…Schon nach dem Wortlaut umfasst § 262 Abs. 3 BAO daher nicht den Fall, dass in einer Beschwerde behauptet wird, innerstaatliche Bestimmungen würden gegen Unionsrecht verstoßen. Auch eine analoge Anwendung des § 262 Abs. 3 BAO auf derartige Fälle kommt nicht infrage (vgl. BFG 02.02.2024…

…im Sinne des § 201 BAO zu erfolgen hat. Nach dem Beschwerdevorbringen sei eine solche Festsetzung vorzunehmen, weil abweichend von der eingereichten Abgabenerklärung ein Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 nicht festzusetzen sei. Zu in der der Beschwerdeschrift (S. 2 ff) behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…des angefochtenen Bescheides aufzeigen und erweisen sollen. Es muss aber erkennbar sein, was die Partei anstrebt und "womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (vgl bereits VwGH 21.09.1984, 84/17/103 f, sowie VwGH 31.05.2011, 2008/15/0331). Bloße Behauptungen…

…Finanzsenat. Die gegenständlichen Verfahren hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungen für den Sachbezug des Geschäftsführers waren zum 31.12.2013 noch nicht entschieden. Auch diese Verfahren wurden durch das BFG ausgesetzt, da ein Revisionsverfahren beim VwGH wegen der Frage anhängig war, welche Qualität und welche Begründung Festsetzungsbescheide nach …

…Rechtskraft erwachsen ist und noch einem Rechtszug unterliegt. Bei diesem Stand des Verfahrens kann ein Abspruch über die Beitragspflicht nicht mit dem Argument angegriffen werden, es liege keine die Pflichtversicherung begründendes Beschäftigungsverhältnis vor. Da die behauptete Rechtsverletzung nicht vorgelegen war, war die Beschwerde abzuweisen (s…

…11.2013 hätte sich der Dienstnehmer allerdings nicht auf Dienstreise befunden, sondern hätte angesparten Urlaub und Zeitausgleich verbraucht. Zu keinem Zeitpunkt wäre im Rahmen des Verfahrens behauptet worden, dass sich Herr ***7*** im Zeitraum 1.11. bis 29.11.2013 auf Dienstreise befunden hätte. Unstrittig…

…NIEMALS schuldhaft verletzt. Im Gegenteil hat er alle Pflichten erfüllt und Beiträge/ Steuern jeweils bei Fälligkeit soweit vorhanden und es möglich war, entrichtet. Des weiteren behauptet die nunmehr belangte Behörde, dass zudem weder Beweise vorgelegt noch in der Beschwerde sonstige Gründe vorgebracht wurden, die der…

…einvernommen. Eine Begründung für diese unter schiedliche Behandlung gibt das Finanzamt nicht. Das wird jedenfalls als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. • In seiner Aussage vom 23.07.2018 antwortet Herr ***[120]*** ***[79]*** auf die Frage, wer den Transport organisiert mit dem Hinweis auf Herrn Dl ***[47]***…

…wieder für den 05.12.2016. Über den Bf. wurde mit Straferkenntnis des Spruchsenates LL vom eine Finanzstrafe über 55.000 Euro verhängt. Diese hat der Bf. unter Behauptung seiner Einkommens- und Vermögenslosigkeit nicht entrichtet, sondern um Tilgung durch ersatzweise Erbringung von gemeinnützigen Leistungen angesucht…

…Diese Ausführungen bestätigen, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß war. Der Einkauf und Verkauf erfolgten auf das Privatkonto des Gf.; der Verkauf wurde bis zur Aufdeckung durch die AP nicht erfasst, wobei die nicht verifizierbare Behauptung, dies sei aG der Hektik der AP passiert, als Schutzbehauptung…

…seine Evidenz das Materielle überdeckt." In besonders starkem Maße behindere eine mangelhafte Zurechnung des Bescheides dessen rechtserhebliches Zustandekommen. Sei ein Bescheid fehlerhaft erlassen, so löse er keine Rechtswirkung aus. Wenn ein hierarchisch übergeordneter Bescheid individuell nicht zurechenbar und dadurch mit einem wesentlichen Bescheidmangel behaftet sei…

…oder Außergewöhnliches behauptet. [...] Die erhöhte Mitwirkungspflicht wird in allen von der Judikatur entwickelten Aspekten durch das Anfügen eines zweiten Satzes in § 115 Abs. 1 BAO in das Gesetz übernommen. Durch das Wort 'beispielsweise' wird klargestellt, dass nicht nur bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen…

…Euro 138,00 festgesetzt. Gegen den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2013 sowie die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide der Zeiträume 1-6 und 7-12/2014 sowie 1-6/2015 wurde rechtzeitig mit Schriftsatz vom 22.2.2016 Beschwerde erhoben. Anzumerken war, dass die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gem…

…Bescheiden des Finanzamtes FA festgesetzten Normverbrauchsabgaben verjährt. Die bekämpften Bescheide würden schon alleine deshalb an Rechtswidrigkeit leiden, da sich die Behörde mit den vorliegenden Unterlagen in keiner Weise auseinandergesetzt habe. Der Bescheid sei sohin allein aus diesen Gründen mit einer Mangelhaftigkeit aufgrund von Verfahrensmängeln behaftet…

…die Bescheide und der Betriebsprüfungsbericht dem Haftungsbescheid beigelegt. Im Rahmen der Berufung gegen den Haftungsbescheid wäre auf Grund der Bestimmung des § 248 Bundesabgabenordnung die Möglichkeit gewesen, gegen den Festsetzungsbescheid über die Lohnabgaben das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Von dieser Möglichkeit wurde aber nicht Gebrauch…

…dem angeblich nicht zeitgerecht entrichteten Betrag enthalte (VwGH etwa zu 2000/12/0300). Der Bescheid sei mit einer derart schweren Mangelhaftigkeit behaftet, die eine Nichtigkeit begründe. Der Bescheid über die Festsetzung des Altlastenbeitrages sei aber auch rechtlich unrichtig ergangen, zumal der Altlastenbeitrag überhaupt nicht bzw…

…09.2020 (zugestellt am 21.09.2020), innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ("BFG") und führt diese wie folgt aus: Der angefochtene Bescheid wird vollumfänglich aus den Beschwerdegründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Da die Bescheide gleichlautend sind…

…kann, sondern diese vielmehr unverschuldet blieb, besteht kein tatbestandsmäßiges Handeln und das Straferkenntnis erging rechtsgrundlos. 3 Mangelhaftigkeit des Verfahrens 3.1 Mangelhafte Begründung der angefochtenen Straferkenntnisse Darüber hinaus ist die Begründung in den Straferkenntnissen unzureichend. Die Behörde hätte die einzelnen Tatbestandsmerkmale eines gebührenpflichtigen Vergleichs aufzählen…

…bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme von amtswegen zu berücksichtigen gewesen. Da die Behörde trotz eindeutiger Hinweise für fehlende Geldmittel entsprechende Erhebungen nicht angestellt habe, liege eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor. Zu berücksichtigen wäre weiters, dass die vorhandenen Geldmittel nicht vorweg zur Befriedigung der Abgabenschulden…

…Mangelhaftigkeit von Aufzeichnungen voraus. Sie kann u.a. dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz, BAO Kommentar, 3. Auflage Rz 6 zu § 184). Da zum einen die Einreichung von Abgabenerklärungen unterlassen wurde, zum andern den Aufzeichnungsverpflichtungen des…