… 13 Abs. 3 AVG die Mängel der Beschwerde zu beheben. Eine zweiwöchige Frist ist angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufweist. Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf nach einem Zustellversuch vom 24. Juni 2021 am 25. Juni 2021 durch Hinterlegung zugestellt. Das Poststück langte am…

…einer Vollmacht Da der Einspruch nicht von der Beschuldigten (***Bf1***), sondern von ***Vertr*** erhoben wurde, ersuchte die Magistratsabteilung 67 ***Vertr*** mit Schreiben vom 30. Juli 2025 (aufgrund einer Ortsabwesenheit zugestellt am 28. August 2025) um Vorlage einer Vertretungsvollmacht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mängelbehebungsauftrages…

…erschien angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufwies. Im Hinblick auf die Verspätung wurde der Bf. mitgeteilt, dass – wie aus den genannten rechtlichen Bestimmungen ersichtlich - die Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zwei Wochen nach deren Zustellung (§ 49 Abs. 1 VStG) betrage. Ebenso…

…AVG einen Mängelbehebungsauftrag, verbunden mit der Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 37 AVG hinsichtlich der Verfahrensparteien: Spruch I. Dem Beschwerdeführer Dennis Andreas R***** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung…

…3 AVG einen Mängelbehebungsauftrag: Spruch Dem Beschwerdeführer Mario F***** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, §§ 9, 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekannt zu geben, die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides…

…zugestellt. Da keine Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte, erklärte die belangte Behörde den Einspruch gegen die Strafverfügung mit Bescheid vom 13.03.2017 gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Erst nach Erlassung des Bescheids über die Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom…

…gegen den Beschwerdeführer wurde bis inklusive der Erhebung des Einspruchs weder eine schriftliche Vollmacht vorgewiesen noch hat sich der einschreitende Steuerberater auf eine erteilte Vollmacht berufen. Es lag daher ein Formmangel vor und wurde zu Recht ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer erlassen. Da weder auf…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen den Bf. wurde bis inklusive der Erhebung des Einspruchs weder eine schriftliche Vollmacht vorgewiesen noch hat sich der einschreitende Steuerberater auf eine erteilte Vollmacht berufen. Es lag daher ein Formmangel vor und wurde zu Recht ein Mängelbehebungsauftrag an den Bf. erlassen. Da…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge, dass eine Eingabe nach fruchtlosem Ablauf der in einem rechtmäßig erteilten Mängelbehebungsauftrag bestimmten angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar…

…der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 24.10.2012 zu prüfen (vgl. VwGH 15.7.1988, 97/13/0243). Die Berufung vom 19. Oktober 2012 gegen den nach § 299 BAO erlassenen Abweisungsbescheid vom 20.08.2012 beinhaltete lediglich folgende Ausführungen: "Gründe für meinen Einspruch sind: Erstaufzeichnungen…

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und reichte nachstehende Unterlagen neuerlich nach: Einspruch der GmbH vom 09.03.2010, Einsprch des Bf. vom 24.04.2014, Mängelbehebungsauftrag vom 15.04.2015, Faxbestätigung /3., Einspruch gegen die Zurücknahmeerklärung vom 15.07.2015, Vorlageantrag vom 15…

…Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen." In den Verfahren zu den Strafverfügungen vom 2) 17. Oktober 2024, GZ. MA67/***2***/2024, 3) 18. Oktober 2024, GZ. MA67/***3***/2024 und 4) 21. Oktober 2024, GZ. MA67/***4***/2024 erging kein dokumentierter Mängelbehebungsauftrag nach…

…der belangten Behörde folgendes Schriftstück ein: "04 1******* Wien 28.04.2014 z.Hd. **Sachbearbeiter** FINANZAMT Marxergasse 4 1030 Wien Bescheid-Mängelbehebungsauftrag Wir erheben EINSPRUCH gegen alle Bescheide des Finanzamt Wien das bis jetzt vorgebracht wurden. Ich habe keine Gewinne erzielt, sondern nur total Verlust…

…in Höhe von € 5.832,83 nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 6.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 30 Tagen verhängt worden. Nach erhobenem Einspruch ist am 2…

…3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken. § 3 VVG lautet: Eintreibung von Geldleistungen § 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für…

…ZustellG zugestellt, weshalb die festgesetzte Frist zur Mängelbehebung bis zum 23. November 2020 lief. Die Bf. ließ aber diese Frist bis zum 23. November ***3*** ungenutzt und kam dem Mängelbehebungsauftrag nicht nach. Hinderungsgründe wurden seitens der Bf. nicht vorgebracht. Gemäß § 38 VwGVG sind, soweit im…

…vorgeschrieben. 4. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Einspruch bzw. Berufung erhoben. In der nach Mängelbehebungsauftrag nachgereichten Begründung wird vorgebracht: Die USt für das Fahrzeug mit nunmehrigem inländischen Kz XXX sei bereits in Deutschland abgeführt worden. Es habe keine Lieferung des Neufahrzeuges nach Österreich stattgefunden. Der…

…und 1-4/2017 ursprünglich zugestandenen Vorsteuern ersichtlich waren, weshalb sich der strafbestimmende Betrag nach einem Einspruch des Verteidigers des Bf gegen die Strafverfügung vom 8.1.2018 entsprechend verringerte. Den Vorsatz begründete die Finanzstrafbehörde damit, dass dem Bf die abgabenrechtlichen Fristen und Verpflichtungen hinlänglich…

… 264 Abs. 3 BAO). Hat der Beschwerdeführer einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht entsprochen und wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen erklärt, so hat das Bundesfinanzgericht nach Stellung eines Vorlageantrages, die Beschwerde mit Beschluss gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO als zurückgenommen zu erklären…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) brachte über FinanzOnline am 17. Dezember 2021 mit dem Betreff "Bescheideinspruch" folgendes Anbringen beim Finanzamt Österreich ein: "… Ich erhebe fristgerecht Einspruch gegen die…