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BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…2018 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Erledigung der Bescheidbeschwerde vom 15. Jänner 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2018, mit dem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides bezüglich eines Prüfungsauftrags vom…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird." Mit Erkenntnis VwGH 23.09.2021, Ra 2020/16/0125, erkannte der Verwaltungsgerichtshof zu Recht: "… In so einem Fall hat das Finanzamt als zuständiger Träger den Antrag auf Familienleistungen der anderen Person (anderer…

BFG RV/7105101/2016Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…dafür vorgesehenen Frist erfolgt und der Zurückweisungsbescheid des FAG ist zu Recht ergangen. Die Andeutungen des Bf. betreffend die Verletzung der Manuduktionspflicht des FAG vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern: Der Bf. gibt an, Frau NN4 vom Finanzamt habe ihm am 15.12.2015…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…ist am 17.08.2010 beim Finanzamt eingelangt. Da die Erklärung bis zum Ablauf des Kalenderjahres abzugeben ist, können die Umsätze erst ab dem Veranlagungsjahr 2010 nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften besteuert werden.“ Zum Einwand, dass das Finanzamt eine Manuduktionspflicht gehabt hätte und den Pflichtigen…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

… 134 diese Manuduktionspflicht durch Anfügung eines Satzes auch förmlich abgebildet, als dem Verhandlungsleiter nun auch ausdrücklich aufgetragen ist, nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen. Es ausdrückliche gesetzliche generelle Verpflichtung zur Erteilung einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung in…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind ***1*** für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 zu Recht…

BFG RV/3100117/2026Zahlungserleichterungsansuchen - keinerlei Nachweis der Voraussetzungen des § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Oktober 2025 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/7400016/2021Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens, Rechtzeitigkeit, fehlende Zustellung, inländischer Vertreter ist kein Geschäftsführer, fehlende Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entrichten. Der Einwand des Bf., dass der der Kommunalsteuer zugrundeliegende "Einkommensteuerbescheid" bzw. "Steuerbescheid" ersatzlos aufgehoben worden sei, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage, da die Einkommensteuer eines Organs einer juristischen Person (Zuständigkeit des Finanzamtes) aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in keinem Zusammenhang mit den…

BFG RV/3100346/2021Antrag auf Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Innsbruck vom 15. Oktober 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/6100404/2021Stundungszinsen für den Zeitraum bis Abweisung des Stundungsansuchen; keine Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum bis 30.6.2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2021 über die Festsetzung von Stundungszinsen zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der…

BFG RV/7104241/2016Wertung einer Beschwerde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014" machte der Bf. die o.a. zusätzlichen Reisekosten in Höhe von 1.224,96 Euro als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt wertete dieses Anbringen des Bf. als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und wies diesen wegen Geringfügigkeit…

BFG RV/3100102/2026Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO nach Ergehen des BFG-Erkenntnisses - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 12. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Oktober 2025 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…1130 Wien, vom 12.02.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21.01.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von…

BFG VH/7100014/2020Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO Mangels Vorlage von notwendigen Unterlagen keine Prüfung des notwendigen Unterhalts möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.02.2021

…ich diese Tätigkeit demnächst aber wieder aufgeben müssen. Ich besitze nach zwei Insolvenzverfahren keinerlei Vermögen." Das Finanzamt übermittelte den Antrag auf Verfahrenshilfe samt den Steuerakten am 12. August 2020 dem BFG. Im Zuge des Verfahrens vor dem BFG wurde der Ast mit Vorhalt vom 12…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…zwischen der steuerlichen Vertretung (Frau B, Uniconsult) und dem Sachbearbeiter des Finanzamtes geht folgendes hervor: "Sicht von Frau B (sofern ich Sie richtig verstanden habe): Frau B hat eine Auskunft von einem TL aus Schärding erhalten welche besagt, dass sie sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…erhaltene Identifikationsnummern u. Passwörter sorg fältig zu verwahren). Zudem wussten Sie bereits seit 9.11.2021 vom Verlust der Daten und hätten den FON-Zugang sperren lassen oder neu beantragen können." Vorlageantrag vom 23.08.2023 "Sehr geehrter Behördenleiter des Finanzamtes (FAÖ) ***21***, lt. Adresse…

BFG RV/6100169/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn keine Bescheidbeschwerde eingebracht ist oder ein Nachforderungsbetrag festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…zurückgewiesen. Mit weiterer Beschwerde vom 4. Juni 2021 hat die ***Bf1*** fristgerecht gegen den Bescheid vom 25. Mai 2021 Beschwerde mit identer Begründung eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2021 wurde die Beschwerde vom 4. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25…

BFG RV/2100658/2015Keine weitere Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…11.05.2015, Unterschrift des Organes des Finanzamtes“, persönlich ausgehändigt. Auf der Durchschrift wurde außerdem die Zustelladresse handschriftlich geändert. Im Rahmen der Manuduktionspflicht nahm die Mitarbeiterin des Finanzamtes mit dem Bf. eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.08.2013 betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…gegenständlichen Antrag seien weder neu Tatsachen noch neue Beweismittel vorgebracht worden. Am 10.4.2025 wurde das Rechtmittel der Beschwerde erhoben. Der Mitarbeiter des Finanzamtes hätte die Beschwerdeführerin getäuscht. Dieser teilte per Mail vom 28.5.2019 mit, er müsse die Steuerpflicht der Stipendien prüfen…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…Rechtsanwälte (GesbR), Malserstraße 19, 6500 Landeck, betreffend Beschwerde vom 19. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2018 betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2014 bis 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss…