…in welchem nunmehr (erstmalig) die von der Bf. im Jahr 2019 von der Pensionsversicherungsanstalt bezogenen nichtselbständige Einkünfte (10.946,28 Euro laut Lohnzettelübermittlung der Pensionsversicherungsanstalt am 07.03.2020) in die Einkommensbesteuerung 2019 einbezogen wurden. Begründend wurde in diesem neu ergangenen Einkommensteuerbescheid 2019 vom 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 5.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 17.09.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsges. & Co KG, Breitenfelder Gasse 7, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 08. Mai 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien…

"Am 9.5.2019 wurden steuerpflichtige Bezüge seitens des Bundesministeriums für ***3*** mittel Lohnzettelübermittlung bekannt gegeben. Die Bekanntgabe dieser steuerpflichtigen Bezüge (Einkünfte) stellen neue Tatsachen für das Finanzamt dar." Unter "Lohnzettel und Meldungen" werden neben Bezügen aus dem Bundesdienst solche des Bundesministeriums für ***3*** in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. August 2013 gegen den Bescheid des ***2*** vom 30. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird (im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 30.10.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2.10.2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in Höhe von 4.482,56 Euro sowie ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 8.573,81 Euro. Die belangte Behörde veranlagte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Lohnzettelübermittlung durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) verfügte das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…2020 und 2021 wurden die gemeldeten positiven Einkünfte laut diesen Lohnzetteln erfasst und das Rehabilitationsgeld als Werbungskosten berücksichtigt, sodass letztlich nur die Invaliditätspension steuerwirksam geblieben ist. Für die Monate 1/2022 und 2/2022 erfolgte seitens der ÖGK keine Lohnzettelübermittlung mehr. Zwar erfolgte eine Nettoauszahlung…

…Die Abänderung des Bescheides wurde mit der Begründung "Nichtberücksichtigung der Lohnsteuerdaten bei der Abgabenbemessung als Folge der bisher noch nicht erfolgten Lohnzettelübermittlung an das Finanzamt" beantragt. Auf die abändernde Beschwerdevorentscheidung folgte der Vorlageantrag samt "Auflistung der Gewinnermittlung 2013" im Anhang und dem Antrag auf Neuberechnung…

…in Höhe von 1.694,66 € festgesetzt. Begründet wurde der Bescheid wie folgt: "Am 9.5.2019 wurden steuerpflichtige Bezüge seitens des Bundesministeriums für ***3*** mittels Lohnzettelübermittlung bekannt gegeben. Die Bekanntgabe dieser steuerpflichtigen Bezüge (Einkünfte) stellen neue Tatsachen für das Finanzamt dar." Unter "Lohnzettel…

…steuerpflichtige Einkünfte von seinem Arbeitgeber erhalten habe, welche erst durch eine GPLA-Prüfung festgestellt worden und dem Finanzamt erst am 5.9.2019 durch die Lohnzettelübermittlung bekannt geworden wären und daher erst im wiederaufgenommenen Verfahren berücksichtigt werden haben könnten. Diese Einkünfte seien als neue Tatsachen…

…wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." In dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2010 finden sich hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010 folgende Ausführungen: "Am ***5***2019 wurden steuerpflichtige Bezüge seitens des Bundesministeriums für ***6*** mittels Lohnzettelübermittlung bekanntgegeben…

…berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." In den neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden finden sich hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2010 bis 2015 gleichlautend folgende Ausführungen: "Am ***17***2019 wurden steuerpflichtige Bezüge seitens des Bundesministeriums für ***2*** mittels Lohnzettelübermittlung bekanntgegeben…

…gem. § 111 BAO festgesetzt werden kann. Im Schreiben wird weiters angeführt, dass eine Lohnzettelübermittlung in Papierform nur dann zulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Übermittlung der Lohnzetteldaten auf elektronischem Weg nicht zumutbar ist, weil die technischen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind. Da der Bf. sein…

…zusätzlich 82,00 €, somit insgesamt 224,00 € an das Finanzamt zurückerstatten müsse. Nach Erkundigung bei seinem Arbeitgeber gehe er nach wie vor davon aus, dass es Unstimmigkeiten bei der Lohnzettelübermittlung gegeben haben müsse. Nochmals wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass keine anrechenbare Lohnsteuer…

…fristgerecht erhobenen Vorlageantrag brachte die Bf. vor, dass durch eine vermutlich falsche Lohnzettelübermittlung die sonstigen Bezüge (KZ 220) richtigerweise 1.749,78 € statt 1.240,16 € betragen würden. Es seien auch für regelmäßig geleistete Überstunden der Höchstbetrag von 86 € gemäß § 68 Abs…

…ersucht, einen beiliegenden Fragebogen vollständig und richtig ausgefüllt zu retournieren. Angemerkt wird, dass im Akt des Finanzamtes u. a. folgende Unterlagen aufliegen: 1.) betreffend der Firma 2: eine Kontrollmitteilung betreffend Lohnzettelübermittlung für das Jahr 2007 vom 31. Juli 2009. Angemerkt wird, dass auf dieser u…

…28.02.2023 abgerechnet und der belangten Behörde gemeldet wurden, ergaben sich außerdem aus einer fernmündlichen Rückfrage des Gerichtes beim zuständigen Lohnverrechnungssachbearbeiter, welcher die Begleitumstände der zweifachen Lohnzettelübermittlung anhand der übermittelten Unterlagen nachvollziehbar, spontan und widerspruchsfrei skizzieren konnte. Im Übrigen waren die vorgelegten Unterlagen geordnet…

…noch gar nicht hätte mindern können. Dies hätte frühestens bei der Veranlagung für 2018 im Jahr 2019 geschehen können, sodass zum Zeitpunkt der Lohnzettelübermittlung am 26.05.2018 noch keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vorlagen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

…Begründung des Einkommensteuerbescheides, auf die verwiesen wurde, hieß es: "Am ***17***2019 wurden steuerpflichtige Bezüge seitens des Bundesministeriums für ***2*** mittels Lohnzettelübermittlung bekanntgegeben. Die Bekanntgabe dieser steuerpflichtigen Bezüge (Einkünfte) stellen neue Tatsachen für das Finanzamt dar." Der VwGH bestätigte die Ansicht des BFG, dass aus…