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BFG RV/2100696/2022Arbeitnehmerveranlagung: pauschaler Mehrbetrag bei behindertem Kind vermindert um das Pflegegeld und zusätzliche Berücksichtigung des Entgeltes für den Besuch der Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, Adresse, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer XXX zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

… 29 Abs. 6 FinStrG wird aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage mit € 21.538,04 festgesetzt: | Abgabenart | Zeitraum | Mehrbetrag | Umsatzsteuer | 12/2014 | € 107.690,18 | davon Abgabenerhöhung | 20% | € 21.538,04   Eine Revision an den…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…worden sei. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liege zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge sei die Abgabenerhöhung mit 20 % zu bemessen gewesen. Am 27. Februar 2015 wurde eine Rechtsmittelfristverlängerung bis 31.3.2015 beantragt, am 31…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…3 lit. d FinStrG ableiten lässt. "Mehrbetrag" ist somit auch nach Rechtsansicht des BFG alles, was ein Selbstanzeiger allenfalls auch nur aus Befürchtung einer Entdeckung in einer nach Anmeldung oder sonstiger Bekanntgabe einer Prüfung eingebrachten Selbstanzeige als Verfehlung (Ausführungen zur subjektiven Tatseite siehe unten) zugesteht…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…mit monatlichen Ratenzahlungen (insgesamt für 240 Monate) vor. Es seien Zahlungsmodalitäten hinsichtlich des Kaufpreises getroffen worden. Die Privatautonomie lasse mehrere vertragliche Gestaltungen zu (unter Hinweis auf einen Artikel von Bodis in SWK 2015,10).Nominelle Mehrbeträge iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 lägen nicht vor…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…aufgelistet und festgesetzt werden. | Abgabenart | Zeitraum | Verkürzungsbetrag/Mehrbetrag | Abgabenerhöhung 20 % | Einkommensteuer | 2011 | 17.888,00 | 3.577,60 | Einkommensteuer | 2012 | 19.411,00 | 3.882,20 | Einkommensteuer | 2013 | 20.887…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.04.2026 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: | Abgabe | Zeitraum | Mehrbetrag | Abgaben-erhöhung (30 %) | keine Strafbe-freiung für | Gutschrift | Umsatzsteuer | Okt.20 | 17.765,99 |…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Unbesehen des Umstandes, dass aufgrund des Fehlers des Beschwerdeführers als Masseverwalter dem Finanzamt als Abgabenbehörde über die dadurch höhere Konkursquote nur ein Mehrbetrag von rund 2.000 Euro zugeflossen ist, wären die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Nachsichtsverfahren vorgebrachten Umstände im Haftungsverfahren (damals) mittels Berufung gegen…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…der Abtretung erfordert. Nur wenn die Bf ihre Behauptung einer Überzahlung aufgrund einer klar nachvollziehbaren Bewertung des Unternehmens nachweisen hätte können, wäre eine Berücksichtigung des Mehrbetrages im Sinne des Beschwerdebegehrens in Betracht gekommen. Eine Bewertung des Unternehmens hat die Bf aber nicht vorgenommen, sondern sie…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…| 5.348,00 | Umsatzsteuer | 2013 | 5.616,00 | Umsatzsteuer | 2014 | 5.656,00 | Umsatzsteuer | 2015 | 4.982,00 | Umsatzsteuer | 1-9/2017 | 4.760,00 Summe der Mehrbeträge: € 159.526,34…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…279 BAO insofern abgeändert, als die Rechtsgebühr für die Bürgschaft von einer Bemessungsgrundlage iHv € 24.842.399,20 unter Anwendung eines Steuersatzes von 1% mit € 248.423,99 festgesetzt wird.- Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 2/2

…12.315,00, € 29.667,71 und € 11.698,25 relevant. Nach seinen Berechnungen ergäbe sich daraus insgesamt ein Mehrbetrag von € 4.097,49 an Kapitalertragsteuer. Die Vertreterin des Finanzamtes stimmte dem zu. Der steuerliche Vertreter erklärte, im Zeitpunkt, in dem die…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: | Abgabe | Mehrbetrag | Abgabenerhöhung 15% | Umsatzsteuer 2016 | 38,66 | 5,80 | Einkommensteuer 2016 | 1.150,00 | 172,50 | Umsatzsteuer 2017 | 4.311,65 | 646,75…

BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…Höhe der Abgaben sind in den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zum Erkenntnis dargestellt und bilden insoweit einen integrierenden Bestandteil des Spruches des Erkenntnisses. III. Die Fälligkeit des mit der Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen IV…

BFG RV/7105110/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Die Rechtsgebühr wird festgesetzt mit € 143.708,06 (1% einer Bemessungsgrundlage iHv € 14.370.805,90). Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€26.201,11) gemäß…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer wird ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 131.651,55 unter Anwendung eines Steuersatzes von 3,5 % festgesetzt mit € 4.607,80. Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag…

BFG RV/7101478/2016Verpachtung eines Geschäftlokals, Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…Z 1 GebG iVm § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt mit € 192.051,11 (1% einer Bemessungsgrundlage iHv € 19.205.110,80). Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€ 64.006,31) gemäß § 93a BAO iVm…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…€ 10.102.152,00 und der sich unter Anwendung eines Steuersatzes gemäß § 33 TP 5 GebG von 1% ergebende Gebühr auf € 101.021,52 abgeändert. Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€ 8.000,00) gemäß …

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…Die Gebühr wird gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt mit € 291.817,01 (1% einer Bemessungsgrundlage iHv € 29.181.701,00). Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€ 35.032,49) gemäß § 93a BAO iVm…

BFG RV/7101162/2017Geschäftslokal: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG und Weitergaberecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…2,637.333,18 Euro, somit 26.373,33 Euro. Nach Abzug des selbstberechneten Betrages von 7.617,42 Euro verbleibt eine Nachforderung von 18.755,91 Euro. Der durch das Erkenntnis festgesetzte Mehrbetrag der Abgabe ist nach § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines…