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BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…die Beschwerden abzuweisen, an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die angefochtenen Bescheide wurden an „RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren A KG AdrRA“ adressiert und zugestellt. Nach der Judikatur des VwGH (vgl. das Erkenntnis vom 24.6…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht. Für den Fall…

BFG RV/6100442/2014Masseverwalter als Adressat eines Haftungsbescheides nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Dr. AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des BB, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 24…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…| Entrichtungstag | 1 | 2.988,86 | 28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Rechtsanwalt in Graz, bekannt, dass er von der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf_insolvent Vollmacht und Auftrag zur Vertretung erhalten habe. Der vormalige steuerliche Vertreter RA2 sei am 3.12.2019 verstorben. Mit Ladung vom 7. März 2022 wurden die Verfahrensparteien zu einem Erörterungstermin…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/2

…Es liegen keine Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung vor, da es der Rechtsprechung des VwGH entspricht, dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist. Hinsichtlich der Schätzung der ausländischen Kapitaleinkünfte liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Ermittlung des Veräußerungserlöses aus dem Liegenschaftsverkauf…

BFG RV/5100688/2020Fehlende Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2023

…vom 23. Jänner 2020 verwiesen. Diese Bescheide wurden am 27. Jänner 2020 dem Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei zugestellt. In weiterer Folge erhob die beschwerdeführende Partei mit Schriftsätzen vom 27. Februar 2020 Beschwerde gegen die ergangenen Bescheide und führte sie in der Begründung zusammengefasst aus, dass…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…vom 7. Juni 2019 wurde die Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre mit 137.215,- Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 brachte die Beschwerdeführerin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf1 Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und…

BFG RV/2100429/2022Fehlende Zustimmung des Masseverwalters zur Beschwerdeerhebung durch den Schuldner - Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…Republik Österreich am ***tt***.12.2021) nicht Folge gegeben. Im Gefolge einer Umsatzsteuersonderprüfung setzte das Finanzamt mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden vom 11.06.2021 die Umsatzsteuer für die Zeiträume 09-12/2020 und 01-03/2021 fest. Mit Schreiben vom 09.07.2021…

BFG RV/2300006/2020Beantragte Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des M als Masseverwalter der X.Gmbh, Adresse, vertreten durch V, vom 20.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 30.04.2020, ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/2300009/2020Antrag auf Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer und die Prokuristin der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** über die Beschwerde des M als Masseverwalter der A.GmbH, Adresse, vertreten durch R.GmbH, Adresse, vom 10.07.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 25.06.2020, GZ, betreffend die…

BFG RV/7104924/2019Antrag eines Masseverwalters an das Finanzamt auf Bekanntgabe der Bankdaten des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache Rechtsanwalt, als Massverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21.6.2019 betreffend Verweigerung der Bekanntgabe aller Bankkonten, bei denen Gemeinschuldner zeichnungsberechtigt ist, in der Sitzung am 24…

BFG RV/7103900/2016Bescheid nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner zu Handen der vom Masseverwalter bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei gerichtet, Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2016

…Dr. Philipp Dobner als Masseverwalter bestellt. ********** Mit Ansuchen vom 10.12.2015 beantragte die LMG Steuerberatungs GmbH für den Bf., den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 65.639,47 nachsehen zu wollen. ********** Mit Bescheid vom 12.1.2016 wies das Finanzamt…

BFG RV/2100538/2013Anrechnung der vom Masseverwalter ausgeschütteten Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…den Bf. selbst und nicht dessen rechtsfreundlichen Vertreter sowie Darlegungen über die nicht weiter bestrittene Rechtzeitigkeit des überreichten Rechtsmittels. In rechtlicher Hinsicht wurde die Meinung vertreten, die Quotenzahlung des Masseverwalters sei auf die beschwerlichste Schuld anzurechnen. Dabei handle es sich um jene Verbindlichkeit, für die…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…eigenes Vermögen mehr, weshalb die Abgaben bei ihr uneinbringlich sind. Da Sie in der Zeit von Dezember 2010 bis April 2012 als Masseverwalter zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet gewesen sind, werden Sie für die auf Seite 1 angeführten Abgaben zur Haftung herangezogen. Hinsichtlich der weiteren…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

…4 BAO). Der Einschreiter (ein Komplementär) hat namens der im Konkurs befindlichen OG ohne Vollmacht des Masseverwalters das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die (an die Gesellschaft gerichtete) Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017…

BFG RV/7101203/2026Zwangsstrafe wegen fehlender Abgabenerklärung gegen Masseverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1*** ***2*** ***3*** als (ehemalige) Masseverwalterin der ***Bf1*** (***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** ), ***5***, ***6*** ***4***, über die Beschwerde vom 12. November 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. November 2025…

BFG RV/7200033/2025Eine an den Schuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtete Erledigung geht ins Leere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2025

…***3***, eine als Beschwerdevorentscheidung bezeichnete Erledigung an: ***NN*** ***Adr*** **Adr** z.H. Masseverwalter **RA** *Adr* ***ADRESSE*** Herr ***RA.***, als mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***ttmmjjjj*** zu AZ ***2*** bestellter Masseverwalter über das Vermögen des ***NN***, ***Adresse***, stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 22.01.2025…

BFG RV/7103522/2015Entzug der Verfügungsgewalt - Zustellung an den Masseverwalter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…bezeichnet, obwohl dieser zum Bescheidzeitpunkt (= 28.11.2014) bereits die Verfügungsfähigkeit entzogen war. Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 8. April 2015 konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung an den Masseverwalter auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber der Bf. entfalten. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass…