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21 355 Treffer1862 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400167/2014Vergnügungssteuer im Zusammenhang mit virtuellen Hunde- und Pferderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 2/3

…Die Beobachtung der laufenden Rennen, unterstützt durch die Ergebnisse von Sieg und Platz der vorangegangenen Hunderennen und der Zuordnung von Qualitäten der Mitbewerber im Rennen, geben identische Informationen wie bei einer Live-TV Matchwette. Bei den Ergebnissen wurde diagnostiziert, dass der Favorit bestimmt Favorit (in…

BFG RV/3101155/2014Kein Vorsteuerabzug für Motorräder (Oldtimer), deren Verwendung in der Ausstellung in einem Museum besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…Baujahr 1938 Oldtimer Motorrad BSA Rennmotorrad, Baujahr 1966 Oldtimer Motorrad Velocette Viper, Baujahr 1959 Oldtimer Motorrad AJS 16 MS, Baujahr 1957 Oldtimer Motorrad Matchless G 80, Baujahr 1953 Oldtimer Motorrad Ariel NH, Baujahr 1959 Norton (GB) Modell 19 Oldtimer Motorrad, Baujahr 1934 Oldtimer Motorrad Royal…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

…indem die Parteienvertretung dem Bundesfinanzgericht vielmehr in der Stellungnahme vom 6. Juli 2026 im Zuge des Ermittlungsverfahrens anhand eines Beispiels von drei Fußballspielen und einer diesbezüglichen Kombinationswette glauben machen wollte, dass bei Kombinationswetten immer der Zufall in Relation zu anderen Faktoren laut Verwaltungsgerichtshof mittels Sachverständigengutachten…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 2/2

…indem die Parteienvertretung dem Bundesfinanzgericht vielmehr in der Stellungnahme vom 6. Juli 2026 im Zuge des Ermittlungsverfahrens anhand eines Beispiels von drei Fußballspielen und einer diesbezüglichen Kombinationswette glauben machen wollte, dass bei Kombinationswetten immer der Zufall in Relation zu anderen Faktoren laut Verwaltungsgerichtshof mittels Sachverständigengutachten…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…aber noch vor den Partien) betreffen. Dass nämlich - wie der Bf. vermeint - alle Manipulationen erst nach Ende der Matches erfolgt wären, kann mit den vorliegenden Beweisergebnissen nicht in Einklang gebracht werden: So führt etwa der Hauptverdächtige MM selbst aus, dass er durch zu Unrecht der…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…aber noch vor den Partien) betreffen. Dass nämlich - wie der Bf. vermeint - alle Manipulationen erst nach Ende der Matches erfolgt wären, kann mit den vorliegenden Beweisergebnissen nicht in Einklang gebracht werden: So führt etwa der Hauptverdächtige MM selbst aus, dass er durch zu Unrecht der…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…Kleidung herrichten, Frühstücken, Jause richten, fertig für die Schule machen. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, gehe ich ins Büro und arbeite bis Mittag um 12:00 Uhr. Nach meiner kurzen Mittagspause geht es bis um 17:00 Uhr weiter. Um 17:00 Uhr…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…folgende formelle (Aufzeichnungs-)Mängel festgestellt: Es wurden keine Einzelaufzeichnungen im Sinne der Barbewegungsverordnung geführt Die Inventurabrechnungen der einzelnen Kantinen und des ***Cafe1*** wurden nicht vorgelegt Die vorgelegte Erlösermittlung der Kantinenumsätze ist eine kumulierte Bestandsverrechnung der einzelnen Kantinen (keine Einzelaufzeichnungen) Eine Erlösermittlung erfolgte nicht pro Match…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Rechnung und Einkommensteuererklärung für 2007. Mit der Berufung übermittelte der Beschwerdeführer eine Einnahmen-Ausgaben Rechnung für seine Tätigkeit als Finanzdienstleister. Darin machte er unter dem Punkt Vertriebsaufwendungen einen Werbeaufwand in der Höhe von € 221.208,33 geltend. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer unter anderem…

BFG RV/7103484/2019Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beitreibungsersuchen aus Bulgarien, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Verjährung, Art. 17 der Charta der Grundrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2021

…den Bereich der Besteuerung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa EuGH C-8/15 (Ledra) Rn 70 mwN; 0210/03 (Swedish Match) Rn 72, 038/02 (Dilexport) Rn 82; Schlussanträge zu 0246/16 (Di Maura) Rn 45 bis 52). 42. Die Grundrechte der Europäischen Union seien naturgemäß…

BFG RV/7102855/2019Ersuchen aus Bulgarien um Betreibung der Abgabenschulden, Antrag gemäß § 12 AbgEO mit Einwand der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2021

…Bereich der Besteuerung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa EuGH C-8/ 15 (Ledra) Rn 70 mwN; C-210/03 (Swedish Match) Rn 72, 038/02 (Dilexport) Rn 82; Schlussanträge zu C-246/16 (Di Maura) Rn 45 bis 52). 23. Die Grundrechte der Europäischen Union seien…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…des Kassiers innehat. Weiters spielt er in der Kampfmannschaft beim heimatlichen Fußballverein (durchschnittlich 2-3 Mal pro Woche Training, 1 Mal Match). Deshalb pendelt er (bereits seit 09/2009) zu den Unterrichtseinheiten an der FH Wien regelmäßig nach Wien. Aufgrund der Tatsache, dass sich K…

BFG RV/7501351/2014Stellt die Abhaltung eines Spieleevents eine Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, dar? Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Partie stürzt die Konsole ab, das laufende Spiel kann nicht fortgesetzt werden. Was tun? Das Spiel wiederholen? Dem Führenden den Sieg zuschreiben?… - Ein Teilnehmer verspätet sich zu einem Match, die Gegner werden unruhig. Was tun? Geduld beweisen? Den Gegner von der Liste streichen?… -…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

…sondern es wären zahlreiche Kombinationen möglich. Als Beispiel wurde eine Kombinationswette von drei Fußballspielen angeführt und auf zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten hinsichtlich Ausgang der Matche hingewiesen. Befürworter einer Grenze an zulässigen Wettkombinationen würden argumentieren, dass mit einer Zunahme der Anzahl an ins Kombinationsverhältnis eingestellten Wetten auch die…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…Steuerpflichtige gemäß dieser Bestimmung über eine Rechnung nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie, kann er bei der Finanzverwaltung sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen. Wie die niederländische und die deutsche Regierung ausgeführt haben, ist nicht auszuschließen, dass die Finanzverwaltung aufgrund komplexer Umstände und Rechtsbeziehungen…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Vermögen; BGBl. Nr. 431/1976) ist zudem ein 25%iger Matching-credit vorgesehen, welcher in Österreich unter Anwendung der Anrechnungsmethode berücksichtigt werden kann (siehe auch unten). Die dabei theoretisch anrechenbaren Quellensteuern errechnete das FAG mit EUR ***###***. Dieser Betrag steht unstrittig fest. [...] Strittig ist ausschließlich, ob…

BFG RV/7101961/2015Werbungskosten als Bürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführt und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Gemäß § 20 Abs. 1…

BFG RV/7100347/2021Progressionsvorbehalt (DBA Türkei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…eingeräumt werde. Zwar heiße es in Rz 56 weiter, dass ein Abkommensverstoß nicht vorläge, wenn auch der Quellenstaat vom im Abkommen vorgesehenen Progressionsvorbehalt Gebrauch mache. Daraus sei jedoch abzuleiten, dass das Abkommensrecht keineswegs ein Besteuerungsrecht nach Maßgabe eines Progressionsvorbehaltes für den Quellenstaat festlege, sondern einer…

BFG RV/5200058/2015Die irrtümliche Nennung eines unzutreffenden Warenempfängers in der Zollanmeldung führt nicht zwingend zur Versagung der Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…Die diesbezügliche Verantwortung, wonach der zuständige Sachbearbeiter zunächst zwei Zollabfertigungen für die ***GmbH1*** beantragt habe und beim anschließenden (verfahrensgegenständlichen) Antrag für die ***GmbH2*** irrtümlich den falschen Empfänger-Matchcode ausgewählt habe, erscheint durchaus glaubwürdig und lebensnah. Der Ansicht des Zollamtes im Vorlagebericht vom 11.09.2015…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…KESt-VO bestimmt werden, welcher Anteil auf die KESt anzurechnen ist; es musste untersucht werden, ob bei bestimmten ausländischen Erträgen der so genannte Matching Credit anzuwenden ist; (steuerfreie) Zinsen aus Wohnbauanleihen mussten gesondert dargestellt werden, da nur bestimmte Anleger diese steuerfrei vereinnahmen konnten; Zinsen aus…