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423 Treffer1773 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmerin, whft…

BFG RV/3100838/2015Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung (Wertermittlungsverfahren, Grundwertanteil, Kapitalisierungszinssatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…2013 gab es der Beschwerde insofern teilweise statt als der von der Bf aufgezeigte Berechnungsfehler berichtigt worden ist. 14) Zur Begründung wurde ausgeführt, der Marktpreis von Mietobjekten orientiere sich am Ertragswert, daher könnten auch die fiktiven Anschaffungskosten vom Ertragswert abgeleitet werden (VwGH 5.10.1988…

BFG RV/4100566/2013Vermietung eines Schulgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…9.6.2011, C-285/10 Campsa insb RN 26-30). Selbst wenn der tatsächlich vereinbarte und bezahlte Preis für die Vermietung des Schulgebäudes unter dem normalen Marktpreis gelegen wäre, wäre als Bemessungsgrundlage die tatsächlich vereinbarte und erhaltene Gegenleistung anzusehen (Art 73 MWStRL). Der gegenständliche…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…Abschreibungen vorzunehmen, um sie mit dem Wert anzusetzen, der sich aus dem niedrigeren Börsenkurs oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Ist ein Börsenkurs oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den beizulegenden Wert, so ist der Vermögensgegenstand auf diesen Wert abzuschreiben. Aus § 6…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…das Marktpreisrisiko der Aktien sei im Rahmen eines sogenannten Total Return Swap-Geschäfts abgesichert worden und der Erwerber habe 95% der Dividenden an die Bank abführen müssen. Nach Ansicht des BFH sei aufgrund dieser speziellen Sachverhaltskonstellation "eine nennenswerte Inanspruchnahme der mit dem Innehaben der Wertpapiere…

BFG RV/7103706/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 2/3

…dabei spezifische Erwartungen zur Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert worden, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht worden. Die Bf. habe auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 2/2

…lt. oa. Tabelle) vor, aus denen durchaus Rückschlüsse auf das jeweilige Inlandspreisniveau (handelsüblicher Marktpreis) zumindest einzelner der in den genannten Anmeldungspositionen zusammengefasst erfassten Waren gezogen werden können. Ausgehend davon, dass einerseits der anhand von mehreren Vergleichsrechnungen ermittelte "Durchschnittspreis" für die Warengruppe Alttextilien allgemein (vgl. EXP…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/4

…sei auf Basis eines sog. äußeren Preisvergleiches, also der Marktpreis zum Vergleich herangezogen worden. Da das Objekt von gehobener Ausführung sei und insgesamt über 300 m 2 Nutzfläche verfüge, sei eine Monatsmiete von EUR 3.250,00 als angemessen zu bewerten. Demzufolge sei der Fremdvergleichsgrundsatz…

BFG RV/5200044/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/2

…nicht auf der Gewinnmarge, sondern auf der Hinterziehung als solcher. Sie können es sich deshalb erlauben, zu weitaus geringeren als zu Marktpreisen zu handeln, wodurch ehrliche Wirtschaftsteilnehmer geschädigt werden. In Extremfällen kann die legale Wirtschaftstätigkeit auf einem bestimmten Markt unmöglich werden, da legale Umsätze wegen…

BFG RV/5100397/2025Wertermittlung nach dem Ertragswert einer vermieteten Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…geltend gemacht worden, jedoch sei der Vermietungsbeginn relevant. Die fiktiven Anschaffungskosten seien aus Sicht des Erwerbers nach dem Grundsatz zu ermitteln, welche Kosten für diesen Erwerb als tatsächlichen Kaufpreis angefallen wären. Der Marktpreis von Objekten, die zur Einnahmenerzielung dienen, orientiere sich am Ertragswert, daher seien…

BFG RV/1100441/2020Abgrenzung entgeltlicher von unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Lichte einer Anknüpfung an den Tatbestand gemäß § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…beeideten Immobiliensachverständigen dem Marktwert des Jahres 2017 entspreche. Zudem zeige die Plausibilisierung, dass die abgeleiteten Werte des Finanzamtes deutlich über dem Marktpreis lägen. Insgesamt sei die Verkehrswertschätzung des Immobiliensachverständigen schlüssig und weise einen marktkonformen Liegenschaftswert zum Bewertungsstichtag aus. Zumal daher die Gegenleistung mehr als 50…

BFG RV/3100411/2024Wohnung als Teil der "Gesamtausstattung" eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Ab Mai 2011 bezahlte ihm die Bf einen Geschäftsführerbezug iHv € ***4*** brutto. Der "Marktpreis" der Wohnungsnutzung als Teil einer angemessenen Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Beschwerdejahr 2010 mit € ***5*** anzusetzen. Im Beschwerdezeitraum 2009-2010 war die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht überhöht…

BFG RV/3100684/2021Aufhebung der Festsetzung der Stiftungseingangssteuer gem. § 201 BAO: keine Gründe für sinngemäße Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Maßgeblich sei vielmehr, ob der Schluss gerechtfertigt erscheint, dass die unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage und des Ausgleiches widerstreitender Interessen mehrerer an den Verkaufsgeschäften Beteiligter gebildeten Kaufpreise einem Marktpreis nahe komme. Von einer Mehrzahl von Verkäufen kann nur dann gesprochen werden, wenn bei mehreren…

BFG RV/7103600/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025Teil 2/3

…Z 1. Strombezugsrechte sind langfristige Stromlieferungen, die entweder über Istwertaufschaltung direkt oder über Fahrpläne abgewickelt werden und deren Abgeltung nicht auf einem Marktpreis beruht. In diesen Fällen gilt der Betreiber gemäß Z 1 insoweit nicht als Beitragsschuldner für die auf das Strombezugsrecht entfallenden Strommengen. Gemäß §…

BFG RV/7102828/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG, BGBl. I Nr. 220/2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024Teil 2/3

…Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es wurde nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht. Die Beschwerdeführerin hat auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere Wind kraftanlagen geplant, finanziert und errichtet…

BFG RV/7102086/2024Keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024Teil 2/3

…dabei spezifische Erwartungen zur Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert worden, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht worden. Die Bf. habe auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere…

BFG RV/7102830/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…dabei spezifische Erwartungen zur Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert worden, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht worden. Die Bf. habe auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere…

BFG RV/7102110/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/3

…dabei spezifische Erwartungen zur Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht worden. Die Bf. habe auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere Windkraftanlagen…

BFG RV/7102085/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

…dabei spezifische Erwartungen zur Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert worden, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht worden. Die Bf. habe auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere…

BFG RV/7102010/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2024Teil 2/3

…dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert worden, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit des Verkaufs zu Marktpreisen ermöglicht worden. Die beschwerdeführende GmbH habe auf Basis dieser gesetzlichen Zusagen mehrere Windkraftanlagen geplant, finanziert und…