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BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) hat ein 1998 geborenes Kind. Das Kind hat eine festgestellte Behinderung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100%. Das Kind leidet seit seinem zweiten Lebensjahr an einer Spinalen Muskelatrophie Typ II. Diese Krankheit ist gekennzeichnet durch einen…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…ag Bel sei nach Ansicht des Finanzamtes als ag Bel mit SB zu berücksichtigen. Der Besuch des Zahnarztes stehe mit den der MdE zugrundeliegenden Erkrankungen nicht in Verbindung. Bf.: Er kenne nur diese Ärztin, die sowohl eine sogenannte Kinderpraxis führe und - ohne Schaden zu setzen…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…in der dazu abgefassten Erklärungsbeilage wies der Beschwerdeführer (Bf) neben inländischen Pensionseinkünften (seitens der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) deutsche Pensionseinkünfte (€ 5.441,28) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (€ 622,05) aus. Der Bf ist behindert (MdE 60%) und bedarf einer Diätverpflegung (wegen Diabetes…

BFG RV/5100910/2015Außergewöhnliche Belastung für Bf. und für Ehegattin (Pauschale für Diät bei Organerkrankungen) und Nachweis Kirchenbeitrag und sonstige Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…für das Jahr 2013 wurden ua. diverse Beträge aus dem Titel von Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung (Pauschalbeträge von Diäten für den Beschwerdeführer (Bf.- MdE von 30 %) selbst wie auch für dessen Ehegattin (MdE 50 %) beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2013 v. 05.06.2014 wurde eine erklärungsgemäße…

BFG RV/4100230/2023Außergewöhnliche Belastung - Ärztliche Verordnung für Massagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…für Glucosamin Chondroitin Formula, 180 Kapseln X. Die Aufwendungen sind belegmäßig dokumentiert. Die Beschwerdeführerin (Bf.) erlitt 1987 beiderseitige Fersenbeintrümmerbrüche. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 20.06.1989 wurde für die Bf. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70% festgestellt. Der Bescheid erging unbefristet. Die Bf…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…ohne SB für sein Kind Der Bf. begehrte für sein Kind a. den pauschalen Freibetrag für die Behinderung (§ 35 Abs. 3) bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 %, b. den Freibetrag für die Diätverpflegung für die Diät "Z: Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids" sowie c…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…der do. Untersuchung übermittelten "Parteiengehör gemäß § 45 AVG" sprach ich nochmals beim Amtsarzt, welcher für die MdE-Bestätigungen für das Finanzamt zuständig war, vor. Dieser erhöhte daraufhin am 20.02.2001 den Grad der Behinderung entsprechend (Hörminderung hat sich verschlechtert) und erklärte mir, auch wenn…

BFG RV/4100727/2019Nachweis des Vorliegens einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…Honorarnote Dris. S*** vom 27.09.2018 samt gestellter Diagnose sowie das Schreiben der ***2-Versicherung betreffend Zuzahlung zum Hörgerät. Sämtliche Urkunden wurden in Ablichtung vorgelegt. Im Behördenakt findet sich der handschriftlich erstellte Bearbeitungshinweis "kein Pflegegeldbezug, keine MDE v. SMS bescheinigt, daher Berücksichtigung mit Selbstbehalt!…

BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…diagnostiziert. Als Procedere ist festgehalten, dass wegen des Kleinhirninfarktes bereits eine MdE bestehe und das Tragen der Hörgeräte aus diesem Grund dringend erforderlich ist. 6.) Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2018 als unbegründet ab, weil sich im fachärztlichen Gutachten Dris…

BFG RV/2100294/2011Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erlangung einer steuerbefreiten Versehrtenrente stehen, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…der Erwerbsfähigkeit aufgrund von Dienstunfällen hätten. Seit Oktober 2008 beziehe er wegen der MdE von 22vH eine Versehrtenrente von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragen Werbungskosten abermals und begründete dies in der abweisenden Berufungsvorentscheidung nach dem Hinweis auf § 16 Abs…

BFG RV/1100272/2015Grad der Behinderung für den Freibetrag für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…der bei Herrn Bf.. festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert ab dem Jahr 2013 besteht. Mit Bescheid der AUVA vom 26.11.2008 wurde aufgrund des Unfalls vom 25.03.2008 eine Versehrtenrente von 100% (MdE) ausbezahlt. Dieser Bescheid ersetzt ex lege…

BFG RV/4100442/2016Die Anwendung des Verlängerungstatbestandes iSd § 2 Abs 1 lit. j FLAG 1967 setzt den Studienbeginn des Kindes im Jahr der Vollendung dessen 19. Lebensjahres voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Colitis Ulcerosa" akut geworden. Als Folgewirkung dieser Erkrankung (festgestellte MdE: 30%) sei ihr Sohn "nachträglich" für den Wehrdienst für untauglich erklärt worden und es war aus diesem Grunde dem zuvor bereits vereinbart gewesenen Zeitantrittspunkt zum Zivildienst nicht Folge zu leisten. Aus den Gründen der verspäteten…

BFG RV/5100903/2013Außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes (Behinderung) im Zusammenhang mit alternativen Heilmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Erläuterungen" ist die Gattin des Bf betreffend angeführt: "Zu 417 Frau: € 2018,22 Arztkosten und Heilmittel wegen Mammakarzinom (siehe Bestätigung Dris. A ) 60% MdE wegen Mammakarzinom" (Erklärend ist fest zu halten, dass die vom Bf angeführte Kennzahl 417 in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…und bei längerem Sitzen Haltungsinsuffizienz Verminderte Gangleistung Der Chefärztliche Dienst der AUVA gelangte zu der Beurteilung, dass die dadurch bewirkte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) aus unfallchirurgischer Sicht mit 30% einzuschätzen ist. Daraus errechnet sich nachstehende fiktive Versehrtenrente: Als Bemessungsgrundlage sind - nach damaliger Rechtslage - die Einkünfte…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 1/2

…der Bf. für sein Kind (30% MdE) "Unregelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung" in Höhe von € 4.550,65. Im Einkommensteuerbescheid 2013 und in der BVE gewährte das Finanzamt keine ag Bel ohne SB für das Kind. In der Beschwerde bzw. im…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…b.11. € 22,10 Vit D dekristiol Vitalis € FK € 7,14: Ansicht FA: Es sei eine ag Bel mit SB, da das Mittel gegen die für die MdE nicht wertbestimmende Osteoporose gewesen sei. Die FK (€ 7,14) betreffen eine Einkaufsfahrt (§ 20…

BFG RV/7100689/2024außergewöhnliche Belastungen- behinderungsbedingte und nicht behinderungsbedingte Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…darauf, dass die MdE von 50% durch die Polyneuropathie mitverursacht wurde. Als eine der möglichen Ursachen einer Polyneuropathie gilt der Diabetes mellitus (Wikipedia "Polyneuropathie"). Daher bestand im Streitjahr ein erkennbarer , mittelbarer Hinweis darauf, dass die MdE von 50% mittelbar durch den Diabetes mellitus mitverursacht wurde…

BFG RV/3100500/2023Erhöhte Familienbeihilfe: SMS-Gutachten nicht schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…7.4.1987, demnach bei der Bf (Geburtsname F) eine "seit frühester Kindheit an bestehende geistige Retardierung" vorliegt; b) Stellungnahme des leitenden Arztes des Landesinvalidenamtes für LandX v. 29.7.1987: vorliegende Gesundheitsschädigung: geistige Retardierung, MdE 50 %, Dauerzustand; c) Nervenärztl. Gutachten DrE, Facharzt für Neurologie…

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Der Zustellvorgang für hybride RSB-Briefe laufe so ab, dass bereits nach Übernahme der Briefe an der Zustellbasis den Barcode der hybriden Rückscheine auf dem dienstlichen Computer (MDE) eingescannt und die Benachrichtigung der Hinterlegung ausgedruckt werde. An der Zustelladresse werde zunächst an der betreffenden Wohnung…

BFG RV/5100843/2023Erhöhte Familienbeihilfe nach Herztransplantation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…nunmehrigen Bf (und ihres Ehegatten) wurde der gegenständliche Abweisungsbescheid vom 28.03.2023 erlassen. Gem. § 4 Abs 1 der Einschätzungsverordnung sind erforderlichenfalls Experten aus anderen Fachbereichen zur ganzheitlichen Beurteilung des Grades der Behinderung (MdE) heranzuziehen. Im konkreten Fall wäre zweifellos ein Kardiologe, konkret ein Kinderkardiologe…