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3 954 Treffer1832 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100508/2011Säumniszuschlag für Masseforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…2011 mit einem Rückstand von 12.263,02 € eine Stellungnahme abgegeben. Er ersuchte die Abgabenbehörde sich nur mit dem Differenzbetrag zwischen dem Masseverwalter vom 4.11.2008 bekanntgegebenen Forderungen und seinen im 2. Quartal 2010 abgegebenen Steuererklärungen 2008 und 2009 an den Treuhänder zu…

BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…die Beschwerden abzuweisen, an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die angefochtenen Bescheide wurden an „RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren A KG AdrRA“ adressiert und zugestellt. Nach der Judikatur des VwGH (vgl. das Erkenntnis vom 24.6…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht. Für den Fall…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…Bescheid mit dem Ergebnis der Außenprüfung. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 15.7.2016 monierte die Bf. folgende Punkte: Da die Masseurin über einen Gewerbeschein verfüge, sei es durch die Umqualifizierung zu einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gekommen. Durch die lange…

BFG RV/6100442/2014Masseverwalter als Adressat eines Haftungsbescheides nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Dr. AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des BB, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 24…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…| Entrichtungstag | 1 | 2.988,86 | 28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Rechtsanwalt in Graz, bekannt, dass er von der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf_insolvent Vollmacht und Auftrag zur Vertretung erhalten habe. Der vormalige steuerliche Vertreter RA2 sei am 3.12.2019 verstorben. Mit Ladung vom 7. März 2022 wurden die Verfahrensparteien zu einem Erörterungstermin…

BFG RV/2100072/2021Die Aufrechnung von negativen Masseforderungen mit unberichtigten Masseforderungen ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zulässig. Eine Auszahlung des strittigen Teils des Abgabenguthabens an die Insolvenzmasse war daher nicht möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Verfahrensgang Am 20. Dezember 2016 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) beim Bezirksgericht ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hafteten 107.673,02 € an Abgabenschuldigkeiten bei einem anderen Finanzamt aus. Es waren dies 90.327…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…vom 7. Juni 2019 wurde die Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre mit 137.215,- Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 brachte die Beschwerdeführerin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf1 Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die…

BFG RV/2300006/2020Beantragte Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des M als Masseverwalter der X.Gmbh, Adresse, vertreten durch V, vom 20.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 30.04.2020, ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

…4 BAO). Der Einschreiter (ein Komplementär) hat namens der im Konkurs befindlichen OG ohne Vollmacht des Masseverwalters das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die (an die Gesellschaft gerichtete) Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017…

BFG RV/7200043/2013Schätzung der Masse zum Zweck der Berechnung des Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Berechnung der Altlastenbeiträge gemäß §§ 5 und 6 ALSAG die Masse der Abfälle in Tonnen heranzuziehen und es spielt demnach die Frage des Umrechnungsfaktors für die (näherungsweise) Umrechnung der in Kubikmetern angegebenen Baurestmassen in Tonnen eine zentrale Rolle. Während die Bf. einen Umrechnungsfaktor von 1:1…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…eigenes Vermögen mehr, weshalb die Abgaben bei ihr uneinbringlich sind. Da Sie in der Zeit von Dezember 2010 bis April 2012 als Masseverwalter zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet gewesen sind, werden Sie für die auf Seite 1 angeführten Abgaben zur Haftung herangezogen. Hinsichtlich der weiteren…

BFG RV/7100611/2021Schätzung - Vermietung von Massenquartieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus der Vermietung von Wohnobjekten als Massenquartiere. Nach einer Sachverhaltsdarstellung der Landespolizeidirektion und anschließender Begehungen…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/2

…Es liegen keine Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung vor, da es der Rechtsprechung des VwGH entspricht, dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist. Hinsichtlich der Schätzung der ausländischen Kapitaleinkünfte liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Ermittlung des Veräußerungserlöses aus dem Liegenschaftsverkauf…

BFG RV/5100688/2020Fehlende Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2023

…vom 23. Jänner 2020 verwiesen. Diese Bescheide wurden am 27. Jänner 2020 dem Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei zugestellt. In weiterer Folge erhob die beschwerdeführende Partei mit Schriftsätzen vom 27. Februar 2020 Beschwerde gegen die ergangenen Bescheide und führte sie in der Begründung zusammengefasst aus, dass…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und…

BFG RV/2100429/2022Fehlende Zustimmung des Masseverwalters zur Beschwerdeerhebung durch den Schuldner - Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…übermittelt worden ist, als es in der Ediktsdatei angezeigt worden ist, der Rekurs eingebracht. Leider hat das Gericht hier wieder einen massiven gravierenden Fehler gemacht, es hat nämlich beim Eintragen in der Ediktsdatei nicht angemerkt, dass hier noch das Rechtsmittel offen war. Nachdem das Rechtsmittel…

BFG RV/2300009/2020Antrag auf Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer und die Prokuristin der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** über die Beschwerde des M als Masseverwalter der A.GmbH, Adresse, vertreten durch R.GmbH, Adresse, vom 10.07.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 25.06.2020, GZ, betreffend die…

BFG RV/7100695/2016Pendlerpauschale: Fahrtdauer mit Massenbeförderungsmittel in Kombination mit Pkw zu berechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…wenn - entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines Pendlerpauschale") oder - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt ("großes Pendlerpauschale") Laut VOR-Fahrplanauskunft besteht für die Strecke…