BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26. April 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***1***, vom 29. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde…

…ersichtlich, dass die Eingabe namens des ***Bf1*** eingebracht wurde und somit diesem auch zuzurechnen war. Dafür sprach im Übrigen auch der Versuch dem Mängelbehebungsauftrag durch Vollmachtsvorlage zu entsprechen. Was die von der belangten Behörde - zu Recht - als Beschwerde gewertete Eingabe von 18. Februar 2025 betrifft…

…durch das Finanzamt konnte daher gar nicht erfolgen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wurde mit dem als Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 13. August 2010 rechtwirksam angefochten, doch wies diese Berufung einen inhaltlichen Mangel auf, weil die Begründung fehlte. Ein Mängelbehebungsauftrag durch die belangte Behörde…

…weitere Ermittlungstätigkeit gesetzt habe. Der Zweck der Verjährungsbestimmungen liege darin, dass in Folge Zeitablaufes Rechtsfriede eintrete und dass Beweisschwierigkeiten sowie Fehler in der Sachverhaltsermittlung, die insbesondere durch ein der Behörde zuzurechnendes Verstreichenlassen längerer Zeiträume entstünden, vermieden würden. Der Sinn der Verlängerung der Verjährungsfrist bestehe darin…

…12.2013 durch die Belangte Behörde hätte noch nicht ergehen dürfen, obwohl sie (damals) zuständig war. Dennoch folgt daraus, dass auch ein Mängelbehebungsauftrag durch das Verwaltungsgericht zulässig und geboten sein muss, wenn eine Beschwerde (gegen den Sachbescheid) mangelhaft ist. Wenn nun die belangte Behörde nachträglich…

…Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am Montag den 2.12.2024 durch die Beschwerdeführerin entgegengenommen. Mit E-Mail der Beschwerdeführerin vom 9.12.2024 wurde wie folgt ausgeführt: "Mängelbehebung …

…Gruppenantrag am 13. Mai 2014 bei der Finanzbehörde ein. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch [Seite 3 des Beschwerdeschriftsatzes] die Abgabenbehörde wäre daher geboten gewesen, da die rechtzeitige Nachholung der originalen Unterfertigung innerhalb der Monatsfrist noch möglich gewesen wäre (Ablauf der Monatsfrist am 30. Mai 2014…

…dass die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Rückforderungs-Vorbehaltes sei ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren (VwGH…

…8. 2018 Das Bundefinanzgericht fasste mit Datum 3. 8. 2018 folgenden Beschluss: I. Die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 11. 7. 2018 durch die Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** am 30. 7. 2018 dient zur Kenntnis. II. Dem Finanzamt Wien 8/16/17 wird gemäß § 284 Abs…

…Mängelbehebungsauftrag abzusehen gewesen.     Am 10. Jänner 2019 stellte die Bf fristgerecht Vorlageantrag. Darin verwies die Bf auf ihre Ausführungen in der Bescheidbeschwerde und ergänzte bezüglich des von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung erörterten Fehlens inhaltlicher Voraussetzungen des Festsetzungsantrages, dass der Beschwerdegegenstand durch…

…vorwerfbar sind, werden regelmäßig später aufgedeckt als augenfällige schuldhaft verursachte Irrtümer. 3 Zusammenfassung Bei richtiger Beurteilung hätte man daher zum Ergebnis kommen müssen, dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach §…

…elektronische und Printmedien zu informieren. Ich möchte hier festhalten, dass ich eine solche diskriminierende Behandlung durch ungarische Behörden in den letzten 15 Jahren nicht erlebt habe. Ich bitte Sie, Ihren Bescheid im Lichte meiner Argumente gemäß den geltenden Gesetzen zu ändern, meine Berechtigung festzustellen und…

…vorwerfbar sind, werden regelmäßig später aufgedeckt als augenfällige schuldhaft verursachte Irrtümer. 3 Zusammenfassung Bei richtiger Beurteilung hätte man daher zum Ergebnis kommen müssen, dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach §…

…bereits verspäteten Vorbringens sei jedoch von einem Mängelbehebungsauftrag abzusehen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bf. auf ihre Beschwerdeausführungen und ergänzte bezüglich des von der Behörde in der Beschwerdevorentscheidung erörterten Fehlens inhaltlicher Voraussetzungen des Festsetzungsantrages, dass der Beschwerdegegenstand durch den Spruch des angefochtenen Bescheides begrenzt…

…bereits verspäteten Vorbringens sei jedoch von einem Mängelbehebungsauftrag abzusehen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bf. auf ihre Beschwerdeausführungen und ergänzte bezüglich des von der Behörde in der Beschwerdevorentscheidung erörterten Fehlens inhaltlicher Voraussetzungen des Festsetzungsantrages, dass der Beschwerdegegenstand durch den Spruch des angefochtenen Bescheides begrenzt…

…notwendig sind. (2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. §§ 10…

…2 BAO zu ergehen hat. Erst bei Nichtentscheidung durch die Behörde innerhalb der vom Verwaltungsgericht gesetzten, allenfalls verlängerten Frist komme es zu einem Zuständigkeitsübergang. E-Mail des rechtsfreundlichen Vertreters vom 8.3.2017 Mit E-Mal vom 8.3.2017 teilte der rechtsfreundliche Vertreter der…

…der Einkommensteuerbescheid 2021 unrichtig sei, fehle. Der Mängelbehebungsauftrag wurde durch den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.11.2024 beantwortet. Am 14.11.2024 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung mit welcher die Beschwerde gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 gem § 299 BAO vom…

…2019 (!) gestellten Anbringens kommt es auf den Zeitpunkt der Aufhebung der letzten Erledigung dieses Anbringens an, das war der 9.6.2021. Wann ein Vorhalt der belangten Behörde durch den Bf beantwortet worden ist, ist für den Beginn der Frist nach § 284 Abs. 1 BAO…

…Abs. 5). Voraussetzung für die Gewährung des Pendlerpauschales ist damit jedenfalls die konkrete Angabe der Anschrift von Wohnung sowie Arbeitsstätte sowie klare Aussagen darüber, wie oft pro Monat diese Strecke tatsächlich befahren wird. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Angaben trotz Aufforderung durch Behörde bzw. Verwaltungsgericht, so…