…Einstieg eines Investors) abhängig, dann ist zunächst nur das unbedingt Vereinbarte zu versteuern; bei Bedingungseintritt kommt es zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Die Versteuerung dieses zusätzlichen Entgelts richtet sich dabei nach den Verhältnissen des Leistungszeitpunktes (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5, § 4 UStG Rz…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…von einer Maßgeblichkeit des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus (EStR 2000 Rz 7780b sowie KESt-Erlass Punkt 1.2.4.16.2). Inländische Versicherungsprodukte, die im Einklang mit dem Versicherungsaufsichtsrecht stünden, seien somit anzuerkennen. Dafür spreche auch die gesetzliche Abstimmung der einkommensteuerlichen Regelungen mit jenen des zivilrechtlich anknüpfenden…

…mit Ablauf des Kalendermonates) zur Entstehung der Steuerschuld, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung und der Rechnungslegung. Mangels spezieller gesetzlicher Regelung für die sogenannten "Übergangsfälle" von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, wird die Ansicht vertreten, dass hinsichtlich einer Lösung daher die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der…

…der Unternehmer selbst die umsatzsteuerliche Behandlung in keiner Weise aktiv beeinflussen, sondern hängt ausschließlich vom Zahlungsverhalten seiner Kunden ab. Demgegenüber: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vereinnahmung 32. Im Zusammenhang mit der Berechnung der Umsatzgrenze des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 weichen Scheiner…

…vertreten durch Traunsteiner & Mayer Wirtschafts- und SteuerberatungsGmbH, 3300 Amstetten, Hauptplatz 14b, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler, vom 3.3.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…Diese Form der freiwilligen Versicherung sei auch bereits 2012 möglich gewesen, was aus den Reglements des Zeitraumes 2012 online unter Vorsorgereglemente - Stiftung Auffangeinrichtung BVG (aeis.ch) unter dem Titel "Weiterführung Risikoversicherung für Arbeitslose", "Weiterführung Altersvorsorge ohne Risikoleistungen" hervorgehe (Beilage als pdf-Dateien). Im ersten (verpflichtenden…

…Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 30. März 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2017 betreffend Umsatzsteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…im Beschwerdefall auf den Wert der Gegenleistung zum Leistungszeitpunkt (04.07.2011) abzustellen ist; zu diesem Zeitpunkt endete die Ansparphase und ist die Leistungspflicht des Versicherers eingetreten. Mit den allgemein gehaltenen Ausführungen zu den Grundsätzen des objektiven Nettoprinzips und des Leistungsfähigkeitsprinzips wird die Verfassungswidrigkeit des …

…noch kein Vorlageantrag gestellt worden sei. Dies wurde durch die Nachreichung (vgl. F/k) der betreffenden Beschwerdevorentscheidung und des diesbezüglichen Vorlageantrages widerlegt. Es sei aus der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenlage nicht ersichtlich, welche Auswirkung der (einzige) Streitpunkt iZm der Darlehensgewährung an P GmbH auf das…

…oder die eingetragene Partnerin schriftlich zustimmt. Könne die versicherte Person die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihr verweigert, so könne sie das Zivilgericht anrufen. Dazu ist anzumerken: Aus dem Urteil des eidgenössischen Bundesgerichtes vom 8. Mai 2008 (BGE 134 V 182; https://www.bger…

…Senat und verwies hinsichtlich der Beschwerdegründe auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 25. Mai 2021. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 2. Juli 2024 an den Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes darauf hingewiesen, dass der Beschwerdevorentscheidung nach der höchstgerichtlichen Judikatur Vorhaltecharakter zukomme, und ersucht…

…die noch im Regelbesteuerungszeitraum bewirkt, deren Entgelt aber erst im Zeitraum der Durchschnittsatzbesteuerung vereinnahmt worden seien, seien mit dem allgemeinen Steuersätzen des UStG zu besteuern. Ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und Leistungen sei dann geltend zu machen, wenn die Lieferungen und Leistungen tatsächlich im Regelbesteuerungszeitraum ausgeführt…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Dem Senat sind keinerlei substantiierten Einwände bekannt geworden. Die Parteien des gegenständlichen Verfahrens haben keine Bedenken geäußert. Der Senat hat auch von sich aus keine entgegenstehenden Fakten oder Wertungen vorgefunden: 2.) Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) Die HAAG war die Holdinggesellschaft der Hypo…

…Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2019, Steuernummer Zahl_1, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…StB Dr. Michael Pirker, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Dorfberg vom 12.12.2011 zu Recht erkannt: Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Gutschrift betragen: 105.378,8 € steuerbarer Umsatz -10.973,38 € steuerfrei mit Vorsteuerabzug gem. Art 6…

…Unterjährigkeitsfaktors von 0,467186 und eines maßgeblichen Barwertfaktors von 10,389458 wurde durch das Programm ein „Barwert der Rente“ von 13.952,21 € ermittelt. d) Dem Vorlageantrag ebenfalls beigeschlossen war eine Kopie der Seite 2 des Versicherungsscheines vom 15.2.2006 (BFG-Akt/Bl…