…Abgabenerhebungszeitraum für die Familienbeihilfe den Monat. Der monatlich rückgeforderte Betrag ist im Spruch nicht ausdrücklich genannt, weder für den Grundbetrag noch für die Geschwisterstaffel noch für den Kinderabsetzbetrag. Bei Unklarheit des Bescheidspruches ist die Begründung zur Auslegung desselben heranzuziehen. Da die Begründung mangels Wiedergabe von §…

…geltend, dass die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide bekämpft worden und sohin noch nicht rechtskräftig geworden seien. Es gebe daher keine taugliche Grundlage für die Festsetzung von Anspruchszinsen. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern…

…kann folglich auch nicht überprüft werden, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig ist. Wie bereits oben ausgeführt, kann dieser Mangel im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden. In diesem Punkt war der Beschwerde Folge zu geben. 2. Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer…

…Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen sind (Anspruchszinsen). Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen wären an die Höhe der im Bescheidspruch des Grundlagenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide würden nicht…

…parties") erweise sich die Behauptung, es mangle an Fremdüblichkeit als geradezu realitätsfremd, zumal nicht einmal zwischen einer Beherbergung des Gründers der Bf. und anderen fremden Gästen unterschieden werde. Betreffend der Bf. sei die Frage des Vorliegens von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO an deren…

… 93 EStG 1988 der Fall ist. Erschließt sich die konkrete Haftungsnorm bloß auf diese Weise, ist ein solcher Mangel im Rechtsmittelverfahren durch die exakte Benennung der Gesetzesstelle zu sanieren (vgl. zB VwGH 21.04.2016, 2013/15/0290). Spruch und Begründung eines Bescheides bilden eine…

…herrschenden Verwaltungspraxis ein (GP XV RV 128). Die damalige Verwaltungspraxis und daran anknüpfend der Gesetzgeber, hatten, da eine elektronische Verarbeitung in der heutigen Form noch nicht erfolgte, offenbar rechtliche Mängel im Wiederaufnahmeverfahren im Auge, die in Rechtswidrigkeiten aufgrund Bestimmungen der §§ 303ff. BAO ihre Wurzel hatten…

…Im Bescheidspruch wird aber auch GF als Abzugsverpflichteter zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Dieser in sich widersprüchliche Bescheidspruch lässt nicht erkennen, ob die Abgabenbehörde die GmbH oder deren Geschäftsführer zur Haftung heranziehen wollte. Der Adressat des Bescheides steht nicht zweifelsfrei fest. Dieser Mangel ist…

…den im Bescheidspruch angeführten verletzten Verwaltungsvorschriften ist zu sagen, dass zur Bezeichnung derselben auch die Anführung der Fundstelle gehört und die Zitierung "in der geltenden Fassung" und "idgF" nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht ausreicht (Lewisch(Fister/Weilguni § 44a VStG Tz 5 mwN). Dieser Mangel…

…dass formelle Anforderungen im gegenständlichen Verfahren einseitig zulasten des Bürgers zur Anwendung gelangten, während vergleichbare formelle Sorgfaltsmaßstäbe auf Seiten der Abgabenbehörde nicht erkennbar eingehalten wurden. Vor dem Hintergrund der dargestellten inhaltlichen Ermessensmängel, der defizitären Verfahrensführung sowie der formellen Mängel (insbesondere fehlende eindeutige Zuordenbarkeit) erweist sich…

…und zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch sind (vgl. VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Folglich sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue…

…2013 vom 18. Dezember 2017 ausgewiesenen Abgabennachforderungen zugrunde. Wie oben dargelegt, ist der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Daher war die Beschwerde betreffend die Anspruchszinsenbescheide als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…10.2012, GZ RV/1451-W/11). Die Abweisung der Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2004-2006 wurde damit begründet, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Sie seien daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der…

…Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen. § 183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der…

…Abs 3 und 4 BAO, sind aber tatsächlich nicht an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person zugestellt worden. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustG)…

…unter Verletzung einer Verfahrensvorschrift (§ 198 BAO) erlassen worden sei; der Spruch des Bescheides sei unvollständig gewesen. Nach der Rechtsprechung würden Mängel im Verfahren, das zur Erlassung des aufgehobenen Bescheides geführt hätte, für sich allein keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheides nach § 299 BAO darstellen…

…0104). Mangels Anwendbarkeit der Verordnung, war diese deshalb nicht weiter relevant. Soweit erkennbar gestattete der Verwaltungsgerichtshof seit der Entscheidung des UFS im März 2011 die Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung für die Jahre 2009 bis 2011 nur ein einziges Mal (VwGH 23.11.2016, Ra 2014…

…vorliegen, gleichzusetzen ist; derartige Umdeutungen hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach bejaht (z.B. VwGH 27.2.2001, 99/13/0137). Solche "Nichtfeststellungsbescheide" haben im Bescheidspruch jene Personen namentlich zu bezeichnen, die den Zufluss von Einkünften geltend gemacht haben (vgl. z.B. VwGH 19.10.2023, Ra…

…dass auch der den Anspruchszinsen zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid angefochten wurde. Anspruchszinsenbescheide sind aber an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Sie setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (gegenständlich des Einkommensteuerbescheides 2012) – wohl aber einen solchen Bescheid an sich…

…2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. VwGH 26.2…