…bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden über richterlichen Beschluss im Zusammenhang mit dem Schmuggel von Zigaretten…

…Das gehört uns beiden." Über die Beschwerden wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

… 35 Abs. 1 FinStrG: Des Schmuggels macht sich schuldig, wer a) eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder b) ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt. Zur Frage der konkludenten Zollanmeldung zur Durchfuhr…

… 35 Abs. 1 FinStrG: Des Schmuggels macht sich schuldig, wer a) eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder b) ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt. Zur Frage der konkludenten Zollanmeldung zur Durchfuhr…

…sie demgemäß auch keine Zollzuwiderhandlung begangen, durch die die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wäre. 3) Finanzstrafrechtliche Grundlagen und strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes: Gemäß. § 35 Abs. 1 lit. a, 3. Alternative FinStrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der…

…diesen auch so eingebracht hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…Angaben des Bf. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht B. lässt sich auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht mehr feststellen, das der Bf. am Schmuggel dieser Fahrzeuge beteiligt war. Den Beschwerden war daher stattzugeben und das Abgabenverfahren einzustellen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des…

…seiner Einreise über das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien am 17. Jänner 2014 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 2 Stück Armbanduhren der Marke A mit der Seriennummer 1und2 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Er habe dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…die Besch. von ihrem Ehegatten zu ihrer Hochzeit erhalten und bereits im Jahr 2005 erstmals nach Österreich verbracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: zu 1. (Schmuggel): Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Schmuggels ist hinsichtlich von 9 (neun) Schmuckstücken im Wesentlichen unbestritten. Die Besch. hat geerbten…

…erachtet, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Taten abzuhalten. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 09.08.2017, in welcher die Begehung des Schmuggels bestritten wird, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Erkenntnis enthalte eine reine Scheinbegründung. Es…

…4 des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Mai 2014, Zl. RV/2300026/2013, wurde der Bf. schuldig befunden, im Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 vorsätzlich 682 Stangen (136.400 Stück) drittländischer, unverzollter Zigaretten der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter ein Schmuggel…

…Samnaun in das Zollgebiet der Gemeinschaft 25.800 Stück Zigaretten der Marke M ausländischer Herkunft, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 8.618,17 entfallen, vorsätzlich vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Union verbracht. Er hat dadurch Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…einen „derart geradezu astronomischen Zigarettenkonsum an den Tag zu legen“ bleibt ohne jeden Einfluss auf die Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestands. Denn die Zollschuld entsteht unabhängig davon, ob die angekauften Schmuggelzigaretten für den Eigenbedarf oder für allfällige andere Zwecke (etwa die Weitergabe an Dritte) erworben werden…

…waren. Für die in Folge des vorschriftswidrigen Verbringens gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstandene Zollschuld war der Bf. als Erwerber gem. Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK als Abgabenschuldner heranzuziehen. Die Wohnsitzverhältnisse der Verkäuferin der Schmuggelzigaretten sind im gegebenen Zusammenhang ohne…

…Adr, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. April 2014, Zahl 920000/xxxxxx/06/2014, betreffend Eingangsabgaben, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses…

…Die im Spruch des genannten Urteils genannten Mengen an vorschriftswidrig in die Union verbrachten Tabakwaren, stellen unzweifelhaft einen Teil der im angefochtenen Abgabenbescheid bezeichneten Zigaretten dar. Unter Bedachtnahme auf die erwähnte Bindungswirkung war nunmehr von einer Menge von bloß 997 Stangen Schmuggelzigaretten auszugehen und die…

…des Bf. und der im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen worden. Mit Straferkenntnis des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2018, GZ. 100000/91891/880/2015-AFB, ist der Bf. der Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des…

…Es sei unrichtig, dass sie sich hinsichtlich des Zeitraumes und der Menge der Zigaretten geständig verantwortet habe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 hat das Zollamt der Bf vorgehalten, sie habe 536.440 Stück drittländische Zigaretten als Schmugglerin vorschriftwidrig verhandelt. Dies sei das Ergebnis der…

…Wesentlichen ausgeführt, dass die getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Menge und des Zeitraumes völlig überzogen seien. Bei seiner Einvernahme sei keine Vertrauensperson zugegen gewesen, der zugezogene Dolmetscher habe seine Aussagen nicht korrekt protokolliert. Die durchgeführten Schmuggelfahrten seien gegenüber den Beamten auf einem Kalender vermerkt worden. Auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…