…(vgl. § 1 (1), § 2, § 11 (1) und § 12 Markenschutzgesetz 1970; VwGH 15.12.2011, 2008/03/0013; OGH 24.1.2017 4 Ob 263/16d; OGH 15.6.2000, 4 Ob 85/00d; OGH 10.8.1995 4 Ob 1056/95; OGH 18.10.1994…
…Gesellschaft beschäftigt. 5) Die Vertragsparteien erklären, dass vom vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvorgang keine Rechte nach dem Patentgesetz, Markenschutzgesetz oder Musterschutzgesetz betroffen sind. 6) Die Vertragsparteien sind über die Bestimmungen des Paragraph 11 Absatz 4, 5 und 6 Gewerbeordnung, betreffend den Übergang der ursprünglichen Berechtigung zur Gewerbeausübung auf…
…mit der Großindustrie in Wettbewerb zu treten, so werden seine Produkte doch mehr und mehr bekannt, so dass eine Markenregistrierung beim österreichischen Patentamt nach dem Markenschutzgesetz (Nummer ***Nr***) notwendig geworden ist. Inzwischen wurde auch die Anmeldung eines Patentes vorgenommen, das Prüfungsverfahren ist diesbezüglich aber noch…
…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…
…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…
…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…
…dass K.H. in jener Niederschrift, aus der die Beschlagnahmung von zwei Sendungen nach dem Markenschutzgesetz durch den Zoll hervorgehe, auch aussage, dass ihm ab diesem Zeitpunkt klar gewesen wäre, dass mit d er importierten Ware etwas nicht stimme. Unter Pkt.3.15.ST verwies…