…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

…Regulativ entnommen werden könne- keinesfalls freiwillig bezahlt werde, sondern auch für Bezieher von Pensionen für die frühere Tätigkeit als Mandatar verpflichtend sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) am 20.1.2022 zur Entscheidung vor. In dem diesbezüglichen Vorlagebericht untermauerte das Finanzamt ihre…

Zum damaligen Zeitpunkt bestand aus meiner Sicht bereits eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat durch die Mandatare der SPÖ, FPÖ, der Grünen sowie durch mich als Vertreter der NEOS. Damit wäre gegenüber den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen…

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 im Rahmen seiner Tätigkeit als politischer Mandatar und Gewerkschaftsfunktionär sowie im Zusammenhang mit Fortbildungen Fahrtkosten iHv 1.370,46 € geltend, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen. Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang…

…inkl. Spenden bei Veranstaltungen Euro 3.131,00 Parteisteuer Euro 200,00 Summe WK Euro 8.495,79 Einkünfte als Mandatar Euro 7.700,73 Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 2015 Werbungskosten in Höhe von Euro 4.839,23. Das Finanzamt anerkannte die Fahrtkosten, die…

…Auszahlung der Parteienförderung an die Partei AX von der X Volkspartei ausgegangen ist. … In diese finanziell ruinöse Situation ist der Steuerpflichtige nur durch seine Mandatsausübung und die Bindung an die Beschlüsse im X Landtag gekommen. …". Da der Beschwerdeführer auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

…der [...] und des [...] (Obmann des Bezirkes [...]) diesen Veranstaltungen nicht entziehen kann. Ein mehrfaches bzw. dauerhaftes Nichterscheinen würde in letzter Konsequenz sogar zu einem Mandatsverlust unseres Mandanten führen. Gleiches gilt für den Besuch der AK-Veranstaltungen, bei denen unser Mandant als Kandidat des [...] wahlwerbend aufgetreten ist…

…dem Namen des Politikers versehen sind. Die angeführten Ausgaben haben Werbecharakter. Gemäß UFSG vom 16.02.2005, RV/0051-G/04 unterliegt ein politischer Mandatar hinsichtlich derartiger Zuwendungen einem (faktischen) Zwang, er will mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen oder er kann…

…früheren Erlasslage etwa Hörmann/Stanzel, Handbuch der Politikerbesteuerung, Wien 1998, 21) unter anderem "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in…

…50% seiner Einkünfte als Gemeinderat an die Partei ***Q*** abführen. Als Mitglied des ***QQ*** Gemeinderates war er unter Androhung des Ausschlusses von einer neuerlichen Nominierung für ein öffentliches Mandat verpflichtet, zumindest 50% der erhaltenen Bezüge an die Partei ***Q*** abzuführen." Nach Zitierung der ständigen Rechtsprechung…

…überschreiten, sollen für die sozialen Kämpfe der Werktätigen bzw. für soziale Notfälle im Bereich des ausgeübten öffentlichen Mandates eingesetzt werden.“ Dazu legte der Bf. schließlich erstmals im Beschwerdeverfahren das entsprechende Regulativ der Partei Graz vor: „Regulativ der Partei Graz betreffend die Abgabe der Funktionsgebühren 1…

…Unsere Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Spenden, da Spenden im Wahlkreis des Mandatars aufgrund des Politikererlasses (EStRL 383b LStRL) als Werbungskosten absetzbar sind. Weiters bitten wir Sie um eine detaillierte Aufstellung aller nicht anerkannten Werbungskosten, da dies in der bisherigen Bescheidbegründung nicht ersichtlich…

…Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A. dem LVWG C. und der MG c, als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde c, keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., dem LVWG C. und…

…einen Betrag von € 53.750,- übernommen. Die Listenmitglieder vereinbaren nunmehr, dass sämtliche Bezüge der beiden GR-Mandatare Bf und A bis auf Widerruf als Parteisteuer eingehoben und zur Finanzierung des Wahlkampfbudgets bzw. von Parteiaktivitäten herangezogen werden." Die Vereinbarung wurde von Bf und A unterzeichnet…

…Somit handele es sich um Ausgaben, die dem ursächlichen Grundgedanken der Geltendmachung von Werbungskosten eines politischen Mandatars hundertprozentig entsprechen würden. Die in der Beschwerdevorentscheidung zitierte Entscheidung des VwGH sei deswegen mit seinem konkreten Fall nicht vergleichbar. Die belangte Behörde hat am 19.04.2019 die…

…unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Jahresbeitrag SPÖ als Beitrag zu politischen Parteien nur bei Politkern und politischen Mandataren abzugsfähig sei. SVA der Bauern: Die Sozialversicherung sei mit der pauschalierten Einkünfteermittlung aus Land- und Forstwirtschaft abgegolten. Mit Vorlageantrag vom 13. Dezember 2016 wurde beantragt…

…Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass auch Mieteinkünfte bei der Bemessung der Einkommensteuer zu veranlagen seien, weiters sei die Werbungskostenpauschale für politische Mandatare zu berücksichtigen, da er Gemeinderat der Marktgemeinde X sei. Außerdem sei von seinem Gehalt für eine nicht steuerpflichtige…