…jedoch die Frage der Vergleichbarkeit. Hier sei Folgendes festzuhalten: Dem Grunde nach handle es sich bei der österreichischen Versehrtenrente und der schweizerischen Invalidenrente um gleichartige Beträge, wenn als Maßstab für die Bewertung der "Gleichartigkeit" die Verkehrsanschauung herangezogen werde. In Österreich habe der Versicherte Anspruch auf…

…verdeckte Ausschüttungen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu erkennen waren. Das BFG hat ohne nähere Ausführungen die Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung in nicht fremdüblichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers der empfangenden ausländischen Gesellschaft (Nahestehender der ausschüttenden inländischen GmbH) erblickt…

…inländische Konzessionäre gleich zu behandeln. Hieraus folgt, dass eine allfällig im Ausland entrichtete Konzessionsabgabe für die Bemessung der inländischen Glücksspielabgabe auch nicht berücksichtigt werden muss. Es besteht damit keine unsachliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Konzessionären. Selbst wenn man aber von einer Vergleichbarkeit zwischen inländischen…

…inländische Konzessionäre gleich zu behandeln. Hieraus folgt, dass eine allfällig im Ausland entrichtete Konzessionsabgabe für die Bemessung der inländischen Glücksspielabgabe auch nicht berücksichtigt werden muss. Es besteht damit keine unsachliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Konzessionären. Selbst wenn man aber von einer Vergleichbarkeit zwischen inländischen…

…Vergleichbarkeit zwischen inländischen und ausländischen Konzessionären ausginge, wäre die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen sachlich rechtfertigbar. Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." 3. Verfahrensgang Im Vorhalt vom 21. Jänner 2021 wurde die Sach- und Rechtslage nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen aus der…

…inländische Konzessionäre gleich zu behandeln. Hieraus folgt, dass eine allfällig im Ausland entrichtete Konzessionsabgabe für die Bemessung der inländischen Glücksspielabgabe auch nicht berücksichtigt werden muss. Es besteht damit keine unsachliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Konzessionären. Selbst wenn man aber von einer Vergleichbarkeit zwischen inländischen…

…inländische Konzessionäre gleich zu behandeln. Hieraus folgt, dass eine allfällig im Ausland entrichtete Konzessionsabgabe für die Bemessung der inländischen Glücksspielabgabe auch nicht berücksichtigt werden muss. Es besteht damit keine unsachliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Konzessionären. Selbst wenn man aber von einer Vergleichbarkeit zwischen inländischen…

…werden soll, zwischen einer österreichischen und einer liechtensteinischen Stiftung, auch die Bedeutung der Begriffe "wirtschaftlich Berechtigter" und "wirtschaftlicher Eigentümer" nach liechtensteinischem bzw. nach österreichischem Recht hinsichtlich ihrer Vergleichbarkeit zu untersuchen ist. Dabei sind alle Umstände mit Indiziencharakter zu berücksichtigen. Stellvertreter : Die Frage ist, ob Name…

…Bezug auf die Vergleichbarkeit der Besteuerung für Zwecke des § 48 BAO sei kein strenger Maßstab anzulegen. Die Stiftungseingangsteuer sei ebenso als funktionales Äquivalent zur Erbschaftsteuer abzusehen. Die Gewährung einer Entlastung nach § 48 BAO zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung entspreche zudem auch dem Grundsatz der Billigkeit und…

…ist "die von der Finanzverwaltung praktizierte Vergleichbarkeitsprüfung zur Qualifizierung ausländischer Versicherungsprodukte bislang weder gesetzlich definiert noch höchstrichterlich präzisiert" worden. 5.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das im Erlass des BMF vom 23.4.2010 angesprochene Kriterium der "Vergleichbarkeit" mit einem inländischen Versicherungsprodukt kein Element…

…99/13/0135; 18.11.2008, 2006/15/0129). Eine allenfalls durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke liegt vor bei einer planwidrigen Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechtes, gemessen am Maßstab der gesamten Rechts¬ordnung (VwGH 25.2.1993, 90/16/0204; 12.11.1997, 97/16/0361…

…wird. Durch diese unterschiedliche Behandlung von Gehaltszahlungen durch inländische und ausländische Arbeitgeber kommt es daher zu einer Schlechterstellung allein aufgrund des Sitzes der Gesellschaft. Gleiches ergibt sich, wenn man die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, ex-Art. 49 EGV) als Maßstab für die unionsrechtliche Prüfung heranzieht…

…Für Zwecke der Vergleichbarkeit zwischen den Wareneinkauf bei C/A und anderen inländischen Händlern ist daher aus dem von den inländischen Händlern verrechneten Preis die darin enthaltene NoVA-Komponente herauszurechnen. | Wareneinkauf bei C/A | Vergleichbarer Wareneinkauf | Waren um netto EUR 21.500…

…99/13/0135; 18.11.2008, 2006/15/0129). Eine allenfalls durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke liegt vor bei einer planwidrigen Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechtes, gemessen am Maßstab der gesamten Rechts¬ordnung (VwGH 25.2.1993, 90/16/0204; 12.11.1997, 97/16/0361…

…Maßstab handelt es sich um eine typische Engineering-Aufgabe, welche die Optimierung des Produktionsprozesses zum Ziel hat. Auch die Tatsache, dass beim Upscaling matrixbedingt diverse Adaptierungsarbeiten notwendig werden, entspricht einer üblichen Engineering-Aufgabe. Die im Zuge des Upscaclings eingesetzte Gefriertrocknung ist im Nahrungsmittelbereich Stand der…

…auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern…

…Vergleichbarkeit mit den "typischen" Betrieben der Branche immer mitzuberücksichtigen ist (vgl schon Stoll, BAO-Kommentar, 1935 ff). Dass die Kfz-Werkstätte des Verstorbenen im Hinblick auf einen Arbeitseinsatz von 10 Stunden pro Woche, ohne zusätzliche Mitarbeiter und nur mit einer Hebebühne dem typischen Branchenbetrieb der…

…dass diese faktisch nicht mehr ausgeübt werden kann. Eine Übergangsfrist von fünf Monaten ist keinesfalls ausreichend um auf dieser Basis eine Vergleichbarkeit des Falles mit der Rechtssache Berlington Hungary zu verneinen. (d) Zwischenergebnis Die Möglichkeit für ausländische Dienstleistungsempfänger, Dienstleistungen von Pokercasinobetreibern in Anspruch zu nehmen…

…objektive Vergleichbarkeit zwischen dem Betrieb unseres Mandanten und den vom Finanzamt herangezogenen Betrieben gegeben. Richtigerweise hätte das Finanzamt somit einen äußeren Betriebsvergleich mit einem anderen thailändischen Telekommunikationsdienstleister oder zumindest mit einem in einem Land mit vergleichbarem Wohlstandsniveau wie Thailand ansässigen Telekommunikationsdienstleiter vornehmen müssen. Der tatsächlich…

…die „Vergleichbarkeit der Studien ihrer Art nach“ und ein „gleichartiger Ausbildungsabschluss“. Einzelnen Abweichungen in den Studienplänen kommt dabei keine Bedeutung zu (VwGH 7.8.2001, 97/14/0068; die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof damals belangte Behörde hatte aufgrund einer Gegenüberstellung der Studienordnungen und Studienpläne…