenzahlung habe der Bf. keinen Zinsgewinn erzielt, sondern bis zur Rückerstattung durch die Gemeinde P. sogar eine Mehrfachbelastung zu finanzieren gehabt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei sohin zu berücksichtigen, dass der Bf., obwohl er 100% der Anzeigenabgabe fristgerecht gezahlt habe, keine Zinsen dafür zu zahlen…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Großhändlern erwerben muss, fällt noch einmal KU 1 an. Durch die Mehrfachbelastung der der unabhängigen Autohäuser mit KU 1, wird der Direktvertrieb von Neufahrzeugen durch den Importeur an Endkunden privilegiert. Diese Problematik betrifft auch die Ersatzteilumsätze. Extrem hohe völlig ertraglose Umsätze: Aus den von der…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…eine geringfügige Beschäftigung ohne vorherige Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen, da gerade Frauen auf Grund ihrer vielfach bestehenden Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung ohne zeitliche Strukturierung nicht jederzeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen können. Auch für den Arbeitgeber erweist sich die fehlende Vereinbarung der…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…eine geringfügige Beschäftigung ohne vorherige Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen, da gerade Frauen auf Grund ihrer vielfach bestehenden Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung ohne zeitliche Strukturierung nicht jederzeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen können. Überdies entspricht auch die Festlegung der Wochenarbeitszeit mit einer ungefähren…

BFG RV/7100124/2014Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages bei der Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…so ist dem zu entgegnen, dass dies Ausfluss der Ergebnisermittlung auf Grundlage des Gruppenbesteuerungsregimes ist, wobei die Mehrfachbelastung ebenso aus der Unzulässigkeit des Anrechnungsvortrages für eine ausländische Quellensteuer hergeleitet werden könnte. Diesbezüglich hat der VwGH erkannt, dass eine Anrechnung nur in jenem Veranlagungsjahr erfolgen kann…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…Gesetzgebers entsprechen, dass durch eine spätere Einantwortung dem Beschwerdeführer die Begünstigung des § 24 Abs. 5 EStG verwehrt bleiben soll, und die stillen Reserven einer Doppel- und Mehrfachbelastung unterworfen werden würden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 13.9.1988, 88/14/0022, ausgeführt, dass…

BFG RV/3100124/2015Erstattung von Umsatzsteuer bei Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…jenem Mitgliedstaat zugewiesen, in dessen Gebiet die weitere Verwendung des Fahrzeuges erfolgt. Hinsichtlich des Vorbringens einer Mehrfachbelastung des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer sei auf die geltende nationale und innergemeinschaftliche Rechtslage zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gelten würde. Die Ware…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 1/3

…hat: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bau/eistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuer/iche Bemessungsgrund/age beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art…

BFG RV/7500422/2014Parkometerabgabe - Parkschein falsch ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…brachte vor, „ich habe die Abstellzeit durch Ankreuzen und alle anderen Kästchen durch einfaches Durchstreichen entwertet. Wie soll es da bitte zu einer Mehrfachbelastung kommen können ?“ Weiters wird in der Berufung ausgeführt: „… muss ich festhalten, dass ich auf Ihrer Internet Seite über das richtige…